2552/AB XXII. GP

Eingelangt am 24.03.2005
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Bundeskanzler

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Bayr, Kolleginnen und Kollegen haben am
26. Jänner 2005 unter der Nr. 2569/J an mich eine schriftliche parlamentarische
Anfrage betreffend Einrichtung eines internationalen Katastrophenfonds gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 9:

Die Bundesregierung hat in ihrer Sitzung am 1. März 2005 unter Art. I der
Regierungsvorlage zum Budgetbegleitgesetz 2006 die Regierungsvorlage eines
Auslandskatastrophenfondsgesetzes beschlossen. Nach dessen § 1 soll ein „Hilfs-
fonds für Katastrophenfälle im Ausland" ohne Rechtspersönlichkeit geschaffen wer-
den, der von der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten verwaltet wer-
den soll. Die an mich gerichteten Fragen der gegenständlichen parlamentarischen
Anfrage betreffen daher keinen Gegenstand der Vollziehung des Bundeskanzler-
amts.