B)
Überprüfung der
Struktur der
Betreuung psychisch
kranker
Insassen in den
Justizanstalten
Eine Reihe von Todesfällen in der
Justizanstalt Stein im Frühjahr 2001 führte im Sommer des gleichen Jahres zur
Einsetzung einer Expertenkommission durch den damaligen Bundesminister
für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer. Die Kommission hatte den Auftrag, sich mit
den Themenkomplexen
·
Selbsttötungen
in Justizanstalten,
·
Krisenmanagement
bei akuten psychischen Erkrankungen von Insassen,
·
psychiatrische
und therapeutische Versorgung der Sonderabteilungen gemäß § 21 Abs. 2 StGB
und der psychisch auffälligen Strafgefangenen sowie
·
Unterbringung
und Finanzierung der Behandlung geistig abnormer Rechtsbrecher und psychisch
auffälliger Strafgefangener
zu befassen und Vorschläge für ein effizienteres
Tätigwerden zu erstatten.
Außerdem sollte
·
der
Beitrag der Justizwache zur Betreuung dieses Personenkreises
untersucht und bewertet werden.
Das Ergebnis der Arbeiten dieser
Kommission liegt in einem umfangreichen Bericht vor.
Anfang Juli 2004 erschien in der
Zeitschrift „Falter“, Ausgabe 28/04, ein Artikel, in dem, ausgehend vom Todesfall
eines Strafgefangenen in der Justizanstalt Stein im Jahre 2001 sowie von zwei
weiteren Todesfällen in anderen Justizanstalten, Vorwürfe gegen die Justiz
erhoben wurden.
Die deswegen eingesetzte
Projektgruppe konnte bei der Überprüfung der Struktur der Betreuung psychisch
kranker Insassen der Justizanstalten von den Ergebnissen der
„Expertenkommission 2001“ ausgehen und verglich die neuen Erhebungen mit jenen
des Jahres 2001. Zu diesem Zweck wurde der seinerzeit an die Justizanstalten
gesendete Fragebogen neuerlich an alle Justizanstalten versendet.
Beim Vergleich
der Ergebnisse musste man allerdings berücksichtigen, dass die Gesamtzahl
der Insassen der österreichischen Justizanstalten
am 1.7.2001 6.671 und
am 1.7.2004 8.493
betrug – eine Tendenz, die steigend
ist – und dass im gleichen Zeitraum die Zahl der (systemisierten und
besetzten) Justizwachebeamten von 3.012 (1.7.2001) auf 2.877
(1.7.2004) gesunken ist. Diese Umstände relativieren so manche, positiv zu
bewertende Entwicklung seit dem Jahre 2001. Dazu kommt, dass der Anteil der in
den Krankenabteilungen der Justizanstalten untergebrachten Insassen mit
psychischen Auffälligkeiten weiter zugenommen hat. In diesem Zusammenhang ist
zu erwähnen, dass auch bei Patienten der öffentlichen Krankenanstalten im
Untersuchungszeitraum 1998 – 2002 ein Anstieg der affektiven Störungen sowie
Persönlichkeits- und Verhaltensstörungen diagnostiziert wurde.
(Auskunftsquelle: Österreichisches Bundesinstitut für Gesundheitsforschung
[ÖBIG])
I.
Allgemeines
In Österreich gibt es bundesweit 28
Justizanstalten. In diesen Anstalten sind umgerechnet ca. 3.320 Vollzeitkräfte
beschäftigt, davon entfallen ca. 3.000 auf den Exekutivdienst und ca. 320 auf
Verwaltung und Betreuung.
Zum Stichtag 1.7.2004 betrug der Insassenstand
ca. 8.500
bei einer Belagsfähigkeit von 7.967. Die Auslastung der einzelnen
Justizanstalten liegt, abgesehen von einigen Außenstellen sowie der Justizanstalt
Klagenfurt, die darunter liegen, zwischen 90 und 132 %. Mit einem weiteren
Anstieg der Insassenzahlen ist zu rechnen.
Von den Insassen waren zum
Stichtag 2.345 in U-Haft, 5.491 in Strafhaft, 670 freiheitsentziehenden
Maßnahmen unterworfen (§ 21 Abs. 1 und 2 StGB, §§ 22 und 23 StGB sowie § 429
Abs. 4 StPO) und 7 im sonstigen Vollzug (Justizgewahrsam). Zum Stichtag wurden
in justizeigenen Einrichtungen 31 Personen gemäß § 429 Abs. 4 StPO vorläufig
und 310 Personen gemäß § 21 Abs. 2 StGB angehalten. 313 Personen waren gemäß §
21 Abs. 1 StGB untergebracht, davon 199 im externen Maßnahmenvollzug in
Krankenanstalten bzw. Psychiatrischen Krankenhäusern.
Die Kosten der medizinischen
Versorgung in den Justizanstalten betrugen im Jahre 2003 insgesamt
EUR 32 Mio. (im Jahr 2000: EUR 20,1 Mio.). Davon wurden EUR 4,2 Mio. (im Jahre
2000: EUR 2,8 Mio.) für Medikamente, EUR 3,3, Mio. (im Jahr 2000: EUR 2 Mio.)
für Arztkosten und EUR 24,5 Mio. (im Jahr 2000: EUR 15,3 Mio.) für
Spitalskosten aufgewendet.
Unterlagen über die Höhe des
Anteils der Substitutionsmittel und Psychopharmaka an den Kosten der
Medikamente standen nicht zur Verfügung.
Die Kosten für die stationäre
Unterbringung geistig abnormer Rechtsbrecher in öffentlichen Krankenanstalten
betrugen im Jahre 2003 17,8 Mio. EUR (im Jahr 2000: EUR 10,5 Mio).
II.
Aktueller Stand der Versorgung
1.
Personal
1.1.
(Konsiliar) psychiatrische Versorgung
Im Bereich der Sonderanstalten
hat sich die Situation zahlenmäßig gegenüber dem Jahre 2001 kaum verändert.
Lediglich in den Sonderanstalten Wien-Mittersteig und Wien-Favoriten wurden die
Wochenstunden der Psychiater leicht erhöht. In der Sonderanstalt
Wien-Mittersteig wurden mit Ende 2002 der Vertrag mit der Universitätsklinik
aufgekündigt und stattdessen Dienst- und Werkverträge mit Psychiatern
abgeschlossen.
In keiner der drei großen Strafvollzugsanstalten
(Stein, Graz-Karlau, Garsten) wird der Sollstand an Psychiaterstunden erreicht.
Insbesondere in der Justizanstalt Graz-Karlau herrscht ein eklatanter Mangel an
Psychiatern (Soll: 2/Ist: 0,5 Stellen).
In der Justizanstalt Stein
hat der Psychiatrische Dienst (ca. 53 Wochenstunden) den gesamten Insassenstand
zu versorgen und im Besonderen auch die Insassen, die nach § 22 StGB angehalten
und solche die nach § 68a StVG zu betreuen sind, zu behandeln. Fünf der
psychiatrischen Wochenstunden sind „an die Justizanstalt St. Pölten entlehnt“.
In den sechs übrigen Strafvollzugsanstalten
ist die zahlenmäßige Situation im Wesentlichen unverändert.
