2542/AB XXII. GP
Eingelangt am 24.03.2005
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BM für Verkehr,
Innovation und Technologie
Anfragebeantwortung
GZ.
BMVIT-13.000/0003-I/CS3/2005 DVR:0000175
An den
Präsidenten des Nationalrates
Dr. Andreas Khol
Parlament
1017 W i e n
Sehr geehrter Herr Präsident!
Die schriftliche
parlamentarische Anfrage Nr. 2535/J-NR/2005 betreffend Förderungen,
Aufwendungen, Projekte und sonstige Leistungen des Ressorts für das Bundesland
Burgenland, die die Abgeordneten Lentsch und KollegInnen am 26. Jänner 2005 an
mich gerichtet haben, beehre ich mich wie folgt zu beantworten:
Vorweg ist festzuhalten, dass
eine lückenlose Beantwortung Ihrer Fragen
Welche Förderungen,
Aufwendungen, Projekte und sonstigen Leistungen hat Ihr Ressort für das
Bundesland Burgenland in der XXI. und XXII. Gesetzgebungsperiode erbracht
(bitte um detaillierte Auflistung)?
Welche konkreten Vorhaben hat
Ihr Ressort in den nächsten Jahren in Bezug auf das Burgenland geplant (bitte
um detaillierte Auflistung)?
einen nicht zu
rechtfertigenden Verwaltungsaufwand darstellt und ich deshalb dem Sinn und
Zweck der Fragen folgend beispielhaft Leistungen sowie durchgeführte bzw.
geplante Maßnahmen der einzelnen Bereiche meines Ressorts anführen werde.
BEREICH SCHIENE
In der nachstehenden Tabelle sind Leistungen an Unternehmen des Landes Burgenland für die Jahre 2000 bis 2004 dargestellt.
Ergänzend ist eine Vorschau für das Jahr 2005 und Folgende eingefügt, wobei anzumerken ist, dass dies nur Prognosen sein können, da die Echtwerte
- im Fall der Investitionsprogramme einerseits von der Bereitschaft der Länder, diese mitzufinanzieren und andererseits von den geplanten Investitionen
- im Fall der gemeinwirtschaftlichen Leistungen von der Anzahl der Fahrgäste mit entsprechenden Fahrausweisen
abhängig sind.
|
Leistungen
an das Land Burgenland |
2000 |
2001 |
2002 |
2003 |
2004 |
2005 ff |
|
|
Erfolg in € |
Vorschau |
||||
|
Verkehrsverbund |
|
|
|
|
|
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|
|
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|
Gemeinwirtschaftliche
Leistungen |
6.373.262 |
6.198.847 |
8.166.987 |
6.496.059 |
9.032.000 |
8.000.000 |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Förderung
Privatbahnen |
1.811.047 |
2.398.204 |
3.433.790 |
2.572.475 |
5.146.202 |
2.398.204 |
Verbundzahlen
(in Mio €)
|
Bundesland |
2000 |
2001 |
2002 |
2003 |
2004 |
|
Burgenland |
0,87 |
1,03 |
1,05 |
0,94 |
0,95 |
Der "Burgenlandanteil" resultiert aus dem geschätzten Anteil
für die VVNB !!
Bestellerförderung gemäß §§ 24 Abs. 2 und 26 Abs. 3 ÖPNRV-G für
die Kalenderjahre 2000 bis 2004 (in €)
§ 24
Abs. 2 ÖPNRV-G
|
Bundesland |
Kalenderjahr |
||||
|
2000 |
2001 |
2002 |
2003 |
2004 |
|
|
Burgenland |
0,00 |
0,00 |
0,00 |
24.000,00 |
12.000,00 |
§ 26
Abs. 3 ÖPNRV-G
|
Bundesland |
Kalenderjahr |
||||
|
2000 |
2001 |
2002 |
2003 |
2004 |
|
|
Burgenland |
0,00 |
51.584,05 |
160.781,23 |
375.930,10 |
355.269,60 |
Mittelvergabe
GESAMT (§§ 24 Abs. 2 und 26 Abs. 3 ÖPNRV-G)
|
Bundesland |
Kalenderjahr |
||||
|
2000 |
2001 |
2002 |
2003 |
2004 |
|
|
Burgenland |
0,00 |
51.584,05 |
160.781,23 |
399.930,10 |
367.269,60 |
Für das Land Burgenland bestehen für folgende Projekte
Übertragungsverordnungen im Gesamtausmaß von rd. € 150 Mio., wovon bis inkl.
