2529/AB XXII. GP

Eingelangt am 23.03.2005
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BM für soziale Sicherheit Generationen und Konsumentenschutz

Anfragebeantwortung

BUNDESMINISTERIN FÜR SOZIALE SICHERHEIT

GENERATIONEN UND KONSUMENTENSCHUTZ

Ursula Haubner

Herrn
Präsidenten des Nationalrates	(5-fach)
Parlament
1010 Wien
GZ: BMSG-10001/0041-I/A/4/2005	Wien,

Sehr geehrter Herr Präsident!

Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 2546/J der Abgeordneten Amon, Doppler, Grillitsch, Dr. Liechtenstein, Miedl, DIng. Missethon, Pack, Praßl, Barbara Riener, Ridi Steibl, Dr. Andrea Wolfmayr, Zweytick und Kollegen wie folgt:

Zu der Anfrage ist vorab anzumerken, dass in vielen Bereichen, wie etwa der gesetzlichen Sozialversicherung oder dem Konsumentenschutz, eine Gliederung nach regionalen Aspekten nicht möglich ist. Andere Leistungen – etwa nach dem Opferfürsorgegesetz, dem Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz oder Leistungen wie Familienhärteausgleich, Unterhaltsvorschüsse, Teilzeitbeihilfenersatz und Wiedereinstellungsbeihilfen – können ebenfalls nur bundesweit dargestellt werden.

Frage 1:

Folgende Leistungen können jedoch für das Bundesland ziffernmäßig ausgewiesen werden und stellen somit einen Teilaspekt der Leistungen meines Ressorts für das Bundesland Steiermark dar:

A. Pflegevorsorge, Behinderten-, Versorgungs- und Sozialhilfeangelegenheiten

Art der Leistung	In Mio. Euro
	2000	2001	2002	2003	2004
Leistungen nach dem Bundespflegegeldgesetz	217,700	224,700	239,300	250,100	261,600
Leistungen nach dem Behindertenein- stellungsgesetz (Ausgleichstaxfonds, ATF)	11,206	10,160	11,007	12,318	20,514
Leistungen nach dem Bundesbehindertengesetz (Unterstützungsfonds für Menschen mit Behinderung)	0,768	1,704	4,211	1,984	3,544
Leistungen nach dem Kriegsopfer- und Behindertenfondsgesetz	-	-	-	0,001	0,002
Leistungen aus dem Härteausgleichsfonds	-	-	-	-	0,112
Leistungen aus der Beschäftigungs-offensive für Menschen mit Behinderungen (Beh. Milliarde)	-	9,862	11,228	12,203	12,976
Leistungen nach dem Kriegsopferversorgungs- und Heeresversorgungsgesetz	70,037	65,685	62,343	58,949	56,201
Leistungen nach dem Bundesgesetz über die Gewährung von Hilfeleistungen an Opfer von Verbrechen	0,221	0,226	0,263	0,225	0,262
Entschädigungen nach dem Impf.-schadengesetz	0,194	0,187	0,501	0,261	0,206

Nachfolgend eine Aufstellung der ausgestellten Behindertenpässe und ausgegebenen Gratis-Autobahnvignetten:

	Anzahl
	2000	2001	2002	2003	2004
Ausgestellte Behindertenpässe	2.563	2.287	2.201	1.928	1.944
Ausgegebene Gratis-Autobahnvignetten	4.126	4.636	4.983	5.267	5.401

In den Jahren 2000-2004 wurden für Förderungen von überregionalen Projekten auf dem Gebiet der Behindertenhilfe und der Pflegevorsorge an Institutionen mit Sitz im Bundesland Steiermark folgende Summen gewährt:

Jahr	2000	2001	2002	2003	2004
Betrag in €	7.266	7.266	6.600	94.000	58.600

Im Rahmen des Europäischen Jahres der Menschen mit Behinderungen (EJMB 2003) wurde zur Förderung von Projekten, die den Zielsetzungen des EJMB 2003 entsprachen, € 137.552,-- ausgegeben, wobei die Hälfte davon seitens der Europäi-schen Kommission kofinanziert wurde.

B. Förderungen für Jugend, Familien, Männer und Senioren

Art der Leistung	In Mio Euro
	2000	2001	2002	2003	2004
Familienbeihilfe	396,598	393,915	392,315	410,581	412,211
MKP-Bonus, Kleinkindbeihilfe	0,000	0,000	1,058	0,380	0,036
Kinderbetreungsgeldgeld, Karenzgeld Auslauf	0,000	0,000	18,418	68,493	110,010
Audit FAMILIE & Beruf	0,000	0,000	0,009	0,011	0,018
Elternbildung	0,043	0,051	0,006	0,087	0,048
Eltern- u. Kinderbegleitung – Scheidung und Trennung	0,031	0,000	0,078	0,091	0,087
Familienberatungsstellen allgemein	1,284	1,333	1,428	1,424	1,391
Familienberatungsstellen - Schwerpunkt Gewalt in der Familie	0,057	0,061	0,065	0,065	0,065
Familienberatungsstellen - Schwerpunkt Schwangerschaftsberatung	0,021	0,026	0,050	0,049	0,049
Familienberatungsstellen - Schwerpunkt Scheidungsberatung	0,037	0,075	0,060	0,067	0,065
Familienberatungsstellen - Schwerpunkt - Sekten	0,011	0,012	0,012	0,012	0,012
Familienberatungsstellen - Schwerpunkt behinderte Angehörige	0,060	0,060	0,079	0,092	0,090
Familienberatungsstellen – Beraterweiterbildung	0,000	0,002	0,001	0,001	0,006
Allgemeine familienpolitische Maßnahmen	0,020	0,020	0,038	0,023	0,016

Gewaltprävention	0,081	0,102	0,081	0,076	0,017
Jugendförderung – allgemein	0,204	0,095	0,067	0,032	0,021
Jugendförderung – Schwerpunkt Europa	0,007	0,005	0,019	0,046	0,029
Jugendwohlfahrt – Subventionen an private Institutionen	0,045	0,035	0,075	0,078	0,073
Frauenhaus Graz Fachtagung „Der unsichtbare Vater“	0,000	0,000	0,000	0,000	0,002
Kinderschutzzentrum Graz „Burschenprojekte“	0,000	0,000	0,000	0,000	0,007
Initiative Freiheitlicher Frauen für Väterkonferenz	0,000	0,000	0,000	0,000	0,025
Caritas Graz „10 Jahre Arche Noah“	0,000	0,000	0,004	0,000	0,000
Steirischer Familienbund „10 Männerworkshops“	0,000	0,000	0,000	0,005	0,000
Verein Spielraum Graz „Kinderbesuchscafes“	0,000	0,000	0,000	0,000	0,018
Initiative „Taten statt Worte“ Stmk.	0,000	0,016	0,021	0,022	0,022
Durchführung eines Kollegs “Mit Pfiff alles im Griff“	0,000	0,003	0,000	0,000	0,000
Seniorenprojekte	0,051	0,011	0,032	0,050	0,075
Seniorenmesse Graz	0,000	0,002	0,000	0,000	0,003
GEFAS Stmk. Seniorenstudium	0,001	0,003	0,001	0,005	0,000

C. Projektförderungen

Folgende Projekte für das Bundesland Steiermark wurden seitens meines Ressorts ebenfalls gefördert:

Europazentrum/Europahaus Graz

Förderung für das Europäische Jugendseminar „Drogenproblematik in der Europäischen Union“.

EUR 4.360,37 (ausgezahlt Jänner 2001), zusätzlich EU-Finanzierung von rund 50 %.

Europazentrum/Europahaus Graz

Förderung für die Internationale Konferenz „Frau sein in Europa – Traum oder Albtraum?“.

EUR 5.087,10 (ausgezahlt September 2002), zusätzlich EU-Finanzierung von 50 %.

Lebenshilfe Graz und Umgebung

Kofinanzierung für das Projekt „Empowering parents of children with special needs“ im Rahmen des EU-Bildungsprogramms SOKRATES.

EUR 23.691,34 (ausgezahlt Jänner 2002)

EUR 11.043,-- (ausgezahlt Juli 2002)

Zusätzlich EU-Finanzierung von rund 74 %.

Berufsförderungsinstitut Steiermark

Kofinanzierung für das Projekt „LILEBP-Lifelong Learning for blind people“ im Rahmen des EU-Bildungsprogramms SOKRATES.

EUR 10.000,-- (ausgezahlt Jänner 2002), zusätzlich EU-Finanzierung von 50 %.

Steirischer Landesverband im Österreichischen Gehörlosenverbund

Kofinanzierung für das Projekt „VOGS – Vocational Guidance Standards for Deaf People“ im Rahmen des EU-Bildungsprogramms LEONARDO.

EUR 10.000,-- (ausgezahlt Juli 2004), zusätzlich EU-Finanzierung von 70 %.

Lebenshilfe Graz

Kofinanzierung für das Projekt „Integrative Berufsausbildung zumR BehindertenbetreuerIn“ im Rahmen des EU-Bildungsprogramms LEONARDO.

EUR 65.014,72 (ausgezahlt April 2004), zusätzlich EU-Finanzierung von 70 %.

Europazentrum/Europahaus Graz

Förderung für die Internationale Konferenz „Frauen und die EU-Erweiterung“

EUR 2.000,-- (ausgezahlt November 2004)

Verein Intercultural Social Project

Know-how Austausch und gemeinsames Entwickeln eines Konzeptes für den Ausbau sozialer Dienste im Wyborsker Rayon/St. Petersburg.

EUR 4.320,-- (ausgezahlt September 2004)

Österreichisches Komitee für Unfallverhütung im Kindesalter (ÖKU)

Im Jahr 2001 erging der Auftrag zur Durchführung einer retrospektiven Studie zu „Kinderunfällen mit Produkten“ an den Verein „Österreichisches Komitee für Unfallverhütung im Kindesalter“ (ÖKU) in Graz. Die Kosten hiefür betrugen EUR 6.529,--.

Für eine mehrjährige Studie zu „Kinderunfällen“, die systematisch alle Kinder betreffenden Unfälle, die in steiermärkischen Krankenhäusern behandelt werden, auswertet, wurde dem o.a. Verein in den Jahren 2003 und 2004 eine Förderung von je

EUR 15.000,--.gewährt.

Frage 2:

Die Leistungen des Bundes im Jahre 2005 werden in ähnlicher Höhe wie im Jahr 2004 anfallen.

Darüber hinaus können derzeit keine konkreten Vorhaben in Bezug auf das Bundesland Steiermark in den nächsten Jahren genannt werden.

Mit freundlichen Grüßen