Bei den 16 Gefangenenhäusern
hat sich seit dem Jahr 2001 insofern eine Änderung ergeben, als nur mehr in
drei Gefangenenhäusern ein Psychiatrischer Dienst nicht eingerichtet
ist. In der Justizanstalt Linz wird ein Psychiater nur bei Bedarf beigezogen.
Im Jahre 2001 hatten nur 4 von 17 (die Justizanstalt Wien-Erdberg wurde
mittlerweile aufgelöst) Gefangenenhäuser Psychiatrische Dienste!
In der Justizanstalt
Wien-Josefstadt arbeiten wie im Jahre 2001 sechs Fachärzte für Psychiatrie
bzw. solche in Ausbildung (teilweise Justizkliniklösung). Für die nach der
Auflösung der Justizanstalt Wien-Erdberg neu geschaffene Jugendabteilung wurde
zusätzlich eine Psychiaterstelle mit 30 Wochenstunden eingerichtet.
Insgesamt ist festzustellen, dass
allein in der Justizanstalt Göllersdorf ein Psychiatrischer Dienst rund um
die Uhr besteht.
Außerhalb der Dienstzeit ist die Erreichbarkeit des Psychiatrischen Dienstes in
11 Justizanstalten möglich, in fünf Justizanstalten (darunter
Wien-Favoriten, Graz-Karlau) schwierig, in zwei Justizanstalten (darunter
Innsbruck) nur in Notfällen möglich und in sechs Justizanstalten (darunter
Stein, Garsten, Korneuburg, Klagenfurt) nicht möglich. Dieser Umstand findet
seinen Niederschlag in der Zahl der Ausführungen und Transferierungen.
1.2.
Psychologischer Dienst
In allen Justizanstalten,
ausgenommen die Justizanstalt Leoben und drei kleine Gefangenenhäuser, ist in
unterschiedlicher Stärke ein Psychologischer Dienst eingerichtet. Dies bedeutet
insgesamt eine Steigerung gegenüber 2001. Der Sollstand ist in acht Anstalten
noch nicht erreicht. Die Zahl der für die großen Justizanstalten vorgesehenen
Stellen erscheint allerdings im Hinblick auf die schwierige Insassenpopulation
gering.
In der Justizanstalt
Wien-Mittersteig sind zwei Psychologenstellen ausschließlich für die Zentrale Dokumentations-
und Koordinationsstelle für Sexualstraftäter in der Außenstelle
Wien-Floridsdorf vorhanden.
Gegenüberstellung Soll-/Ist-Stand
Psychologischer Dienst:
|
|
Plätze
|
Soll/Ist
|
|
Sonderanstalten
|
388
|
19,25/18,6
|
|
Strafvollzugsanstalten
|
3.223
|
19,75/17,78
|
|
Gefangenenhäuser
|
4.341
|
18,6/17,48
|
1.3.
Sozialer Dienst
Mit Ausnahme der Justizanstalt
Steyr besteht in allen Justizanstalten ein Sozialer Dienst. Seit dem Jahre 2001
hat sich die Differenz zwischen dem Soll- und dem Ist-Stand wesentlich
verringert.
Gegenüberstellung Soll-/Ist-Stand
Sozialer Dienst:
|
|
Plätze
|
Soll/Ist
|
|
Sonderanstalten
|
388
|
17,25/14,75
|
|
Strafvollzugsanstalten
|
3.223
|
32,25/31,25
|
|
Gefangenenhäuser
|
4.341
|
45/43,5
|
1.4.
Pflegedienst
Seit dem Jahre 2001 wurde der
Pflegedienst in den Justizanstalten spürbar ausgebaut. So wurde in den
Strafvollzugsanstalten Suben, Sonnberg, Schwarzau und Gerasdorf sowie in 7 der
16 Gefangenenhäuser ein solcher Dienst neu eingerichtet. Dabei ist aber zu
berücksichtigen, dass diese Pflegedienste, ausgenommen die Justizanstalt
Göllersdorf, die Justizanstalt Wien-Josefstadt, die Außenstelle Wilhelmshöhe
und die Justizanstalt Wels, nur im Tagdienst je nach Maßgabe ihrer
Stundenverpflichtung (10 bis 40 Wochenstunden) zum Einsatz kommen. Das heißt,
dass lediglich in den vier angeführten Anstalten Pflegepersonal auch während
der Nachtstunden verfügbar ist.
In der Justizanstalt Wels
wurde eine Sonderkrankenanstalt für psychiatrisch chronisch Kranke (§
429 Abs. 4 StPO) mit 12 Betten geschaffen. Die dort tätigen acht Pflegepersonen
wurden von der Oberösterreichischen Gesundheits- und SpitalsAG (GESPAG) aus dem
Sachaufwand „zugekauft“, wobei vorgesorgt ist, dass - wie erwähnt - auch im
Nachtdienst immer eine Pflegeperson anwesend ist.
2.
Versorgung allgemein
2.1.
Sonderanstalten
Die Situation in den
Sonderanstalten ist im Wesentlichen gleich, wie sie im „Expertenbericht 2001“
beschrieben wurde, jedoch verschärft durch das explosive Steigen der
Insassenzahlen und die gleichzeitige Reduktion des Justizwachpersonals. In der
Justizanstalt Wien-Mittersteig hat sich die Erreichbarkeit des Psychiatrischen
Dienstes außerhalb der Dienstzeiten nur aufgrund der (nicht entlohnten)
Eigeninitiative des Psychiatrischen Leiters gebessert. In der Außenstelle
Floridsdorf besteht seit 1.1.2002 eine Zentrale Dokumentations- und
Koordinationsstelle für Sexualstraftäter, in die Strafgefangene mit
Sexualdelikten, insbesondere Kindesmissbrauch, zur Begutachtung und Erstellung
eines Therapievorschlages eingewiesen werden. Untergebrachte nach § 21 Abs. 2
StGB werden in jedem Fall (auch Sexualdelinquenten) in die Begutachtungsstation
der Justizanstalt Wien-Mittersteig eingewiesen.
2.2.
Strafvollzugsanstalten
Der Anteil der in den
Krankenabteilungen aufgenommenen Insassen mit psychiatrischen Auffälligkeiten
ist gestiegen. In der Justizanstalt für Jugendliche
Gerasdorf wurde die Sonderabteilung für den Maßnahmenvollzug nach § 21 Abs. 2
StGB vergrößert und dort auch psychiatrisch auffällige Strafgefangene
untergebracht.
(Einschub: In der
forensisch-psychiatrischen Diskussion wird eine Verbindung zwischen dem Ansteigen
von psychiatrisch auffälligen Insassen der Justizanstalten und der Tendenz der
allgemeinen Psychiatrie hergestellt, sich von all jenen Aspekten der Behandlung
zurückzuziehen, die mit Zwangsmaßnahmen gegen Patienten zu tun haben. Die
Verkleinerung oder Schließung von stationären psychiatrischen Einrichtungen
führe dazu, dass Patienten vermehrt zu früh nur mehr ambulant behandelt werden.
Diese ambulante Behandlung berge das Risiko vermehrter Straffälligkeit in sich.
Der hiebei besonders gefährdete Personenkreis seien die Unterbegabten, die
unauffälligen psychotischen Patienten, die stark Minderbegabten, die
Behinderten. In Österreich sei diese Entwicklung seit dem Inkrafttreten des
Unterbringungsgesetzes 1991 zu beobachten.