2003 bereits rd. € 122 Mio. verbraucht wurden:
|
Vorhaben/Kategorie |
übertragen (Sach-aufwand) |
IST bis inkl. 2003 (Sach- und
Eigenleistung) |
Plan 2004 Eigenleistung) |
|
Basisinvestitionen |
71,618 |
50,344 |
11,371 |
|
Bruck a. d. Leitha – Parndorf; Anpassung Bf. Bruck a. d. Leitha
und Unterwerk Parndorf |
3,503 |
3,256 |
0,000 |
|
Eisenstadt – Neusiedl am See; Elektrifizierung |
0,150 |
0,000 |
0,200 |
|
Müllendorf; Errichtung Schleife |
0,500 |
0,000 |
0,220 |
|
Parndorf – Kittsee – Staatsgrenze: Bf. Gattendorf;
Streckenausbau |
10,661 |
9,332 |
0,011 |
|
Parndorf – Kittsee – Staatsgrenze: Gattendorf – Kittsee;
Streckenausbau |
18,898 |
16,099 |
0,011 |
|
Parndorf – Kittsee
– Staatsgrenze: Kittsee – Staatsgrenze; übergreifende Maßnahmen |
7,325 |
9,654 |
0,013 |
|
Parndorf – Kittsee – Staatsgrenze: Parndorf – Gattendorf;
Streckenausbau |
13,835 |
10,127 |
0,005 |
|
1Parndorf – Kittsee – Staatsgrenze: Streckenausbau; Bf. Kittsee,
Bau |
5,058 |
5,841 |
0,026 |
|
Parndorf – Kittsee – Staatsgrenze: Streckenausbau; Bf. Parndorf,
Bau |
3,939 |
4,682 |
0,000 |
|
Parndorf – Kittsee – Staatsgrenze: Kittsee – Staatsgrenze;
Streckenausbau |
1,497 |
1,606 |
0,000 |
|
Parndorf –
Staatsgrenze; Anpassung Bf. Nickelsdorf; Errichtung 110 kV-Leitung |
3,474 |
2,659 |
0,000 |
|
S 7 (NÖ, Bgld.) |
3,125 |
0,961 |
0,000 |
|
Sopron – Deutschkreutz; Elektrifizierung |
6,032 |
7,502 |
0,000 |
|
Wiener Neustadt – Loipersbach-Schattendorf; Elektrifizierung |
0,150 |
0,000 |
0,200 |
|
Gesamtergebnis in Mio. € |
150 |
122 |
12 |
BEREICH STRASSE
Die Leistungsbilanz Straße ist in zwei Bereiche zu unterteilen:
A) Ehemalige Bundesstraßen B, die mit 1.4. 2002 an das Land Burgenland übertragen wurden
In den Jahren 2000 und 2001 wurden diese Straßen noch im Rahmen der Auftragsverwaltung des Bundes vom Land Burgenland betreut. Dabei wurden folgende Mittel vom Bund für Bau, Erhaltung und Betrieb der Bundesstraßen B für das Burgenland zur Verfügung gestellt:
2000.............22,5 Mio. €
2001.............23,9 Mio. €
Ab dem Jahr 2002 wurden bzw. werden im Rahmen des Zweckzuschussgesetzes vom Bund (BMF) an das Land Burgenland für Zwecke von Finanzierung der Straßen die folgenden Beträge überwiesen:
2002.............26,8 Mio. €
2003.............26,8 Mio. €
2004.............27,2 Mio. €
2005.............26,5 Mio. €
2006.............26,5 Mio. €
Durch die Übertragung der Bundestrassen B an die Länder und der damit verbundenen Verwaltungsvereinfachung sollen Einsparungen erzielt werden.
B) Autobahnen und Schnellstraßen (ASFINAG - Finanzierung)
Das hochrangige Straßennetz wird im Burgenland von der ASFINAG (Autobahnen- und Schnellstraßen- Finanzierungs AG) gemeinsam mit der ÖSAG (Österreichische Autobahnen- und Schnellstraßen- AG ) betreut. Folgende Mittel wurden bzw. werden für Neubau, Erweiterungen, sowie bauliche und betriebliche Erhaltung auf Autobahnen und Schnellstraßen im Burgenland von der ASFINAG eingesetzt:
2000...........12,3 Mio. €
2001...........10,1 Mio. €
2002...........17,1 Mio. €
2003...........17,6 Mio. €
2004...........21,1 Mio. €
2005...........15,1 Mio. €
2006...........20,9 Mio. €
Es ist anzumerken, dass die Kosten für Mauteinhebung, Verwaltung und Finanzierung für das hochrangige Straßennetz im Burgenland nicht enthalten sind.
Im Folgenden sind die größeren Vorhaben (im Baustadium bzw. bereits unter Verkehr ) mit Gesamtkosten angeführt:
A
3, Wulkaprodersdorf-
Klingenbach.............................................117,4 Mio. €
A 6, Spange Kittsee, A4-Staatsgrenze….....................…..............182,4 Mio. €
S 31, Neutal- Oberpullendorf- Staatsgrenze....................................89,9 Mio. €
S 31, Eisenstadt-Schützen/Geb..…….....................…....….....….....88,2 Mio. €
Zusammenfassend sind für die Straßen im Burgenland seitens des Bundes in den Jahren 2000 bis 2006 für bauliche und betriebliche Maßnahmen rd. 294,4 Mio. € vorgesehen. Davon entfallen auf Autobahnen und Schnellstraßen 114,2 Mio. € und auf andere Straßen 180,2 Mio. €. Damit kann der bereits hohe Standard (betreffend Erreichbarkeit, Fahrkomfort, Sicherheit und Umweltschutz) der burgenländischen Straßen weiterhin erhöht werden.
