Parlamentarische Materialien

2536/AB XXII. GP

Eingelangt am 24.03.2005
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie

Anfragebeantwortung

GZ. BMVIT-11.000/0002-I/CS3/2005 DVR:0000175

An den

Präsidenten des Nationalrates

Dr. Andreas Khol

Parlament

1017 Wien

Wien, 11. März 2005

Sehr geehrter Herr Präsident!

Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 2551/J-NR/2005 betreffend Wunschkennzeichen und Verkehrssicherheitsfond, die die Abgeordneten Mag. Johann Maier und GenossInnen am 26. Jänner 2005 an mich gerichtet haben, beehre ich mich wie folgt zu beantworten:

Frage 1:

Wie viele Fahrzeughalter verlieren 2005 und 2006 jeweils in welchem Monat ihr Wunschkennzeichen (Aufschlüsselung auf Monate und Bundesländer)?

Antwort:

Nach Auskunft der Gemeinschaftseinrichtung der zum Betrieb der Kraftfahrhaftpflichtversicherung berechtigten Versicherer (Versicherungsverband) laufen im Jahr 2005 insgesamt 22.021 und im Jahr 2006 insgesamt 14.176 Wunschkennzeichen aus. Eine Aufgliederung auf die einzelnen Monate findet sich in Beilage 1. Eine Aufgliederung nach Bundesländern war leider nicht erhältlich.

Frage 2:

Welche konkreten Informationsmaßnahmen wurden bis 31.12.2004 vorgenommen? Gab es diesbezügliche Beschwerden? Wenn ja, welche?

Antwort:

Alle Wunschkennzeichenbesitzer wurden und werden rechtzeitig in einem eigenen Informationsschreiben sowohl über das baldige Auslaufen des persönlichen Wunschkennzeichens, als auch über die weitere Vorgangsweise informiert. Das Informationsschreiben wurde sehr positiv aufgenommen und es gab keine diesbezüglichen Beschwerden. (Informationsschreiben liegt als Beilage 2 bei).

Frage 3:

Wie viele Fahrzeughalter haben 2004 ihr Wunschkennzeichen verlängert?

Antwort:

Im Jahr 2004 haben 8.941 Fahrzeughalter ihr Wunschkennzeichen verlängert.

Fragen 4 und 5:

Zu wie vielen Strafverfahren oder sonstigen Maßnahmen (z.B. zwangsweise Entziehung) kam es dabei wegen Weiterverwendung des Wunschkennzeichens trotz Auslaufens der Gültigkeit und Nichtverlängerung?

In wie vielen Fällen kam es zu rechtskräftigen Bestrafungen? Welche Strafen nach dem KFG wurden dabei verhängt?

Antwort:

Derzeit ist kein Fall der Weiterverwendung des Wunschkennzeichens trotz Auslaufes der Gültigkeit und Nichtverlängerung bekannt.

Frage 6:

Welche Summe befand sich mit Stichtag 31.12.2004 im Verkehrssicherheitsfonds?

Antwort:

Am 31. 12. 2004 befanden sich € 5,396.532,62 im Verkehrssicherheitsfonds.

Frage 7:

Welche Summe aus dem bei der Reservierung bzw. Verlängerung eines Wunschkennzeichens zu entrichtenden Verkehrssicherheitsbeitrages wurde 2004 insgesamt an die Bundesländer abgeführt (Aufschlüsselung auf die Bundesländer)?

Antwort:

Hiezu verweise ich auf die Beilage 3.

Frage 8:

Mit welchen Einnahmen rechnen Sie für 2005?

Antwort:

Im Bundesvoranschlag 2005 sind Einnahmen von € 3,371.000,-- veranschlagt.

Fragen 9 bis 12:

Ist Ihnen bekannt wie diese Gelder von den einzelnen Bundesländern verwendet wurden bzw. werden?

Wenn ja, wie wurden diese Gelder verwendet?

Wann war die letzte Überprüfung durch Ihr Ministerium ob eine widmungsgemäße Verwendung durch die Länder erfolgt ist? Wie lautete das Ergebnis?

