2490/AB XXII. GP

Eingelangt am 17.03.2005
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BM für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

Anfragebeantwortung

An den Zl. LE.4.2.4/0001-I 3/2005

Herrn Präsidenten

des Nationalrates

Dr. Andreas Khol

Parlament

1017 Wien Wien, am

Gegenstand: Schriftl.parl.Anfr.d.Abg.z.NR Mag. Brigid Weinzinger,

Kolleginnen und Kollegen vom 26. Jänner 2005, Nr. 2524/J,

betreffend Verordnung für ein verpflichtendes behördliches

Zulassungsverfahren für neuartige serienmäßig hergestellte

Aufstallungssysteme und neuartige technische Ausrüstungen

für Tierhaltungen

Auf die schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Brigid Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen vom 26. Jänner 2005, Nr. 2524/J, betreffend Verordnung für ein verpflichtendes behördliches Zulassungsverfahren für neuartige serienmäßig hergestellte Aufstallungssysteme und neuartige technische Ausrüstungen für Tierhaltungen, beehre ich mich Folgendes mitzuteilen:

Zu den Fragen 1 bis 6:

Die Zuständigkeit für die Erlassung einer Verordnung nach § 18 Abs. 6 Tierschutzgesetz liegt federführend bei der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen. Es darf daher auf die Beantwortung der an die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen gerichteten schriftlichen Anfrage Nr. 2523/J verwiesen werden.

Der Bundesminister: