2460/AB XXII. GP

Eingelangt am 08.03.2005
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Herrn

Präsidenten des Nationalrates

Dr. Andreas KHOL

Parlament

1010 Wien

Wien, am . März 2005

DVR: 0000051

GZ 85.000/297-III/7/05

Die Abgeordneten zum Nationalrat HAIDLMAYR, Freundinnen und Freunde haben am

25. Jänner 2005 unter der Nr. 2518/J-NR/2005 an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Zivildienerzuweisung Juni und Oktober 2004“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Wie schon in den seinerzeitigen Anfragebeantwortungen der gleichlautenden Fragestellungen zu den Dienstantrittsterminen Februar, Juni, Oktober 2001, Februar, Juni, Oktober 2002, Februar, Juni, Oktober 2003 und Februar 2004 schließe ich auch dieser Beantwortung Beilagen an, die Auskunft über die Zuordnung der Einrichtungen nach den im § 28 Abs. 2 bis 4 ZDG geregelten finanziellen Folgen („Kategorien“) geben.

Zu Frage 1:

Zum Juni 2004 waren 1.835 und zum Oktober 2004 waren 4.262 Zivildienstpflichtige zum ordentlichen Zivildienst zugewiesen.

Die Kategorienzuordnung der Rechtsträger sowie die Spartenzuordnung der Einrichtungen wurde bei der jeweils erwünschten Auflistung mit Stichtag „Zuweisungstermin Juni und Oktober 2004“ dargestellt. Die Legende zu den Sparten kann den Beilagen 1 und 2 entnommen werden.

Zu den Fragen 1.1. bis 2.2.:

Für Juni 2004 war von den Rechtsträgern ein Bedarf von 1.869 Zivildienstplätzen gemeldet worden, davon fielen auf:

Einrichtungen gem. § 28 Abs. 2 ZDG (Kategorie 3) 360 Plätze,

Einrichtungen gem. § 28 Abs. 4 Z 1 ZDG (Kategorie 1) 744 Plätze und auf

Einrichtungen gem. § 28 Abs. 4 Z 2 ZDG (Kategorie 2) 765 Plätze.

Die Auslastung der Einrichtungen der (Stichtag 01. Juni 2004)

Kategorie 3 mit 354 Zuweisungen beträgt 98,3 %, der

Kategorie 1 mit 741 Zuweisungen beträgt 99,6 % und der Einrichtungen der

Kategorie 2 mit 740 Zuweisungen beträgt 96,7 %.

Gegenüber der Gesamtbedarfsanmeldung beträgt die Auslastung 98,2 %.

Für Oktober 2004 war von den Rechtsträgern ein Bedarf von 4.298 Zivildienstplätzen gemeldet worden, davon fielen auf:

Einrichtungen gem. § 28 Abs. 2 ZDG (Kategorie 3) 1070 Plätze,

Einrichtungen gem. § 28 Abs. 4 Z 1 ZDG (Kategorie 1) 1567 Plätze und auf

Einrichtungen gem. § 28 Abs. 4 Z 2 ZDG (Kategorie 2) 1661 Plätze.

Die Auslastung der Einrichtungen der (Stichtag 01. Oktober 2004)

Kategorie 3 mit 1059 Zuweisungen beträgt 99,0 %, der

Kategorie 1 mit 1566 Zuweisungen beträgt 99,9 % und der Einrichtungen der

Kategorie 2 mit 1637 Zuweisungen beträgt 98,6 %.

Gegenüber der Gesamtbedarfsanmeldung beträgt die Auslastung 99,2 %.

Eine 100%ige Auslastung kann naturgemäß wegen kurzfristiger Ausfälle von bereits zugewiesenen Zivildienstpflichtigen, z.B. wegen Erkrankung, nicht erreicht werden.

Da zu den meisten Einrichtungen der erwünschte Bedarf zur Gänze abgedeckt wurde, unterblieb die Darstellung der Auslastung in Prozentsätzen zur jeweiligen Einrichtung (siehe Beilagen 3 bis 8).

Zu Frage 3:

Mit Stand 31.05.2004 dienten aus den allgemeinen Zuweisungsterminen Juni 2003, Oktober 2003 und Februar 2004 und, sowie aus Einzelzuweisungen in den Monaten Juli 2003, August 2003, November 2003, Dezember 2003, Jänner 2004, März 2004, April 2004 und Mai 2004, insgesamt 9284 Zivildienstleistende.

Mit Stand 30.09.2004 dienten aus den allgemeinen Zuweisungsterminen Oktober 2003, Februar 2004 und Juni 2004, sowie aus Einzelzuweisungen in den Monaten November 2003, Dezember 2003, Jänner 2004, März 2004, April 2004, Mai 2004, Juli 2004, August 2004 und September 2004, insgesamt 9438 Zivildienstleistende.

Zu Frage 4:

Der Zivildienstverwaltungs GmbH wurde pro Monat und Zivildienstleistenden eine Vergütung („all in“–Entgelt, umfasst die volle Abgeltung für sämtliche vom Auftragnehmer gemäß der Leistungsbeschreibung zu erbringenden Leistungen) in der Höhe von € 8,28 inkl. Ust überwiesen.

In der Zeit vom 01.03.2004 bis 31.12.2004 wurden der Zivildienstverwaltungs GmbH

€ 780.580,44 überwiesen.

Die Auflistung pro Monat und Anzahl der Zivildienstleistenden ist der Beilage 9 zu entnehmen.

Anmerkung der Parlamentsdirektion:

Die vom Bundesministerium übermittelten Anlagen stehen nur als Image

(siehe Anfragebeantwortung gescannt) zur Verfügung.