Welche Folgen hatte es für Bundesländer, welche Bundesländer betraf dies?

Welche diese Gelder nicht widmungsgemäß verwendeten?

Antwort:

Die Bundesländer haben jährlich einen Bericht, in dem über die Verwendung ihrer Mittel berichtet wird, an das bmvit zu übermitteln. Die darin enthaltenen Angaben werden vom bmvit geprüft und die Projekte entsprechend dem Verkehrssicherheitsprogramm 2002 bis 2010 den Handlungsfeldern Mensch, Infrastruktur, Fahrzeugtechnik und Verkehrspolitik zugeordnet.

In der jährlich stattfindenden gemeinsamen Sitzung des Verkehrssicherheitsfonds mit den Delegierten der Bundesländen werden allfällige Unklarheiten hinterfragt.

Die letzte derartige koordinierende Sitzung des Österreichischen Verkehrssicherheitsfonds fand am 7. Dezember 2004 statt. In dieser Sitzung konnten von den Vertretern der Bundesländer die noch offenen Fragen geklärt werden.

Frage 13:

Wie hoch ist derzeit der o.g. Verkehrssicherheitsbeitrag, wann erfolgte die letzte Erhöhung und zwar in welchem Ausmaß?

Antwort:

Der Verkehrssicherheitsbeitrag beträgt seit jeher € 145,-- und wurde noch nie erhöht. Die Gründe, die gegen eine Erhöhung gesprochen haben, waren, dass viele Wunschkennzeichenbesitzer ihr Wunschkennzeichen im Falle eine Erhöhung möglicherweise nicht verlängert hätten bzw. dass viele Zulassungsbesitzer aufgrund einer Erhöhung sich künftig vielleicht nicht für ein Wunschkennzeichen entschließen würden.

Frage 14:

Halten Sie die derzeitigen Einnahmen aus dem Verkehrssicherheitsbeitrag für den Verkehrssicherheitsfonds für ausreichend?

Antwort:

Grundsätzlich kann mit mehr Geldmitteln mehr für die Verkehrssicherheitsarbeit getan werden. Im Hinblick auf die in der Beantwortung zu Fragepunkt 13 erläuterte Akzeptanz der Wunschkennzeichenbezieher müssen die derzeitigen Einnahmen aus dem Verkehrssicherheitsbeitrag für den Verkehrssicherheitsfonds ausreichen.

Frage 15:

Könnten Sie sich eine generelle Einführung eines Verkehrssicherheitsbeitrages für den Verkehrssicherheitsfonds bei der Erteilung von Kennzeichen nach § 48 KFG 1967 vorstellen?

Antwort:

Eine generelle Einführung eines Verkehrssicherheitsbeitrages für sämtliche Zulassungen wird nicht in Betracht gezogen, zumal sich die Kosten einer Zulassung für sämtliche Zulassungswerber im Vergleich zu Wunschkennzeichen unverhältnismäßig erhöhen würden.

Frage 16:

Können Sie sich andere zusätzliche Einnahmequellen für den Verkehrssicherheitsfonds vorstellen? Ist die angekündigte Prüfung von Vorschlägen auf Bundesebene bereits abgeschlossen? Wenn ja, welches Ergebnis liegt vor?

Antwort:

Gegenstand der Prüfung war in erster Linie die Akzeptanzfrage bei einer allfälligen Erhöhung des Verkehrssicherheitsbeitrages für den Verkehrssicherheitsfonds. Wie aus meiner Beantwortung zu den Fragepunkten 13 und 14 ersichtlich, wurde dieser Idee nicht nähergetreten und auch keine weiteren Einnahmequellen für den Verkehrssicherheitsfonds in Betracht gezogen.

Frage 17:

Welche Vertreter welcher Organisationen bzw. Institutionen befinden sich derzeit in dem für die Vergabe von Förderungen aus den Mitteln des Verkehrssicherheitsfonds zuständigen Beirat?

Antwort: