2484/AB XXII. GP
Eingelangt am 15.03.2005
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BM für Inneres
Anfragebeantwortung
Herrn
Präsidenten des
Nationalrates
Parlament
1017 Wien
DVR:
0000051 GZ
0117/1973-II/1/05
Wien, am . März 2005
Die Abgeordneten zum Nationalrat,
Mag. Petra BAYR, Anton GAAL und GenossInnen haben am 26.Jänner 2005 unter der
Nr.: 2566/J an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Kriminalität in Wien
Favoriten“ gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich nach
den mir vorliegenden Informationen wie folgt:
Zu Frage 1:
21644
Zu Frage 2:
6089
Zu Frage 3:
In Bezug auf statistisches
Zahlenmaterial des Jahres 2000 ist anzumerken, dass dieses für den Monat Jänner
2000 auf Grund der damals durchgeführten Umstellung auf „Kriminalstatistik –
Online“ nicht zu Verfügung steht.
Anzahl aller gerichtlich strafbaren Handlungen
in Wien Favoriten:
Jahr 1999: 13915
Jahr 2001: 15864
Jahr 2002: 17327
Jahr 2003: 20815
Anzahl aller geklärten gerichtlich
strafbaren Handlungen in Wien Favoriten:
Jahr 1999: 5574
Jahr 2001: 4850
Jahr 2002: 4880
Jahr 2003: 5349
Zu Frage 4:
17622
Zu Frage 5:
Jahr 1999: 10498
Jahr 2001: 12605
Jahr 2002: 14196
Jahr 2003: 16890
Zu Frage 6:
18,2 %
Zu Frage 7:
Jahr 1999: 27,4
%
Jahr 2001: 18,98
%
Jahr 2002: 18,7
%
Jahr 2003: 14,9
%
Zu Frage 8:
1896
Zu Frage 9:
1513
Zu Frage 10:
Jahr 1999: 1983
Jahr 2001: 1760
Jahr 2002: 1674
Jahr 2003: 2024
Anzahl der geklärten strafbaren
Handlungen in Wien Favoriten:
Jahr 1999: 1652
Jahr 2001: 1421
Jahr 2002: 1292
Jahr 2003: 1640
Zu Frage 11:
118
Zu Frage 12:
74,6 %
Zu Frage 13:
Jahr 1999: 79
Jahr 2001: 107
Jahr 2002: 87
Jahr 2003: 77
Aufklärungsquote der strafbaren
Handlungen gegen die Sittlichkeit:
Jahr 1999: 57,0
%
Jahr 2001: 69,2
%
Jahr 2002: 60,9
%
Jahr 2003: 72,7
%
Zu Frage 14:
Verbrechen Vergehen
7984 13660
Zu Frage 15:
28,1 %
Zu Frage 16:
Verbrechen Vergehen
Jahr 1999: 3495 10420
Jahr 2001: 4458 11406
Jahr 2002: 4427 12900
Jahr 2003: 6720 14095
Bei der statistischen Auswertung der
Aufklärungsquoten ist eine Aufteilung nach Verbrechen und Vergehen aus
technischen Gründen nicht möglich.