Manche Psychiater behaupten
auch, dass diese Tendenz durch die die Patientenrechte wahrenden Institutionen
(wie z.B. die Patientenanwaltschaft) noch verstärkt werde. Hinzu komme, dass
der Krankheitsbegriff durch die derzeit gebräuchlichen Diagnose-Instrumente,
wie etwa das ICD-10, weitgehend durch den Begriff der Störung ersetzt worden
sei. Dies habe zur Folge, dass auch schwerere Erkrankungen nicht als solche
wahrgenommen würden. Es bestehe die Gefahr, dass ein Teil dieser Insassen, die
während der Haft unauffällig sind, keiner adäquaten Behandlung teilhaftig und
ihrer Rückfallsgefährdung nicht sinnvoll entgegengewirkt werde).
Das
eklatante Ansteigen der Maßnahmenfälle nach § 21 Abs. 2 StGB hat die
Lage in den Strafvollzugsanstalten Stein, Graz-Karlau und Garsten
insofern weiter verschärft, als die Zahl dieser Insassen deutlich über der
Größe der jeweiligen Sonderabteilungen liegt. Die Justizanstalt Stein
hat die Maßnahmenfälle nach § 21 Abs. 2 StGB in zwei Abteilungen, die
außerhalb der Sonderkrankenanstalt liegen, zusammengefasst. Allerdings liegt
die Zahl der Maßnahmenfälle weit über dem Fassungsvermögen der beiden
Abteilungen, sodass eine nicht unbeträchtliche Zahl Untergebrachter in
Abteilungen des Normalvollzuges zu finden ist. In den Justizanstalten Graz-Karlau und Garsten ist der
überwiegende Teil der Maßnahmenvollzüge in Abteilungen des Normalvollzugs
untergebracht.
Justizanstalt Garsten:
Die
Sonderabteilung nach § 21 Abs. 2 StGB hat sechs Plätze. Am 1.7.2004
waren 37 Maßnahmenvollzüge nach § 21 Abs. 2 StGB angehalten. Es werden
Gruppentherapien durch drei externe Psychotherapeuten (Langzeitrehabilitation,
Alkoholmodule) sowie soziale Rehabilitation (Wohnprojekte) angeboten. Zur Zeit
befindet sich die Betreuung in einer Phase der Neuausrichtung auf den
Schwerpunkt „sozialrehabilitative Maßnahmen“.
Justizanstalt Graz-Karlau:
Die Sonderabteilung nach § 21 Abs. 2 StGB hat 17 Plätze. Am 1.7.2004
waren 60 Maßnahmenvollzüge nach § 21 Abs. 2 StGB angehalten. Die nach
§ 21 Abs. 2 StGB Angehaltenen werden wie auch andere Insassen der
Justizanstalt Graz-Karlau von 10 externen Psychotherapeuten betreut, die in
unterschiedlichen psychologischen Schulen (z.B. Verhaltenstherapie,
psychodynamische Gesprächstherapie, systemische Therapie) ausgebildet sind.
Angeboten wird Einzel- und Gruppentherapie (Antiaggressionstraining, Therapie
für Sexualstraftäter, Akoholmodul, Drogentherapie [im Aufbau]). Die
Anstaltspsychologen beurteilen die Therapiewilligkeit und –fähigkeit der
betreffenden Insassen. Die Ressourcen der Psychotherapie gehen allerdings mehrheitlich
in den Normalvollzug. Der überwiegende Teil der Maßnahmenfälle ist
psychotherapeutisch unversorgt, was zu Verzögerungen bei der Entlassung führt
(Kostenfrage!).
Justizanstalt
Stein:
Am 1.7.2004 waren 64 Maßnahmenvollzüge nach § 21 Abs. 2
StGB angehalten. Die Untergebrachten werden nach dem vom Psychologischen
Dienst erarbeiteten Konzept und unter dessen Aufsicht sowie Einbeziehung der
Group Counsellors durch Gruppenarbeit und bei Bedarf auch durch Einzelgespräche
betreut. Innerhalb der Gruppe wird mit Modulen gearbeitet, die auf Deliktstypen,
aber auch auf Täterpersönlichkeiten abgestellt sind. Auch autogenes Training
wird eingesetzt. Der Psychiatrische Dienst wird nur bei psychischen
Auffälligkeiten befasst. Zur Erörterung von Problemen und zur besseren
gegenseitigen Information der Sonderdienste sowie zur Besprechung von und
Entscheidung (im Namen des Anstaltsleiters) über Anliegen der Insassen besteht
eine übergreifendes Team, an dem der Psychologische, der Psychiatrische und der
Soziale Dienst teilnehmen.
Die Tendenz des
Maßnahmenvollzuges nach § 21 Abs. 2 StGB ist seit
Jahren stark steigend:
Am 31.12.1989 gab
es 118,
am 31.12.1999 232,
am 31.12.2003 290,
am 01.07.2004 310
und
am 01.09.2004 317
dieser
Maßnahmenfälle.
In welchem Ausmaß diese Zahlen auf
längere Anhaltezeiten oder auf Neuverurteilungen zurückzuführen sind, konnte
den zur Verfügung gestandenen Unterlagen nicht entnommen werden. Laut Auskunft
von Dr. Frottier, dem Psychiatrischen Leiter der Justizanstalt
Wien-Mittersteig, liegt das Ansteigen an drei Faktoren:
1.
Seit 1975 gibt es mehr Einweisungen
als Entlassungen (jährlicher Überhang 15 - 20).
2.
Seit 2000 gibt es einen Anstieg der
absoluten Zahl der Einweisungen.
3.
Seit 1980 gibt es einen
kontinuierlichen Anstieg der verhängten Strafen bei Untergebrachten nach § 21
Abs. 2 StGB.
Dass bei dieser Population in der
Justizanstalt Stein 53 Psychiater-Wochenstunden und 128 Psychologen-Wochenstunden
und in den Justizanstalten Graz-Karlau und Garsten je 20
Psychiater-Wochenstunden sowie 120 Psychologen-Wochenstunden (Graz-Karlau) bzw.
55 Psychologen-Wochenstunden (Garsten) nicht ausreichen, bedarf keiner näheren
Erörterung. Dazu kommt, dass Psychiater und Psychologen für sämtliche Insassen
dieser Anstalten und nicht nur für die in den Krankenabteilungen Angehaltenen
und für die Maßnahmenvollzüge zur Verfügung stehen müssen. In der Justizanstalt
Stein ist die Situation zusätzlich dadurch erschwert, dass trotz der
Einrichtung einer Sonderkrankenanstalt nicht vorgesehen ist, dass rund um die
Uhr ein Allgemeinmediziner oder Psychiater anwesend oder erreichbar ist. Beim
Besuch der Projektgruppe in der Justizanstalt Stein am 4. Oktober 2004 erklärte
der Anstaltsleiter Hofrat Mag. Nowak allerdings, dass der Ärztliche Leiter
Hofrat Dr. Schandl auch außerhalb der Dienstzeiten freiwillig zur Verfügung
steht.
Auch verfügt die
Sonderkrankenanstalt der Justizanstalt Stein lediglich über zwei
Pflegedienststellen. Unter den dort tätigen Pflegepersonen ist keine
psychiatrisch ausgebildet.
