2544/AB XXII. GP

Eingelangt am 24.03.2005
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Herrn

Präsidenten des Nationalrates

Univ.Prof. Dr. Andreas KHOL

Parlament

A-1017 WIEN

GZ: 95.000/4529-III/1/b/05

Wien, am . März 2005

Die Abgeordneten zum Nationalrat Lentsch, Glaser und Kollegen haben am 26. Jänner 2005 unter der Nr. 2530/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Förderungen, Aufwendungen, Projekte und sonstige Leistungen des Ressorts für das Bundesland Burgenland“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 und 2:

Österreich zählt zu den sichersten Ländern der Welt. Eine internationale Vergleichsstudie des Schweizer Managementinstituts IMD, das in einem jährlichen Bericht die wichtigsten Industriestaaten in unterschiedlichen Bereichen wie Wirtschaft, Arbeitsmarkt, Gesundheit, Bildung und Sicherheit vergleicht, reiht Österreich nach 2001 auch 2002 in der Kategorie bis 20 Millionen Einwohner an die erste Stelle im Bereich „Sicherheit vor Bedrohungen und Gewalt".

Dieser hohe Sicherheitsstandard soll - trotz der enormen Herausforderungen durch die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität, durch globalen Terrorismus und Extremismus sowie durch andere Gefahren für unsere Gesellschaft - auch im 21. Jahrhundert aufrecht erhalten bzw. weiter ausgebaut werden. Dafür benötigen wir möglichst leistungsfähige und effiziente Sicherheitsstrukturen.

Deshalb haben wir in den vergangenen Jahren im Bereich der inneren Sicherheit, bei Polizei, Gendarmerie und Sicherheitsverwaltung grundlegende Reformen umgesetzt, etwa die Neuorganisation des Kriminaldienstes mit der Einrichtung des Bundeskriminalamtes, die Reform der Wiener Polizei, Verbesserungen bei der Bundesgendarmerie, die Umstrukturierung des Staatsschutzes in ein effizientes Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung und die Reform der Zentralstelle im Bundesministerium für Inneres.

Ein wichtiger Leitsatz bei unseren Reformbemühungen war und ist: Sparen in der Verwaltung, investieren in die Sicherheit vor Ort.

Ein ganz besonders wichtiges Anliegen ist dabei die Verbesserung der regionalen Sicherheitsstrukturen, um allen Bürgerinnen und Bürgern in ihren Bundesländern ein Höchstmaß an Sicherheit garantieren zu können. Eine wirksame Prävention und die effiziente Bekämpfung von Kriminalität vor Ort sind die Kernaufgaben und Grundpfeiler für ein friedliches und sicheres Zusammenleben. Weil wir eine moderne, effiziente und möglichst schlagkräftige Sicherheitsexekutive in allen Bundesländern brauchen, wurde daher im März 2003 der Auftrag erteilt, einen neuen, einheitlichen Wachkörper der Exekutive zu schaffen. Das entsprechende Gesetz liegt nunmehr vor. Zu den wichtigsten Zielen gehören unter anderem die Konzentration der 45 Kommandostrukturen von Polizei und Gendarmerie auf eine Struktur in jedem Bundesland sowie die einheitliche Organisation der Kriminalitätsbekämpfung auf Gemeinde-, Bezirks- und Landesebene. Damit werden wir die Kriminalität in jedem Bundesland noch effizienter bekämpfen bzw. Straftaten verhindern und den Bürgerinnen und Bürgern in den Regionen größtmögliche Sicherheit bieten können.

Diese Reformen in der inneren Sicherheit kommen direkt den Bundesländern und Regionen zugute, in deren Sicherheit wir ganz gezielt auch direkt investieren.

Für die Organisationseinheiten des staats- und kriminalpolizeilichen Dienstes und auch im sicherheitspolizeilichen Bereich wurden die Ausrüstungsstandards auf dem Fernmeldesektor und dem Gebiet der Sonder- und Einsatztechnik sowie auf dem Sektor Waffen und Ausrüstung weiter optimiert. Die laufende Anhebung des Ausrüstungsstandards auf dem Gebiet der Fernmelde- und Funktechnik, ebenso wie auf dem Gebiet der Sonder- und Einsatztechnik ist vorgesehen. Auf dem Waffen- und Ausrüstungssektor sind weitere Verbesserungen vorgesehen.

Weiters erfolgte eine Erneuerung des Fuhrparks durch Ankauf und Zuweisung von 131 neuen Dienstkraftfahrzeugen. Die kontinuierliche Erneuerung des Fuhrparks wird weiterhin fortgesetzt.

Eine Reihe von Exekutivdienststellen wurde renoviert, adaptiert sowie saniert. Zahlreiche weitere Dienststellen, wie zum Beispiel die Gendarmerieposten Lutzmannsburg und Forchtenstein wurden erweitert und andere wie zum Beispiel die VAAST Mattersburg oder der GP Tatzmannsdorf neu errichtet. Für die BPD Eisenstadt wurden Bankomatkassen angekauft und aufgestellt. Im Bereich dieser Bundespolizeidirektion wurde weiters in Rust/See ein Bootshaus samt Kanalanschluss errichtet. Die Landesleitzentrale des Landesgendarmeriekommandos Burgenland wurde technisch neu ausgestattet und auch mit einer EDV-gerechten Beleuchtung versehen.

Mit 1. September 2003 bzw. 1. Mai 2004 wurden insgesamt 236 Bedienstete (1. Sept. 2003 21 Bedienstete und 1. Mai 2004 215 Bedienstete) der Zollwache in den Personalstand des Landesgendarmeriekommandos für Burgenland übernommen.

