2464/AB XXII. GP
Eingelangt am 11.03.2005
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BM
für Finanzen
Anfragebeantwortung
GZ. BMF-310205/0004-I/4/2005
Herrn Präsidenten
des Nationalrates
Dr. Andreas Khol
Parlament
1017 Wien
Sehr geehrter Herr
Präsident!
Auf die schriftliche parlamentarische
Anfrage Nr. 2480/J vom
11. Jänner 2005, der Abgeordneten Mag. Posch und Kollegen, betreffend
unrichtige Angaben des Bundesministers für Finanzen bezüglich seines Malediven
- Urlaubes, beehre ich mich Folgendes mitzuteilen:
Einleitend möchte ich - wie ich es auch
bei der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 2482/J des Abgeordneten
Pilz getan habe - klarstellen, dass es sich bei der gegenständlichen Reise um
eine private Urlaubsreise, die ich selbstverständlich selbst bezahlt habe,
handelt und diese daher nicht Gegenstand der Geschäftsführung der
Bundesregierung oder eines ihrer Mitglieder ist. Damit unterliegt diese auch
nicht dem Fragerecht gemäß
§ 90 GOG.
Weiters darf ich daran erinnern, dass
es Dr. Gusenbauer 2002 zum Zeitpunkt der damaligen Hochwasserkatastrophe in
Österreich vorzog, auf Korsika zu urlauben. Ich jedoch sah es angesichts der
verheerenden Auswirkungen der Naturkatastrophe in Süd-Ostasien als meine
Pflicht, in einer betroffenen Region bereits vor Ort mit Regierungsvertretern
Kontakt aufzunehmen. Es erschien mir selbstverständlich, den örtlichen
politischen Vertretern auf den Malediven für Gespräche zu den wirtschaftlichen
Einschätzungen und Hilfestellungen in Konsequenz dieser Naturkatastrophe zur
Verfügung zu stehen. Auch habe
ich im Kontakt mit österreichischen Behördenvertretern vor Ort versucht,
Informationen über die direkt betroffenen ÖsterreicherInnen zu erhalten.
Nach meiner Rückkehr in Österreich habe
ich die Bundesregierung über die auf den Malediven zusammengetragenen
Informationen unterrichtet. Damit konnte ich einen Beitrag zur zielgerichteten
Konzeption der Hilfsmaßnahmen der österreichischen Bundesregierung leisten.
Auch beim ECOFIN-Rat am 18. Jänner 2005 habe ich die vor Ort gesammelten
Eindrücke in den Gedankenaustausch zu den Ökonomischen Konsequenzen der
Tsunami-Katastrophe in Süd- und Süd-Ostasien einfließen lassen. Dabei habe ich
darauf hingewiesen, dass auch jene Regionen bei der Unterstützung des
Wiederaufbaus nicht vergessen werden dürfen, die nicht in dem Ausmaß wie
Thailand, Indonesien und Sri Lanka im Interesse der Weltöffentlichkeit stehen.
Ausdrücklich habe ich dabei daran erinnert, dass die Flutkatastrophe auch auf
den Malediven massive Schäden verursacht hat.
Zu
1.-4.:
Grundsätzlich
möchte ich hier festhalten, dass ich über Printmedien verbreitete angebliche
Aussagen von anderen Personen nicht kommentiere.
Um
Ihnen den Wahrheitsgehalt derartiger Meldungen zu demonstrieren, darf ich eine
APA Meldung vom 12. Jänner 2005 (APA 0845) zitieren, die zugleich Ihre Fragen 1
bis 4 beantwortet.
„Tsunami - Hotel-General Manager widerspricht Hotel-Manager zu Grasser
Utl.:
Bestätigt Treffen Grasser mit führenden Tourismus- und
Wirtschaftsrepräsentanten =
Wien
(APA) - Bezüglich des Malediven-Urlaubs von Finanzminister Karl-Heinz Grasser
(V) gibt es eine neue "Klarstellung". Mittwochnacht widersprach der
General Manager von Grassers Hotelanlage in einem der APA übermittelten
Fax den Angaben des Managers in "News". Er betonte, dass die
Flutkatastrophe "uns alle, auch unsere Gäste, sehr betroffen" gemacht
habe - und er bestätigte Treffen Grassers "mit führenden Tourismus- und
Wirtschaftsrepräsentanten der Malediven" im Hotel sowie in der Hauptstadt
Male.
Die
Aussagen seines Angestellten - der übrigens "Ressortmanager" sei -
könne er sich "nur mit übereiltem und falsch verstandenem Fleiß, um in
seinem Sinne Werbung für das Ressort und die Malediven im allgemeinen zu
machen, erklären", betont der General Manager des Baros Ressorts, Urs
Umbricht. Natürlich habe man versucht, so schnell wie möglich zum Alltag
zurückzukehren, um den Gästen bestmögliche Erholung zu gewährleisten.