Bezogen auf den Maßnahmenvollzug
ist zu betonen, dass die Projektgruppe, wie schon die „Expertenkommission
2001“, für eine Sonderabteilung, der etwa 50 Untergebrachte zugeordnet
sind, einen Mindeststandard an Personal wie folgt für notwendig hält:
Psychiater: 20 Wochenstunden
Psychologe 40 Wochenstunden
Sozialarbeiter: 40 Wochenstunden
Ergotherapie und diplomierter
Pflegedienst mit je 20 Wochenstunden,
sowie je nach Bedarf Psychotherapie-Wochenstunden
Als Neuerung gegenüber dem Jahr
2001 ist hervorzuheben, dass der Psychiatrische Leiter der Justizanstalt
Wien-Mittersteig die Gesamtkoordination über den Maßnahmenvollzug
nach § 21 Abs. 2 StGB in Österreich übernommen hat. Er hat für die Maßnahmenfälle des § 21
Abs. 2 StGB eine Begutachtungsfunktion und schlägt dem Bundesministerium für
Justiz im Einzelfall die Klassifizierungsvariante vor. Nach dem (Schwerpunkte-)
Konzept des Bundesministeriums für Justiz werden in der Justizanstalt
Stein die instabilen, als gefährlich anzusehenden Maßnahmenfälle
angehalten. Für die Maßnahmenfälle, die einer medizinischen Betreuung bedürfen,
steht die Justizanstalt Wien-Mittersteig zur Verfügung. In der Justizanstalt
Graz-Karlau liegt der Schwerpunkt der Betreuung in der Therapie und in der Justizanstalt
Garsten im Entlassungsvollzug. Dieses Konzept ist derzeit in der
Umsetzungsphase. Die Betreuungskonzepte der drei Justizanstalten haben sich
danach auszurichten. Im Übrigen strebt das Bundesministerium für Justiz an, die
Abteilungen des Maßnahmenvollzuges nach § 21 Abs. 2 StGB mit einem eigenen,
nicht wechselnden Betreuungspersonal auszustatten, wovon eine Effizienzsteigerung
erwartet wird.
In den kleineren
Strafvollzugsanstalten hat sich seit dem Jahre 2001 die Lage insofern
verändert, als die Psychiater- und Psychologen-Wochenstunden zum Teil erhöht
und alle Anstalten mit Pflegediensten ausgestattet wurden. Dies ändert aber
nichts an der Tatsache, dass das Hauptgewicht bei der Betreuung der Insassen
nach wie vor bei der Justizwache liegt.
2.3.
Gefangenenhäuser
Seit dem Jahre 2001 haben sich in
den Gefangenenhäusern, ausgenommen die Justizanstalten Innsbruck, Wels und Wr.
Neustadt, die Psychiater- und Psychologen-Wochenstunden erhöht. Alle Gefangenenhäuser,
ausgenommen die Justizanstalten Steyr, Leoben, Feldkirch und Eisenstadt, sind
nunmehr mit Pflegediensten ausgestattet.
2.3.1. Justizanstalt Wien-Josefstadt
In der Justizanstalt
Wien-Josefstadt wurde eine Sonderkrankenanstalt
geschaffen und durch den „Zukauf“ von Arztstunden (aus dem Sachaufwand)
sichergestellt, dass täglich auch im Nachtdienst ein Arzt anwesend ist.
Diese Ärzte (Allgemeinmediziner mit Notarztausbildung) - es handelt sich um
neun - werden vom Institut für Gewaltforschung zur Verfügung gestellt. Sie
kommen täglich um 15.00 Uhr in den Dienst und verlassen die Anstalt
zwischen 8.00 Uhr und 8.30 Uhr früh nach Übergabe an den Tagdienst. Während der
Nacht eingelieferte Insassen werden sofort dem Arzt vorgestellt, der die unumgänglich
notwendigen Untersuchungen vornimmt. Die im Nachtdienst tätigen Ärzte stehen
auch für psychiatrische Interventionen zur Verfügung. Die Anstaltsleitung führt
den Rückgang der Ausführungen im Nachtdienst seit Beginn des Jahres 2004 auf
die Einführung des Ärztenachtdienstes (1.12.2003) zurück.
Besonders zu erwähnen ist auch,
dass in der Sonderkrankenanstalt der Justizanstalt Wien-Josefstadt im Nachtdienst
ständig zwei Justizwachebeamte und zwei Pflegedienste anwesend sind. Hinzu
kommt noch ein Pflegedienst der Sonderabteilung nach § 429 Abs. 4 StPO, der bei
Bedarf auch in den übrigen Teilen der Krankenanstalt eingesetzt wird.
In der Sonderabteilung (Z6) für
Angehaltene nach § 429 Abs. 4 StPO mit 13 Betten sind zwei Justizwachebeamte
und eine Pflegeperson tätig. Während des Nachtdienstes ist eine Pflegeperson
anwesend, die allerdings – wie erwähnt – bei Bedarf für die gesamte Krankenanstalt
zur Verfügung stehen muss. Psychiatrisch versorgt wird die Sonderabteilung
durch einen Psychiatrischen Dienst (15 Wochenstunden) und zwei in Ausbildung
stehende Psychiater (je 15 Wochenstunden).
In der Abteilung Z4 der
Krankenanstalt sind drei Krankenräume, die für Einzelunterbringung
konzipiert sind, für psychotische Akutfälle vorgesehen. Über die Unterbringung
und deren Dauer entscheidet der Arzt. Neben diesen Krankenräumen gibt es in
dieser Abteilung Räumlichkeiten für kranke Insassinnen. Zusätzlich werden dort
noch eine Bodypackerstation mit fünf Plätzen und zwei weitere Krankenräume für
akut psychotische Fälle eingerichtet. In der Abteilung verrichten zwei
Justizwachebeamte und eine Pflegeperson Dienst. Die Anstaltspsychiater sind
Montag bis Freitag täglich etwa ein bis zwei Stunden in dieser Abteilung.
Die in den 76 Betten (ohne
Maßnahmenabteilung nach § 429 Abs. 4 StPO) der Sonderkrankenanstalt zu
versorgenden Insassen sind zu 70 bis 80 % psychiatrisch auffällig,
wobei nach Auskunft des Anstaltsleiters diese Auffälligkeiten nicht auf
Haftreaktionen zurückzuführen, sondern „mitgebracht“ sind. Keine der in
der Sonderkrankenanstalt tätigen Pflegepersonen ist psychiatrisch ausgebildet.
2.3.2. Justizanstalt Wels
In der Justizanstalt Wels ist
eine Sonderkrankenanstalt für psychiatrisch chronisch Kranke (§ 429 Abs. 4
StPO) mit 12 Betten eingerichtet. Acht Pflegedienste sowie ein Psychiater
(vier Wochenstunden), ein Allgemeinmediziner (16 Wochenstunden) und ein
Therapeut (40 Wochenstunden) wurden von der Oberösterreichischen Gesundheits-
und Spitals AG (GESPAG) (aus dem Sachaufwand) „zugekauft“. In dieser
Krankenanstalt sind ausschließlich diese Personen tätig. Justizwachebeamte
verrichten dort nicht Dienst, müssen allerdings bei Vorfällen zur Wahrung der
Sicherheit einschreiten.