Zu Frage 17:
6168
Zu Frage 18:
8,5 %
Zu Frage 19:
Jahr 1999: 3782
Jahr 2001: 4945
Jahr 2002: 6477
Jahr 2003: 7078
Aufklärungsquote der Diebstähle:
Jahr 1999: 14,7
%
Jahr 2001: 11,7
%
Jahr 2002: 11,5
%
Jahr 2003: 9,6 %
Zu Frage 20:
128 StGB:
214
§ 129 StGB:
6561
Zu Frage 21:
§ 128 StGB:
69
§ 129 StGB:
384
Zu Frage 22:
§ 128 StGB:
Jahr 1999: 123
Jahr 2001: 193
Jahr 2002: 221
Jahr 2003: 219
§ 129 StGB:
Jahr 1999: 3034
Jahr 2001: 3875
Jahr 2002: 3765
Jahr 2003: 5726
§ 128 StGB:
Jahr 1999: 31
Jahr 2001: 25
Jahr 2002: 21
Jahr 2003: 29
§ 129 StGB:
Jahr 1999: 443
Jahr 2001: 296
Jahr 2002: 339
Jahr 2003: 301
Zu Frage 23 und 24
Mit Stichtag 1. Juli 2004 hatte die
Wiener Polizei 5.303 Mitarbeiter der Exekutive in zahlreichen
Organisationseinheiten (z. B. Bezirksabteilungen, Wachzimmer,
Kriminalsach-bearbeiter, WEGA, Observationsgruppen, etc.) im Außendienst. Den
Einsätzen ent-sprechend werden die notwendigen Personalressourcen zur Verfügung
gestellt. Es gibt keine „Tagesstatistik“ darüber, wie viele Beamte im Bezirk
Favoriten tatsächlich Dienst versahen bzw. zugewiesen waren.
Zu Frage 25 und 27 bis 29:
Im Jahr 2005 werden 188 Polizisten
in Wien ausgemustert. Die Personalzuweisung wird vom Polizeipräsidenten
vorgenommen. Eine konkrete Planung wird aufgrund folgender Ausmusterungstermine
vorgenommen:
1. Juni 2005
1. August 2005
1. November 2005
1. Dezember 2005
1. Juli 2006
1. August 2006
1. September 2006
1. Oktober 2006
Zu Frage 26:
Mit Stichtag 1. Februar 2005
befinden sich 421 AspirantInnen in Ausbildung. Im Jahre 2005 ist die Aufnahme
von weiteren ca. 230 AspirantInnen geplant.
Zu Frage 30, 32 und 37:
Vom Bundeskriminalamt Österreich
wurde ein Steuerungsprozess in Gang gesetzt, um die Effektivität und Effizienz
des kriminalpolizeilichen Wirkens (präventiv und repressiv) zu verbessern und
die Führungsfunktionen in den regionalen Organisationseinheiten zur
Kriminalitätsbekämpfung in einem Verantwortungskreislauf zu unterstützen und zu
stärken.
Zweck dieses Prozesses ist:
·
Erkennen
von kriminalpolizeilich relevanten Problemfeldern
·
Entwicklung
von Gegenstrategien
·
Abstimmung
regionaler und überregionaler Maßnahmen
·
Bewertung
der Maßnahmen und Feststellung der Auswirkungen
·
Entwicklung
der notwendigen Folgemaßnahmen
Der Monitoringprozess
(Sicherheitsmonitor) gewährleistet eine ständige Beurteilung der Effektivität
und Effizienz der Maßnahmen und ermöglicht einen ständigen bundesweiten
Informationsaustausch.
Zusätzlich zu diesen
gesamtstrategischen Ansätzen werden aufgrund der Rückmeldungen und Bewertungen
aus dem Steuerungsprozess, gemeinsam mit den Verantwortlichen in den
Bundesländern lageangepasste,
operative Schwerpunktmaßnahmen forciert.
Gleichzeitig wird auf die
Qualitätssicherung bei der Tatortarbeit – Sachbeweissicherung auf hohem Niveau
- und eine Verstärkung der Präventionsarbeit – zielgruppenorientierte
Prävention - durch Sensibilisierung der Bevölkerung (z. B. bei der
Falschgeldkriminalität) gesetzt.
Ein weiterer wichtiger Ansatz liegt
in der Verbesserung der bilateralen Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten, um
gegen international agierende Tätergruppen, die häufig im Bereich der
Eigentumskriminalität in Erscheinung treten, rasch und effizient Initiativen setzen zu können.