Gleichzeitig erfolgte mit 1. Mai 2004 die Übernahme der Grenzkontrolle, an jenen Grenzübergängen, wo diese bis dahin an Zollorgane übertragen war (Pamhagen, Andau, Kittsee, Mörbisch, Rechnitz, Geschriebenstein, Bonisdorf, Tauka und Kalch). Die Grenzkontrollagenden wurden bestehenden Gendarmeriedienststellen (Grenzkontrollstellen, Grenzüberwachungsposten und Gendarmerieposten) zum Vollzug zugewiesen. Gendarmerieposten, denen Grenzkontrollagenden zugewiesen wurden, sind in Gendarmerieposten mit Außengrenze (GP-AGr) umbenannt worden. Von diesen Dienststellen werden insgesamt 24 Grenzübergänge betreut.

Die Eingliederung der ehemaligen Zollwachebediensteten in den Personalstand des LGK Burgenland und damit in die Sicherheitsexekutive stellt einen wesentlichen Beitrag zur Erhöhung der Sicherheit im Bundesland Burgenland dar. Dies deshalb, weil von diesen Bediensteten anlässlich von Grenzkontrollen nunmehr nicht nur die grenzkontrollrechtlichen Bestimmungen sondern das gesamte Spektrum der sicherheitspolizeilichen Aufgaben vollzogen wird. Darüber hinausgehend werden von diesen Bediensteten auch Zollaufgaben, vor allem im Reiseverkehr wahrgenommen.

Mit der neuen Sicherheitsakademie und Bildungszentren in jedem Bundesland wurde die Ausbildung der Sicherheitsexekutive vereinheitlicht und mit neuen Lerninhalten versehen. Mit 01.07.2002 wurde das Bildungszentrum für das Bundesland Burgenland eingerichtet.

Am Standort „Bildungszentrum der Sicherheitsexekutive für das Bundesland Burgenland“ wird seit 2003 die standardisierte berufsbegleitende Fortbildung von Sicherheitswachdienst (BPD Eisenstadt und BPD Wr. Neustadt) und Gendarmeriedienst (LGK Burgenland) durchgeführt. Diese gemeinsame regelmäßige Fortbildung soll für jeden Bediensteten im Zweijahresrhythmus mindestens 24 UE betragen.

Im Jahr 2004 beispielsweise haben in 12 Turnussen 264 Bedienstete des Sicherheitswachdienstes und des Gendarmeriedienstes an der standardisierten berufsbegleitenden Fortbildung teilgenommen.

Die Außenstelle des EKO-Cobra Steiermark/Burgenland nahm im Zuge der Reform der Sondereinheiten mit 1. Juli 2002 ihren Dienst auf. Diese Außenstelle ist für die Bundesländer Steiermark und Burgenland zuständig. Seit diesem Zeitpunkt wurden von den 50 Bediensten des EKO-Cobra 1124 sicherheitsdienstliche Sondereinsätze durchgeführt und dafür 51.012 Dienststunden aufgewendet.

Die Ergebnisse dieser Bemühungen für die Sicherheit im Burgenland lassen sich anhand konkreter Fakten darstellen:

Durch verschiedene Maßnahmen im Straßenverkehr konnte die Anzahl der Verkehrstoten im Bundesland Burgenland von 52 im Jahr 2003 auf 34 im Jahr 2004 gesenkt werden. Dieser beachtliche Erfolg lässt sich hauptsächlich auf die rigorose Verkehrsüberwachung, die eine starke präventive Wirkung zeigt, zurückführen. So ist die Anzahl der Laser-Geschwindigkeits-Anzeigen von 16.585 im Jahr 2003 auf 17.836 im Jahr 2004 gestiegen. Im gleichen Zeitraum ist die Anzahl der Laser-Geschwindigkeits-Organmandate von 43.768 auf 46.093 gestiegen.

Durch die beabsichtigte Einführung eines digitalen, kartographischen Eingabe-, Erfassungs-, Übermittlungs- und Auswertungssystems zur Erstellung einer Straßenverkehrsunfallstatistik (Unfalldatenmanagement – UDM) sollen in Zukunft Unfallhäufungsstellen leichter erkannt und darauf resultierend effiziente Überwachungsmaßnahmen getroffen werden können. Die voraussichtliche Umsetzung dieses Projektes ist für das Jahr 2006 vorgesehen.

Weiters konnte die Aufklärungsquote aller gerichtlich strafbaren Handlungen im Jahr 2004 gegenüber dem Jahr 2003 von 48,55 % auf 49,60 % gesteigert werden.

Hinsichtlich Aufwendungen und Förderungen ist darauf hinzuweisen, dass dem Land Burgenland im Zuge der Bosnienaktion im Jahr 2000 rund 81.360 € und im Jahr 2001 rund 6.550 € sowie im Zuge der Kosovoaktion im Jahr 2001 rund 82.990 € zugekommen sind.

Aus Mitteln des Katastrophenfonds wurden in den Jahren 2000 bis 2001 jeweils rund 124.270, im Jahr 2002 124.285 € und in den Jahren 2003 und 2004 rund 123.680 € zur Verfügung gestellt.

Letztlich sei noch erwähnt, dass für die Interventionsstelle gegen die Gewalt in der Familie Burgenland im Jahr 2002 rund 98.370 €, im Jahr 2003 rund 117.640 €, im Jahr 2004 rund 99.000 € an Zahlungen geleistet wurden, für das Jahr 2005 sind rund 119.980 € vorgesehen.