Die für diese Krankenanstalt
vorgesehenen Insassen werden immer zunächst in der Landesnervenklinik
Wagner-Jauregg psychiatrisch versorgt und erst nach Abklingen einer allfälligen
Akutphase in die Sonderkrankenanstalt verlegt. Auch bei späteren akuten
Psychosen werden die Insassen kurzfristig in die Landesnervenklinik
Wagner-Jauregg überstellt.
3.
Krisen, Umgang mit Krisen
Wie bereits von der
„Expertenkommission 2001“ festgestellt, hätte eine eingehendere Darstellung der
Situation genauerer Erhebungen – zum Beispiel auch in den Justizanstalten –
bedurft, was durch den Zeitdruck nicht möglich war. Der Beantwortung der Frage
nach dem Umgang mit Krisen dienen zumindest ansatzweise die Erhebungen über die
Zahl der akutpsychiatrisch bedingten Ausführungen und Transferierungen
in andere Anstalten oder psychiatrische Krankenhäuser.
3.1.
Sonderanstalten
Die Situation der Justizanstalten
Göllersdorf und Wien-Favoriten ist hinsichtlich Ausführungen und
Transferierungen gegenüber dem Jahr 2001 unverändert. Die Justizanstalt
Wien-Mittersteig hatte im Jahr 2003 weniger Transferierungen als im Jahr
2000, doch sagt die Zahl eines einzigen Jahres wenig aus. Die Bandbreite der
möglichen Gründe reicht vom Zufall bis zu einer größeren Effizienz der
psychiatrischen Betreuung. Einer der von der „Expertenkommission 2001“
angenommenen möglichen Gründe für die Zahl der Transferierungen in der
Justizanstalt Wien-Mittersteig, nämlich die hohe Fluktuation im Bereich des
Psychiatrischen Dienstes, ist mittlerweile durch die Aufkündigung des Klinikvertrages
und die Anstellung zweier Psychiater (1 x 40 Wochenstunden, 1 x 25
Wochenstunden) sowie den Abschluss von vier Werkverträgen beseitigt.
3.2.
Strafvollzugsanstalten
Schon die „Expertenkommission 2001“
hat darauf hingewiesen, dass die Anzahl der akutpsychiatrisch bedingten
Ausführungen und Transferierungen abhängig ist von der Größe der Anstalten und
deren Klientel, von der geographischen Lage (Nähe zu einem Psychiatrischen
Krankenhaus oder zur Justizanstalt Göllersdorf), den Verbindungen des
jeweiligen konsiliar-psychiatrischen Dienstes zu den regionalen Krankenhäusern
bzw. deren Bereitschaft, Patienten aus der Justiz zu übernehmen.
Wenn man nun die Größe und die
geographische Lage der drei großen Strafvollzugsanstalten (Stein,
Graz-Karlau, Garsten) vor Augen hat, sind die berichteten Zahlen über
Ausführungen und Transferierungen relativ leicht zu erklären. Erstaunlich ist
lediglich, dass die Justizanstalt Graz-Karlau bei einem Psychiatrischen Dienst
von nur 20 Wochenstunden im Jahre 2003 ohne Transferierung ausgekommen ist.
Nach wie vor sticht die Justizanstalt
Wien-Simmering unter den übrigen Strafvollzugsanstalten hinsichtlich
akutpsychiatrisch bedingter Ausführungen und Transferierungen (45!) hervor.
Mögliche Gründe (geographische Lage, Fehlen einer Krankenabteilung samt
ausgebildetem Personal) hat bereits die „Expertenkommission 2001“ in ihrem
Bericht angeführt.
In der Justizanstalt für
Jugendliche Gerasdorf wurde seit dem Bericht der „Expertenkommission 2001“
der Ausbau der Sonderabteilung für den Maßnahmenvollzug nach § 21 Abs. 2
StGB mit 26 Betten abgeschlossen. Mangels Auslastung durch Maßnahmenvollzüge
sind dort 74 % der Betten mit psychiatrisch auffälligen Strafgefangenen belegt.
Hinsichtlich der akutpsychiatrisch bedingten Ausführungen und Transferierungen
bedauert die Anstaltsleiterin, dass das AKH Neunkirchen nicht in der Lage ist,
psychiatrische Patienten der Justizanstalt zu übernehmen.
3.3.
Gefangenenhäuser
Die Situation der Justizanstalt
Wien-Josefstadt wurde unter Punkt 2.3.1. ausführlich dargestellt. Der Grund
für das plötzliche Absinken der Zahlen der akutpsychiatrisch bedingten
Ausführungen und Transferierungen im Jahre 2003 ist nicht geklärt. Ein
Zusammenhang mit der Einrichtung des ärztlichen Nachtdienstes kann jedenfalls
nicht hergestellt werden, da dieser erst mit 1.12.2003 begann. So wie im Jahre
2001 konnte leider nicht festgestellt werden, wie viele der Ausführungen und
Transferierungen von der Krankenanstalt und deren Sonderabteilung nach
§ 429 Abs. 4 StPO und wie viele direkt von den übrigen
Gefangenenabteilungen erfolgten.
Unter den großen
Gefangenenhäusern (Graz-Jakomini, Klagenfurt, Innsbruck) fallen nach wie
vor Innsbruck und besonders Klagenfurt mit einer hohen Zahl an Transferierungen,
aber auch Ausführungen (Klagenfurt) auf. Die möglichen Gründe hiefür wurden im
Bericht der „Expertenkommission 2001“ erörtert. Die Krankenabteilung der
Justizanstalt Innsbruck wurde mittlerweile mit 12 Betten fertiggestellt.
Die Situation in den mittelgroßen
Gefangenenhäusern (Eisenstadt, Korneuburg, Wr. Neustadt, St. Pölten, Krems,
Linz, Salzburg, Feldkirch) hat sich gegenüber den Erhebungen des Jahres
2001 kaum verändert. In den Justizanstalten Eisenstadt, St. Pölten
(Transferierungen) und Krems sind die Zahlen gestiegen. In der Justizanstalt
Korneuburg sind die Zahlen der Ausführungen und Transferierungen nach wie vor
extrem hoch. In der Justizanstalt Salzburg ist die Zahl der Ausführungen
gestiegen, die Zahl der Transferierungen hingegen gesunken. Die Justizanstalt
Feldkirch meldete für das Jahr 2003 weniger Transferierungen, dafür aber einen
hohen Anteil davon mit Bewachungen.
Die kleinen Gefangenenhäuser
(Wels, Ried, Steyr, Leoben) meldeten insgesamt eine Zunahme der
akutpsychiatrisch bedingten Ausführungen oder Transferierungen.
3.4.
Absonderungen
Besonders hervorgehoben muss
werden, dass sieben Justizanstalten berichteten, sie hätten im Jahre 2003 akut
kranke Insassen aufgrund der Unmöglichkeit der Transferierung in ein
Psychiatrisches Krankenhaus oder wegen einer zu kurzen Behandlungsdauer in
einem solchen Krankenhaus in der Anstalt absondern müssen. Diese
Absonderungen waren zweifelsohne verbunden mit einer unzureichenden
psychiatrischen Versorgung der betreffenden Insassen.
Die Justizanstalten, die dies für
das Jahr 2003 berichteten, waren
Graz-Jakomini: 8
Absonderungen
Innsbruck: 7
Absonderungen
Feldkirch:
~ 2 Absonderungen
Korneuburg:
~ 3 Absonderungen
Wien-Josefstadt:
~ 10 bis 15 Absonderungen
Wien-Simmering: 5
Absonderungen
Gerasdorf:
~ 13 Absonderungen
Diese Zahlen machen den Mangel an
dezentralen justizinternen psychiatrischen Einrichtungen besonders deutlich.
Schon die „Expertenkommission 2001“
wies in ihrem Bericht (Seite 49 f) darauf hin, dass das Potential der
Sonderdienste in Krisensituationen „nur dann wirksam werden kann, wenn eine
Verfügbarkeit bestimmter Sonderdienste auch außerhalb der Kernarbeitszeiten
besteht“.
Eine Veränderung im personellen
Bereich ist daher unumgänglich, will man die derzeitige psychiatrische
Versorgung in den Justizanstalten verbessern. Einzelne punktuelle Maßnahmen
sind unzureichend. Sie lösen die Probleme auf lange Sicht nicht.
Die Projektgruppe schließt sich
auch der Meinung der „Expertenkommission 2001“ an, dass die Strategie
nur lauten kann: Akutmaßnahmen treffen und gleichzeitig Konzepte
zur Verbesserung der Situation entwickeln und diese umsetzen.
Dabei ist nicht außer Acht zu lassen, dass der Justizwache nicht nur im
Normalvollzug, sondern auch im Maßnahmenvollzug eine zentrale Stellung zukommt.
Der Schlüssel Justizwache/Insassen müsste im Maßnahmenvollzug im Hinblick auf
die Klientel höher liegen als im Normalvollzug.
Wie bereits die „Expertenkommission
2001“ kommt auch die Projektgruppe zu dem Ergebnis, dass die Einrichtung
einiger kleinerer psychiatrischer Akut-stationen in Justizanstalten mit
ausreichender personeller Dotierung (rund um die Uhr verfügbares Personal) eine
unabdingbare Voraussetzung einer gesetzeskonformen psychiatrischen Versorgung
der Justizanstalten darstellt. Darüber hinaus würden (personalintensive)
Transferierungen schon bei relativ geringfügigen Problemen in Psychiatrische
Krankenhäuser entfallen.
Schließlich gibt es unter den Insassen
des Normalvollzuges Personen, die lange Haftstrafen zu verbüßen haben und
die chronisch psychisch krank und/oder mehrfach behindert sind. Für
diesen Personenkreis sollten etwa in der Justizanstalt Stein eine eigene
Abteilung oder durch Ausweitung einer bereits vorhandenen Abteilung der
Sonderkrankenanstalt Plätze geschaffen werden. Auch für diese Abteilung müsste
entsprechend geschultes Personal vorhanden sein.
4.
Bestehende Betreuungseinrichtungen und
laufende Betreuungs- und Behandlungsprojekte
Gegenüber dem Jahr 2001 sind nur
geringfügige Unterschiede zu beobachten. So ist zur Betreuung von
allgemeinpsychiatrischen Patienten vor, während und nach der Haft mit
dem Schwerpunkt Sexual- und Gewaltdelinquenz an die Stelle der
Einrichtung „FRANZ“ das Forensische Zentrum Wien (Ärztlicher Leiter:
Dr. Eher) getreten.
Bei den Betreuungseinrichtungen für
Patienten in Haft mit dem Schwerpunkt drogeninduzierte Delikte wurden
Drogenfreie Zonen auch in den Justizanstalten Wien-Simmering, Salzburg und
Garsten geschaffen.
Behandlungsprogramme für
Sexualstraftäter werden nunmehr in allen in
Betracht kommenden Justizanstalten angeboten.
Was Projekte für Patienten nach
der Haft (vorwiegend § 21 StGB) betrifft, hat das Bundesministerium für
Justiz auf der Basis des § 179a StVG für eine stationäre Nachbetreuung bedingt
Entlassener Verträge mit der Steirischen Wohnplattform in Graz für acht Betten
und mit Pro Mente Oberösterreich für 15 Betten abgeschlossen. Gespräche mit
Einrichtungen in anderen Bundesländern finden derzeit statt.
Forensische (Nach-)
Betreuungsambulanzen gibt es zur Zeit in Wien,
Graz, Linz und Innsbruck.
III.
Stand der Umsetzung der Vorschläge der
„Expertenkommission 2001“ durch das Bundesministeriums für Justiz
1.
Senkung der Kosten der
Unterbringung von Maßnahmepatienten in Psychiatrischen Krankenhäusern durch
Abschluss einer Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG mit den Ländern.
Im
November 2001 wurde von den Ländern die grundsätzliche Erklärung abgegeben,
eine Vereinbarung dahin abzuschließen, dass dem Bundesministerium für Justiz
die Differenz zwischen der gezahlten Leistung und den Tarifsätzen der
Sozialversicherungsträger rückerstattet wird. Diese Vereinbarung wurde am 11.
Mai 2004 von allen neun Landeshauptleuten unterzeichnet. Zur Wirksamwerdung
bedarf diese Vereinbarung der Genehmigung des Nationalrates und der Mitteilung
aller Länder, dass ihre jeweiligen länderverfassungsgesetzlichen Regelungen
erfüllt sind. Die Genehmigung des Nationalrates wurde am 13. Oktober 2004
erteilt. Drei der Länder (Kärnten, Burgenland, Vorarlberg) haben die Mitteilung
dem Bundesministerium für Justiz übermittelt. Vorarlberg hat bereits seine
Zahlung geleistet. Die mit den Ländern getroffene Vereinbarung war auf zwei
Jahre (2003, 2004) befristet. Die Verhandlungen haben sich auf alle
stationären Unterbringungen (nicht nur des Maßnahmenvollzuges) bezogen. Für die
Jahre 2003 und 2004 war dem Bundesministerium für Justiz ein Länderbeitrag von
EUR 8,55 Mio. zuerkannt worden. Für 2005 und die folgenden Jahre wurden
entsprechende Neuverhandlungen initiiert. Das Anliegen ist Tagesordnungspunkt
der derzeit laufenden Länderverhandlungen.
2.
Einrichtung von drei, allenfalls
vier, kleinen psychiatrischen Akutabteilungen (Wien, Graz, Innsbruck,
allenfalls Linz) in den dortigen Justizanstalten mit ausreichender personeller
Dotation.
Außer
der Einrichtung der Sonderkrankenanstalt für § 429 Abs.4 StPO-Insassen in der
Justizanstalt Wels haben nur Gespräche mit Vertretern von Psychiatrischen
Krankenhäusern über eine Absicherung und Erweiterung des Betreuungsangebots für
Justizpatienten stattgefunden.
3.
Schaffung einer Abteilung
für chronisch psychisch kranke Insassen des Normalvollzugs.
Der
Vorschlag wurde bisher noch nicht aufgegriffen.
4.
Innere Differenzierung, die
den Trends in der psychiatrischen Versorgung Rechnung trägt.
Siehe
hiezu Punkt III 2.2 (Schwerpunkte-Konzept für den Maßnahmenvollzug nach § 21
Abs. 2 StGB).
5.
Erweiterung der externen
Unterbringungsmöglichkeiten des Maßnahmen-vollzuges.