BEREICH INNOVATION UND TECHNOLOGIE
Zur Unterstützung der F&E-Leistungen im Bundesland Burgenland wurden folgende För- derungen für Projekte mit burgenländischen Projektführern im Rahmen thematischer Schwerpunktprogramme gewährt:
Seit 2002 wird das Programm Nachhaltig Wirtschaften als Impulsprogramm aus Offensiv-mitteln der Bundesregierung geführt. Im Jahr 2003 wurde mit der Programmlinie Haus der Zukunft 1 burgenländisches Projekt mit einer Fördersumme von € 250.000,-- unterstützt. In der Programmlinie Energiesysteme der Zukunft wurden im Jahr 2004 2 Projekte mit
€ 257.000,-- gefördert.
Im Burgenland wurden mit dem Programm i2-Intelligente Infrastruktur 4 Projekte mit einer Fördersumme von € 575.000,-- gefördert.
Mit dem Programm TAKE ÖV - Innovative Mobilitätsdienstleistungen wurde im Burgen-land 1 Projekt mit € 160.000,-- gefördert.
Förderungen des Forschungsförderungsfonds der gewerblichen Wirtschaft (FFF - seit September 2004 FFG-Bereich 1)
Aus Mitteln des FFF wurden in den Jahren 2000-2004 insgesamt 77 Projekte im Burgenland in einer Gesamthöhe von € 28.585.000,-- (inkl. Haftungen, KOM, OeNB, EU und Land) gefördert, das entspricht einem Förderbarwert von € 13.872.000,--.
Im Rahmen der Strukturprogramme wurden folgende Förderungen für Projekte im Burgen- land gewährt bzw. ausbezahlt:
Regionalförderung
Aus der Regionalen Infrastrukturförderung RIF erfolgten noch Restzahlungen für vor der XXI. Gesetzgebungsperiode genehmigte Förderungen für die 2te und 3te Ausbaustufe des Technologiezentrums Eisenstadt in Höhe von insgesamt rd. € 3,669 Mio (inkl. EU-Kofinanzierung) sowie für den Ausbau des Wirtschaftsparks Heiligenkreuz Szentgotthard in Höhe von rund € 3,234 Mio (inkl. EU-Kofinanzierung).
Weiters wurden für 2 Projekte des grenzüberschreitenden Wirtschaftsparks Heiligenkreuz Szentgotthard (Evaluierung in bezug auf Entsorgung und Logistik sowie Standortmarketing) Förderungen von insgesamt rd. € 54.000,-- ausbezahlt.
Im
Förderungsprogramm REGplus wurden bzw. werden das Projekt „Innonet B“
des TechLab Eisenstadt mit € 234.230,-- sowie das darauf aufbauende Projekt „B²‑Next
Step“ (unter der Führung des Technologiezentrums Eisenstadt Erhöhung der
Innovationskraft burgenländischer GründerInnen und KMUs) mit € 175.791,--
gefördert.
Fachhochschul-Forschungsförderungsprogramm FHplus
Im Rahmen von FHplus wurde das Vorhaben "Wissen und Management – Überwinden von Barrieren, Realisieren von Synergien“ mit € 270.305,-- sowie das Projekt „Infrastruktur-aufbau für Forschungsaktivitäten zur Optimierung der Raumzustände und Gesundheitsdeter-minanten für Mensch und Produktionsprozesse“ mit € 898.998,-- unterstützt.
Im Rahmen der Förderungsaktion "Produktfindung" ist bisher ein Ansuchen aus dem Bur-genland eingelangt, welches mit einer Förderung in Höhe von € 22.500,-- genehmigt wurde.
Im
Programm zur Förderung des kombinierten Güterverkehrs wurde im
Burgenland ein Projekt mit € 49.500,-- unterstützt.
Im Rahmen des Seedfinancing-Programms erfolgte in der XXI. und XXII. Gesetzgebungs-periode eine Förderungszusage in Höhe von € 508.709,84, wobei die Auszahlung an das Unternehmen bereits erfolgt ist.
Aussagen zu geplanten Aktivitäten der Programme und der Fonds können nicht getroffen werden, da die Programme und Förderungseinrichtungen keine Vorgaben betreffend die regionale Verteilung geben; es ist daher jeweils nur eine statistische Erhebung im nach-hinein möglich.
Die künftige Vergabe von Förderungen wird von der Qualität der eingereichten Projekte und den verfügbaren Mitteln abhängen.
Mit freundlichen Grüßen