Die organisatorische Implementierung
von zusätzlichen 150 Planstellen (Einsatzgruppen zur Bekämpfung der
Straßenkriminalität) ermöglicht einen den kriminalpolizeilichen Brennpunkten
angepassten konzentrierten Personaleinsatz, wodurch hinkünftig auf
kriminalpolizeiliche Bedrohungsszenarien rascher und flexibler reagiert werden
kann.
Die seit 1.1.2005 mit der
SPG-Novelle gesetzlich zulässige sicherheitspolizeiliche Videoüberwachung und
Errichtung von Schutzzonen bieten zusätzliche Instrumentarien zur
Kriminalitätsbekämpfung und
–prävention.
Grundsätzlich werden in Favoriten die gleichen Präventionsmaßnahmen
gesetzt wie in den anderen Wiener Gemeindebezirken (kriminalpolizeilicher
Beratungsdienst, Informationskampagnen, insbesondere Veranstaltungen für
Jugendliche in Bezug auf Drogenprävention und sonstigen
Informationsveranstaltungen), basierend auf den strategischen Analysen und
Grundlagen des Kriminalamtes Wien und des Bundeskriminalamtes sowie der
Behördenaufträge der Sicherheits- und Verkehrspolizeilichen Abteilung der
Bundespolizeidirektion Wien. Aufgrund der Entwicklungen und aktuellen Vorfälle
werden entsprechende Schwerpunktaktionen (insbesondere zur Bekämpfung der
Drogen-, Eigentums- und Gewaltkriminalität), sonstige Einsätze und
Präventivstreifen koordiniert mit allen zuständigen Einheiten (ua Einsatzgruppe
zur Bekämpfung der Straßenkriminalität) festgelegt und durchgeführt.
Zu Frage 31 und 35:
Alle in Favoriten tätigen Beamten
sind im Rahmen ihres Dienstes parallel zu ihrer repressiven Aufgabenstellung im
Dienste der Strafjustiz, der Überwachung einer Vielzahl von Verwaltungsnormen
wie beispielsweise der Verkehrsvorschriften, der Wahrnehmung von Aufgaben nach
dem Sicherheitspolizeigesetz zugleich in der Verbrechensprävention tätig.
Zu Frage 33 und 35:
Alle bei der Sicherheitswache Bereichsabteilung
Favoriten Dienst versehenden Sicherheitswachebeamte sind im Rahmen ihrer
Dienstverrichtung grundsätzlich auch zur Aufklärung von Verbrechen und Vergehen
sowie zur Prävention und damit auch zur Erhöhung des Sicherheitsgefühles tätig.
Immer wieder werden auch SWB seitens der Kriminaldirektion 1 für überregionale
Streifen angefordert.
Zu Frage 34:
Für das Sicherheitsgefühl der
Bevölkerung werden in Favoriten unterschiedliche Maßnahmen gesetzt. Die
sichtbare Präsenz der Uniform ist der eine Teil, die Berichterstattung über
kriminalpolizeiliche Aufklärungen ein anderer. Der permanente Einsatz der
örtlichen Polizeiführung vom Stadthauptmann über die leitenden Beamten bis auf
Wachkommandantenebene bei Veranstaltungen mit dem Bürger ins Gespräch zu treten
und im Gespräch zu bleiben, Vertrauen aufzubauen und zu halten.
Zu Frage 36:
Allein die Bevölkerungszahl in
Favoriten (Ballungsgebiet, Infrastruktur) entspricht mit etwa 170.000 Menschen
der viertgrößten Stadt in Österreich.
Relativ hoch ist die Belastung durch Delikte gegen fremdes Vermögen
sowie gegen Leib und Leben.
Der Suchtmittelmissbrauch und die
damit verbundene Beschaffungskriminalität in und um die U-Bahnstationen der U1
stellt ebenso wie die Eigentumskriminalität in der Fußgängerzone
Favoritenstraße samt Umgebung sowie die mit der Vielzahl an Wettlokalen
verbundenen
Kriminalitätserscheinungsformen ein Problem dar.