Das Pflegeheim
Grüner Berg mit 60 Betten (auch mit einer Frauenabteilung), geführt als Außenstelle
der Justizanstalt Wien-Mittersteig, soll im Juli 2005 den Betrieb aufnehmen und
ist für solche Untergebrachte nach § 21 Abs. 1 StGB gedacht, die aufgrund ihres
Krankheitsbildes nicht mehr in einem Psychiatrischen Krankenhaus angehalten
werden müssen, aber dennoch nicht entlassen werden können, weil sie noch einen
vorgegebenen geregelten Tagesablauf benötigen. Es handelt sich um
Maßnahmepatienten im Übergangsstadium vor der Aufnahme in ein Landes- oder
privates Heim.
6.
Ausbau der Vernetzung von Justizanstalten
mit öffentlichen Krankenanstalten.
Der
Vorschlag wurde aufgegriffen. Die Vernetzung wird ständig erweitert.
7.
Ausbau der Vernetzung mit
forensischen Betreuungsambulanzen.
Der
Vorschlag wurde aufgegriffen und die Vernetzung durchgeführt.
8.
Errichtung von
berufsübergreifenden Anstaltsteams in den Justizanstalten.
Der
Vorschlag wurde verwirklicht.
9.
Vernetzung und Integrierung
der diversen Dienste.
Dem
Vorschlag wurde weitgehend entsprochen.
10. Einbindung eines externen Sachverständigen in den Behandlungsplan.
Der
Vorschlag wurde bisher nicht aufgegriffen.
11. Verstärkung der Suizidprävention.
Durch
den Psychiatrischen Leiter der Justizanstalt Wien-Mittersteig ist eine
wissenschaftliche Begleitung aller Bemühungen gewährleistet.
12. Erreichbarkeit auch außerhalb der Dienstzeiten und Checklisten dazu.
Dieser
Vorschlag ist nur ansatzweise verwirklicht.
13. Schaffung klarer Strukturen und einfacher Richtlinien in der
Behandlung von Akutfällen.
Klarere
Handlungsanweisungen an Justizwachebeamte für den Umgang mit tobenden Insassen
sind notwendig. Der Erlass des
Bundesministeriums für Justiz vom 15. März 2000, Zl. 40901/14-V.1/2000 ist
nicht ausreichend.
14. Inkraftsetzen des Psychologenerlasses.
Der
Erlass ist seit 6.11.2001 in Kraft.
15. Unmittelbare Nachbesetzung unbesetzter Planstellen.
Dem
Vorschlag wurde nicht entsprochen.
16. Personelle Mindestdotation für Betreuungsfachdienste.
Auch
dieser Vorschlag wurde nicht aufgegriffen.
17. Durchführung spezieller Aus- und Fortbildungslehrgänge zum Thema
„Maßnahmenvollzug nach § 21 Abs. 2 StGB“ für Justizwachebeamte.
Im
neuen, vom Bundesministerium für Justiz entwickelten Ausbildungskonzept besteht
eine starke Ausrichtung auf diesen Bereich.
18. Schaffung einer bedingten Nachsicht der Unterbringung nach § 21 Abs.
2 StGB.
§ 45
Abs. 1 StGB wurde in diesem Sinne novelliert.
19. Erweiterung des § 71 StVG auf Unterbringungsmöglichkeit von Insassen
in externen privaten Einrichtungen.
Eine
Novellierung des § 71 StVG wurde nicht ins Auge gefasst.
20. Überdenken der Bestimmung des § 129 StVG.
Dieser
Vorschlag wurde noch nicht aufgegriffen.
21. Verbesserung der Dokumentation durch Führung einer eigenen
Betreuungsdokumentation und Verbesserung der wechselseitigen Informationsweitergabe
zwischen den Justizanstalten.
Bemühungen
auf diesem Gebiet sind sichtbar, wenngleich noch immer eine EDV-Vernetzung der
Arztordinationen der Justizanstalten fehlt.
IV.
Zusammenfassung
Die Projektgruppe stellte fest, dass
sich die von der „Expertenkommission 2001“ aufgezeigten Entwicklungen
(Ansteigen von Insassen mit schlechtem medizinischen Allgemeinzustand,
Ansteigen der suchtkranken Insassen, Anstieg von Insassen mit psychiatrischen
Anamnesen und Vorbehandlungen, Zunahme der Untergebrachten gemäß § 21 Abs. 1
und 2 StGB, u.a.) nicht nur fortgesetzt, sondern sich auch noch verstärkt
haben. Aber auch die Trends und Auswirkungen (Integrierung
einer deutlich heterogener gewordenen Gesamtpopulation, Entwickeln und
Abstimmen verschiedener Konzeptionen für e i n e Anstalt,
da einheitliche Konzepte nicht mehr zeitgemäß sind u.a.), wie sie die
„Expertenkommission 2001“ beschrieben hat, sind - allerdings verstärkt - die
gleichen geblieben.
Verstärkt deshalb, weil zwischen
2001 und 2004 die Zahl der Insassen einen Zuwachs von ca. 27 % (ca. 1.800
Personen) zu verzeichnen hatte und gleichzeitig die Zahl der besetzten
Planstellen der Justizwachebeamten um ca. 135 abgenommen hat. Auch wenn die
Zahl der Sonderdienste im gleichen Zeitraum im Wesentlichen gleich geblieben
ist, haben sich die Defizite, die bereits vor 2001 bestanden haben, durch den
ständigen Zuwachs an Insassen in Verbindung mit deren immer schlechter werdendem
medizinischen Allgemeinzustand vergrößert.
Wie schon die „Expertenkommission
2001“ bemerkte, liegen die Ursachen für die Schwierigkeiten im
Betreuungsbereich in einem grundsätzlichen Personalmangel, in der
Unterbesetzung der Kranken- und Sonderabteilungen sowie in
dienstorganisatorischen Fragen (Nachtdienst, Erreichbarkeit von Sonderdiensten).
Die Notwendigkeit der pragmatischen Lösung von Einzelfällen
– auch darauf hat die „Expertenkommission 2001“ bereits hingewiesen – darf den
Blick auf das Entwickeln und Umsetzen von Konzepten nicht verstellen.
Es bei Einzelfalllösungen zu
belassen, erscheint bei den derzeitigen Herausforderungen äußerst gefährlich.
Bezogen auf die psychiatrische und psychologische Versorgung des Straf- und
Maßnahmenvollzuges bedeutet das allein notdürftige „Reparieren von
Versorgungslücken“, dass Strafgefangene unter Verletzung ihres subjektiven
Rechtes auf ausreichende ärztliche Betreuung un- bis kaum versorgt entlassen
werden müssen und Maßnahmenvollzüge länger angehalten bleiben. Die Kostenfrage
darf hier nicht außer Betracht bleiben.
Je instabiler Insassen im Übrigen
bei der Entlassung sind, ein desto größeres Sicherheitsrisiko stellen sie für
die Bevölkerung dar.
Seit 2001 wurden in den Justizanstalten
die Wochenstunden der Psychiater und Psychologen leicht erhöht bzw.
Psychologische und Psychiatrische Dienste neu eingerichtet. Außerdem verfügen
die meisten Anstalten nunmehr über Pflegedienste. In den Justizanstalten
Wien-Josefstadt und Stein wurden „Sonderkrankenanstalten“ errichtet, wobei
derzeit lediglich die Justizanstalt Wien-Josefstadt einen „Arzt rund um die
Uhr“ hat. In der Justizanstalt Stein mangelt es in der „Sonderkrankenanstalt“
nicht nur an Ärzten, sondern auch an geschultem Pflegepersonal. Insgesamt ist
die Lage in den drei großen Strafvollzugsanstalten (Stein, Garsten, Graz-Karlau)
nach wie vor äußerst angespannt, wobei insbesondere in der Justizanstalt
Graz-Karlau auf psychiatrischem Gebiet personell eine sehr große Lücke klafft.
Zu erwähnen ist auch die Justizanstalt Wien-Simmering, für die überhaupt ein
Konzept für den ärztlichen Bereich neu zu schaffen wäre.
Bei der Betrachtung der
Sonderdienste soll aber die wichtige Rolle der Justizwache auch im
Betreuungsbereich nicht außer Acht gelassen werden. Es kommt der Justizwache
gerade auch im Maßnahmenvollzug eine zentrale Bedeutung zu. Für die Betreuung
der Insassen des Straf- und Maßnahmenvollzuges ist - um ein Beispiel für den
Betreuungsbeitrag der Justizwache anzuführen - das Group Counselling, das in
erster Linie von Justizwachebeamten getragen wird, unverzichtbar und aus dem
österreichischen Vollzugsgeschehen nicht mehr wegzudenken.
Die Zahl der Maßnahmenvollzüge nach
§ 21 Abs. 1 StGB ist vom Jahre 2001 von 244 (31.12.) auf 313 im Jahr 2004
(1.7.) gestiegen, desgleichen die Zahl der Maßnahmenvollzüge nach § 21 Abs. 2
StGB von 255 (31.12.2001) auf 310 (1.7.2004). Im Zeitraum 2000 bis 2003 haben sich die Kosten für die externe
Unterbringung geistig abnormer Rechtsbrecher bzw. vorläufig Angehaltener in
öffentlichen psychiatrischen Krankenanstalten von EUR 10,5 Mio. (2000) auf EUR
17,8 Mio. (2003) erhöht.
Die Projektgruppe kam in diesem
Zusammenhang zur gleichen Feststellung wie die „Expertenkommission 2001“,
nämlich, dass der Kostenaufwand für geistig abnorme Insassen, deren Behandlung
und Betreuung keine Kernaufgabe des Strafvollzuges ist, zu einer ständigen
Reduktion der Mittel zur Bewältigung der eigentlichen Vollzugsaufgaben führt.
Das Bundesministerium für Justiz ist
bisher nicht auf die Empfehlung der „Expertenkommission 2001“ eingegangen, in
Justizanstalten psychiatrische Akutstationen mit entsprechender
personeller Dotation einzurichten. Ebenso wenig wurde das Problem der Nachtdienste
und der Erreichbarkeit bestimmter Sonderdienste außerhalb der
Kernarbeitszeiten in Angriff genommen. Beides sind Maßnahmen, ohne die der
Vollzug insbesondere bei weiterem Ansteigen der Maßnahmenfälle und der Verschlechterung
des medizinischen Allgemeinzustandes der Strafgefangenen auf Dauer nicht auskommen
wird. Man muss sich vor Augen halten, dass derzeit z.B. in Justizanstalten wie
Stein und Garsten der Psychiatrische Dienst außerhalb der Dienstzeiten nicht
verfügbar ist.
Seit dem „Expertenbericht 2001“ hat
das Bundesministerium für Justiz Erfolge bei der Senkung der Kosten für
die Unterbringung von Insassen in externen Krankenanstalten erreicht.
Ferner soll im Juli 2005 das Pflegeheim Grüner Berg mit 60 Betten seinen
Betrieb aufnehmen, wovon ebenfalls eine Senkung der Kosten des
Maßnahmenvollzuges nach § 21 Abs. 1 StGB zu erwarten ist. In der Justizanstalt
Wels wurde eine Sonderkrankenanstalt für vorläufig Angehaltene nach
§ 429 Abs. 4 StPO geschaffen. Auch diese Einrichtung dient dem Zweck der
Einsparung von teuren externen Spitalsaufenthalten. Für den Maßnahmenvollzug
nach § 21 Abs. 2 StGB wurde ein anstaltenübergreifendes Konzept
entwickelt, welches sich zur Zeit in der Umsetzungsphase befindet und wovon man
sich eine größere Effizienz dieses Vollzuges erwartet. In der Außenstelle
Floridsdorf (Justizanstalt Wien-Mittersteig) besteht seit 1.1.2002 eine Zentrale
Dokumentations- und Koordinationsstelle für Sexualstraftäter, in die
Strafgefangene mit Sexualdelikten, insbesondere Kindesmissbrauch, zur Begutachtung
und Erstellung eines Therapievorschlages eingewiesen werden. Zur stationären
Nachbetreuung bedingt Entlassener wurden mit zwei Bundesländern
(Steiermark, Oberösterreich) Verträge abgeschlossen. Gespräche mit
anderen Bundesländern finden statt. Dies alles sind Maßnahmen, von denen man
sich eine nachhaltige Wirkung auf die Kosten, aber auch auf die Versorgung
versprechen kann.
Der Projektgruppe ist es auch ein
Anliegen, darauf hinzuweisen, dass nach der Empfehlung R (87) 3 des Europarates
über die Europäischen Strafvollzugsgrundsätze vom 12. Februar 1987, Grundsatz
100, Personen, bei welchen eine Geisteskrankheit festgestellt wird, nicht in
Anstalten des Strafvollzuges untergebracht werden sollen.
Die Justiz hat somit Aufgaben und
budgetäre Lasten übernommen, die in Wahrheit in die Zuständigkeit des
Gesundheits- und Krankenanstaltenbereiches fallen.
Es ist bekannt, dass immer wieder Überlegungen
angestellt werden, den Maßnahmenvollzug nach § 21 Abs. 1 StGB aus der Justiz
„auszulagern“. Infolge des Zeitdruckes, unter dem die Projektgruppe gearbeitet
hat, sah sie sich nicht in der Lage, eine fundierte Äußerung zu einem solchen
Vorhaben abzugeben.
Doch schiene ihr vom legislativen
und vom Verwaltungsaufwand her gesehen der einfachste Weg wohl der zu sein,
dass das Gesundheitsressort einen angemessenen Teil der Kosten des Maßnahmenvollzuges
nach § 21 Abs. 1 StGB (etwa die Kosten der externen Unterbringung) bei
Beibehaltung der derzeitigen Struktur übernimmt. Aber auch die zuständigen Behörden in den Ländern müssten
durch die Bereitstellung von Heimplätzen für die zu Entlassenden einen Beitrag
leisten, zumindest dann, wenn es sich um Angehörige des betreffenden
Bundeslandes handelt.
Wie der Projektgruppe mitgeteilt
wurde, läuft derzeit eine EU-weite Untersuchung über den Maßnahmenvollzug, an
der auch Österreich beteiligt ist (Research Project - Agreement No. SPC.2002448
- Placement and Treatment of Mentally Ill Offenders - Legislation and Practice
in EU-Member States). Mit dem Abschlussbericht sei Ende 2004 zu rechnen. Die
Projektgruppe empfiehlt, weitere Überlegungen über Änderungen des
Maßnahmenvollzuges nach § 21 Abs. 1 StGB erst nach Kenntnis dieses Berichtes
anzustellen.