Außerdem
dankt Umbricht Grasser "für seinen Einsatz und sein Engagement für die
maledivische Wirtschaft". Ein Treffen mit dem maledivischen
Vize-Finanzminister, einem Vertreter des Außenministeriums und der Notenbank
sei im Rahmen einer Besprechung über die Schäden auf den Malediven vereinbart
worden und habe auch im maledivischen Fernsehen verfolgt werden können.
Der
von Umbricht dementierte Manager Mohammed Zihunee hatte laut "News"
erklärt, dass Grasser - auch nach dem Tsunami - völlig ungestört geurlaubt
habe. Vermehrte Telefonate oder Kontakte mit Behörden und Tourismusvertretern,
offizielle Besuche seien "uns allen nicht aufgefallen", wird Zihunee
zitiert.“
Zu 5. und 6.:
Bei
einer Naturkatastrophe wie der vom 26. Dezember 2004 ist es wichtig, dass bei Hilfeleistungen jeder Einzelne
seine persönlichen und beruflichen Kenntnisse, Erfahrungen und Kontakte
bestmöglich einsetzt. Als Finanzminister eines EU-Mitgliedslandes wurde ich von
den örtlichen politischen und wirtschaftlichen Vertretern um
wirtschaftspolitische Einschätzungen und Hilfestellungen in Konsequenz dieser
Naturkatastrophe gebeten. Den beiden angeschlossenen Schreiben kann dazu
entnommen werden, dass mein Handeln als wertvolle Hilfestellung dankbar
angenommen wurde.
Zu 7.:
Hierzu möchte ich festhalten, dass der
Bundesminister für Finanzen in der allerersten Phase nach einer derartigen
Naturkatastrophe nicht zu den Ministern gehört, deren physische Anwesenheit im
Krisenstab unbedingt erforderlich ist. Ich hatte jedoch laufend telefonische
Kontakte um mich über die Situation zu informieren. Hinzu kommt, dass ich
während meiner gesamten Abwesenheit bestens durch den vom Herrn
Bundespräsidenten gemäß den einschlägigen Bestimmungen der österreichischen
Bundesverfassung zu meinem offiziellen Vertreter ernannten Herrn
Staatssekretär, Dr. Alfred Finz, vertreten war.
In diesem Zusammenhang möchte ich die
professionelle und vorbildliche Arbeit des Krisenstabes unter der Leitung des
Herrn Bundeskanzlers, der Frau Außenministerin sowie der Frau Innenministerin
hervorheben.
Bei jener Zusammenkunft am Sonntag, den
10. Jänner 2005, bei welcher die tatsächlichen Hilfsmaßnahmen beraten wurden,
sowie dem darauf folgenden Ministerrat, in dessen Verlauf die legistische
Umsetzung der Beratungsergebnisse beschlossen wurde, war ich
selbstverständlich anwesend.
Zu 8.:
Hier verweise ich auf meine
Beantwortung der Fragen 1. – 4. bzw. kann ich aufgrund des Fehlens einer
konkreten Fragestellung diese Frage nicht näher beantworten.
Zu 9.:
Ich sehe es als meine Aufgabe, einen
Beitrag zur erfolgreichen Wirtschafts- und Finanzpolitik der österreichischen
Bundesregierung zu leisten. In den letzten Jahren wurde eine Vielzahl von
Maßnahmen gesetzt, die Österreich leistungsstärker gemacht haben. Dabei wurden
auch ungeliebte Reformen, die dringend angestanden sind, erfolgreich umgesetzt,
ohne dabei auf ein Mehr an sozialer Gerechtigkeit zu verzichten.
Das weiterhin starke
Wirtschaftswachstum Österreichs ist dabei ein klarer Beweis für die Richtigkeit
des eingeschlagenen Weges. Dieses beträgt für Österreich im Jahr 2005 rund 2,4
Prozent. Zieht man zum Vergleich die Prognose für die Eurozone mit 2 Prozent
und jene für Deutschland, welches sich mit nur 1,5 Prozent zufrieden geben
muss, heran, so erkennt man: Diese guten Zahlen sichern Österreichs
Spitzenplatz in Europa.
Zur weiteren Absicherung des heimischen
Wirtschaftswachstums trägt sicherlich die am 1.1.2005 in Kraft getretene
Steuerreform bei. Dadurch kommt es zu einer Gesamtentlastung der Haushalte und
der Wirtschaft um rund € 3 Mrd.. Positive Maßnahmen für die Wirtschaft sind
dabei die Senkung der Körperschaftsteuer und die Gruppenbesteuerung. Die
Steuerreform wird ebenso die Kaufkraft der Österreicher stärken. Derzeit wird
der Aufschwung noch insbesondere von den Exporten getragen. Ich bin der
Überzeugung, dass Investitionen und Konsum diese Funktion übernehmen werden.
Diesen erfolgreichen wirtschafts- und
finanzpolitischen Weg werden wir fortsetzen.
Beilagen
Anmerkung der Parlamentsdirektion:
Die vom
Bundesministerium übermittelten Anlagen stehen nur als Image (siehe Anfragebeantwortung
gescannt) zur Verfügung.