2526/AB XXII. GP

Eingelangt am 23.03.2005
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BM für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz

 

Anfragebeantwortung

 

 

BUNDESMINISTERIN FÜR SOZIALE SICHERHEIT

GENERATIONEN UND KONSUMENTENSCHUTZ

Ursula Haubner

 

 

Herrn

 

Präsidenten des Nationalrates

(5-fach)

Parlament

 

1010 Wien

 

 

 

 

 

 

 

GZ: BMSG-10001/0037-I/A/4/2005

Wien,

 

 

 

Sehr geehrter Herr Präsident!

 

Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische Anfrage

Nr. 2534/J der Abgeordneten Edeltraud Lentsch, Glaser und Kollegen wie folgt:

 

 

Zu der Anfrage ist vorab anzumerken, dass in vielen Bereichen, wie etwa der gesetzlichen Sozialversicherung oder dem Konsumentenschutz, eine Gliederung nach regionalen Aspekten nicht möglich ist. Andere Leistungen – etwa nach dem Opferfürsorgegesetz, dem Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz oder Leistungen wie Familienhärteausgleich, Unterhaltsvorschüsse, Teilzeitbeihilfenersatz und Wiedereinstellungsbeihilfen – können ebenfalls nur bundesweit dargestellt werden.

 

Frage 1:

 

Folgende Leistungen können jedoch für das Bundesland ziffernmäßig ausgewiesen werden und stellen somit einen Teilaspekt der Leistungen meines Ressorts für das Bundesland Burgenland dar:

 

A. Pflegevorsorge, Behinderten-, Versorgungs- und Sozialhilfeangelegenheiten

 

Art der Leistung

In Mio. Euro

 

2000

2001

2002

2003

2004

Leistungen nach dem Bundespflege­geldgesetz an Pflegegeldbezieher

57,100

58,200

61,700

63,500

66,700

 

 

 

 

 

 

Leistungen nach dem Behinderten­einstellungsgesetz (Ausgleichstax­fonds, ATF)

1,325

1,030

1,166

0,899

1,457

 

Leistungen nach dem Bundesbehin-

dertengesetz (Unterstützungsfonds für Menschen mit Behinderung)

0,119

0,535

1,663

0,681

0,872

 

 

 

 

 

 

Leistungen aus dem Härteaus­gleichsfonds

-

-

-

-

0,018

 

 

 

 

 

 

Leistungen aus der Beschäftigungs­offensive für Menschen mit Behinde­rungen (Beh. Milliarde)

-

1,993

1,551

2,017

2,062

 

 

 

 

 

 

Leistungen nach dem Kriegsopferver-sorgungs- und Heeresversorgungs­gesetz

20,642

19,229

18,458

17,039

14,668

 

 

 

 

 

 

Leistungen nach dem Bundesgesetz über die Gewährung von Hilfeleis­tungen an Opfer von Verbrechen

0,022

0,020

0,026

0,028

0,025

 

 

 

 

 

 

Entschädigungen nach dem Impf­schadengesetz

0,074

0,075

0,080

0,083

0,101

 

 

Für das Jahr 2005 wurden bis zum Stichtag 3.2.2005  936 Autobahnvignetten von der Landesstelle Burgenland des Bundessozialamtes ausgegeben. Weiters wurden im Jahr 2004  372 Behindertenpässe ausgestellt.

 

In den Jahren 2000 bis 2004 können weder zu den Behindertenpässen noch zu den Autobahnvignetten Daten betreffend das Burgenland übermittelt werden, da bis zum Bundessozialämterreformgesetz, BGBl. I Nr. 150/2002, die Bundesländer Wien, Niederösterreich und Burgenland vom Standort Wien aus gemeinsam betreut wur­den.

 

Im Rahmen des Europäischen Jahres der Menschen mit Behinderungen (EJMB 2003) wurden zur Förderung von Projekten, die den Zielsetzungen des EJMB 2003 entsprachen, € 32.088 ausgegeben, wobei die Hälfte davon seitens der Europäi­schen Kommission kofinanziert wurde.

 

B. Jugend und Familien

 

Art der Leistung

In Mio. Euro

 

2000

2001

2002

2003

2004

Familienbeihilfe

85,667

85,514

83,881

88,458

100,003

Kinderbetreuungsgeld, MKP-Bonus, Kleinkindbeihilfe

0,000

0,000

0,225

0,081

0.010

 

 

 

 

 

 

Kinderkarenzgeld, Karenzgeld Auslauf

0,000

0,000

2,791

10,743

17,371

 

 

 

 

 

 

Audit FAMILIE & Beruf

0,000

0,000

0,000

0,005

0,000

 

 

 

 

 

 

Subventionen an private Institutionen - Jugendwohlfahrt

0,011

0,011

0,011

0,011

0,011

 

 

 

 

 

 

Sonderprojekt: Gemeindeübergreifende Kinderbetreuung

 

 

 

 

0,020

 

 

 

 

 

 

Elternbildung

0,071

0,071

0,065

0,072

0,072

 

 

 

 

 

 

Eltern- u. Kinderbegleitung in Scheidungs- und Trennungssituationen

0,001

0,003

0,002

0,005

0,009

 

 

 

 

 

 

Familienberatungsstellen allgemein

0,153

0,227

0,281

0,284

0,281

 

 

 

 

 

 

Familienberatungsstellen Schwerpunkt Schwangerenberatung

0,000

0,005

0,005

0,005

0,003

 

 

 

 

 

 

Familienberatungsstellen Schwerpunkt Scheidungsberatung

0,002

0,002

0,003

0,002

0,002

 

 

 

 

 

 

Familienberatungsstellen Schwerpunkt Sekten

0,003

0,003

0,001

0,000

0,000

 

 

 

 

 

 

Familienberatungsstellen Schwerpunkt behinderte Angehörige

0,000

0,000

0,008

0,020

0,020

 

 

 

 

 

 

Jugendförderung - allgemein

0,012

0,000

0,006

0,000

0.010

 

 

 

 

 

 

Jugendförderung – Schwerpunkt-projekte Europa

0,000

0,000

0,005

0,008

0,005

 

 

 

 

 

 

Kinderbesuchscafes/Freiheitlicher Familienverband

0,000

0,000

0,000

0,011

0,000

 

 

 

 

 

 

Kinderbesuchscafes/Burgenländischer Familienbund

0,000

0,000

0,000

0,000

0,003

 

 

 

 

 

 

Gewaltpräventionsprojekte

0,007

0,004

0,010

0,010

0,000

 

 

Frage 2:

 

Die Leistungen des Bundes im Jahre 2005 werden in ähnlicher Höhe wie im Jahr 2004 anfallen.

 

Darüber hinaus können derzeit keine konkreten Vorhaben in Bezug auf das Bundesland Burgenland in den nächsten Jahren genannt werden.

 

 

Mit freundlichen Grüßen