2439/AB XXII. GP

Eingelangt am 22.02.2005
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

Anfragebeantwortung

Auf die schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen
und Kollegen vom 22. Dezember 2004, Nr. 2460/J, betreffend weitere Umstrukturierungen bei
der AGES, beehre ich mich Folgendes mitzuteilen:

Zu Frage 1:

In Folge der Vorgaben des Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetzes (GESG) setzt
die AGES auf den Gebieten der Gesundheit und Ernährungssicherheit auf eine Inhalts- und
Qualitätsoffensive zur Sicherstellung hoher europäischer Standards in Österreich. Daraus sind
folgende konkrete Maßnahmen abgeleitet worden:

• Ausbau der gemäß GESG geforderten Risikobewertung bis 2010 von einer derzeit reakti-
ven zu einer proaktiven Einheit;

• Aufbau einer umfassenden und effizienten Risikokommunikation, die rasch die Bevölke-
rung informieren kann und in Krisensituationen mit objektiver Information gesundheitliche
Folgen für die Bevölkerung, aber auch wirtschaftliche Folgen für „unschuldige Wirtschafts-
beteiligte" vermindern kann;

• Aufbau einer umfassenden Datenbank zur Sicherstellung einer breiten Informationsbasis
für die Risikobewertung und Risikokommunikation (Datenbasis).

Neben diesen neuen Aufgabenfeldern startet die AGES eine Qualitätsoffensive in den Fachbe-
reichen, um die Kompetenzen auszubauen und die Analysequalität zu verbessern. Dies soll
durch eine Verbesserung der Zusammenarbeit nationaler und internationaler Behörden und
Partner sowie durch interne Optimierungen der Prozesse und der Unternehmensstruktur erfol-
gen.

Zu Frage 2:

Eines der Hauptthemen der Aufsichtsratssitzung am 1.12.2004 war die Sicherstellung der Fi-
nanzierung der AGES. Das von der Geschäftsführung vorgelegte Budget wurde vorerst bis
31.03.2005 beschlossen, um das Ergebnis einer grundsätzlichen Diskussion zwischen Eigen-
tümervertretern und Geschäftsführung der AGES abzuwarten. In diesem Beschluss wurde auf
die Umsetzung langfristiger Finanzierungsprojekte vorerst verzichtet, wobei für das Unterneh-
men wichtige, bereits gestartete Projekte von dieser Beschlussfassung ausgenommen und
umgesetzt werden. Hauptfokus der Diskussion zwischen Eigentümervertretern und Geschäfts-
führung sind die strategischen Schwerpunkte der AGES zur Sicherstellung eines hohen
Schutzes der Gesundheit von Mensch, Tier und Pflanze sowie die Sicherstellung der hiefür
erforderlichen Mittel.

Zu Frage 3:

Zusätzlich zur Basisfinanzierung und den bereits ausgezahlten 7,3 Millionen Euro von 2004
sagen die Eigentümer (BMGF, BMLFUW) jeweils eine Million Euro für die Jahre 2005 und
2006 zu, in Summe zusätzlich 11,3 Mio. Euro in drei Jahren. Die Eigentümer halten grundsätz-
lich fest, dass die finanzielle Ausstattung der AGES zur Wahrung ihres gesetzlichen Auftrages
auf der Grundlage von gemeinsam vereinbarten Businessplänen auch über das Jahr 2006
hinaus gewährleistet bleibt.

Zu den Fragen 4 und 5:

Oberstes Ziel der AGES ist unverändert der Ausbau von Gesundheits- und Täuschungsschutz
unter optimaler Verwendung von Steuergeldern. Unter diesem Aspekt wird gemäß Vision 2010

das Leistungsprofil der AGES fokussiert bzw. erweitert. Entscheidungen, wo die Leistungen
der AGES künftig erbracht werden, erfolgen unter Abwägung des Zielerreichungsgrades im
Verhältnis zu den verfügbaren Mitteln.

Zu Frage 6:

Wenn die zu den Fragen 4 und 5 angeführten, unternehmenspolitischen Grundsätze die Kon-
zentration von Leistungen erforderlich machen, werden für die betroffenen Mitarbeiter Ersatz-
arbeitsplätze in anderen AGES-Betriebsstätten, Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen sowie
soziale Abfederungsmaßnahmen angeboten.

Zu Frage 7:

Die aktuelle Kritik im Bereich Pflanzenschutzmittel richtet sich in erster Linie an die Kontrolle
der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln, welche nicht in die Kompetenz des Bundesamtes
für Ernährungssicherheit (BAES) fällt sondern im Bereich der Länder liegt.

Auf die Kritikpunkte betreffend die Kontrolle des Inverkehrbringens von Pflanzenschutzmitteln
hat das BAES bereits reagiert, die Anzahl der Betriebskontrollen wurde erhöht (240 Betriebs-
kontrollen im Jahr 2004). Zur Vermeidung von Informationsdefiziten wurde - insbesondere für
die nachfassende Kontrolle - ein Konsultationsmechanismus zwischen den Ländern, dem
BAES und dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirt-
schaft eingerichtet.

Der Bundesminister: