2562/AB XXII. GP

Eingelangt am 24.03.2005
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BM für Gesundheit und Frauen

Anfragebeantwortung

Herrn

Präsidenten des Nationalrates

Dr. Andreas Khol

Parlament

1017 Wien

GZ: 11.001/19-I/A/3/2005

Wien, am 24. März 2005

Sehr geehrter Herr Präsident!

Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische

Anfrage Nr. 2597/J der Abgeordneten Bettina Stadlbauer und GenossInnen wie folgt:

Frage 1:

Frau Gabriele Götz-Ritchie hat einen für Ministerbüros üblichen Sondervertrag gemäß § 36 Vertragsbedienstetengesetz 1948.

Frage 2:

Frau Götz-Ritchie ist vollzeitbeschäftigt.

Fragen 3 und 4:

Ja

Frage 5:

Frau Götz-Ritchie ist in meinem Büro hauptbeschäftigt. Sie übt die Funktion einer ÖVP-Frauengeschäftsführerin als Nebenbeschäftigung aus.

Fragen 6 und 7:

Es ergeben sich bei der Ausübung der Tätigkeiten keine zeit- und ressourcenmäßigen Überschneidungen, da diese im Rahmen der flexiblen Arbeitszeit ausgeübt werden.

Fragen 8 bis 10:

Frau Götz-Ritchie nutzt für ihre Nebentätigkeit keine Ressourcen meines Ministeriums.

Frage 11:

Es gibt keine derartigen Geldflüsse.

Frage 12:

Frau Götz-Ritchie übt die Funktion der Geschäftsführerin ehrenamtlich, einen geringen Teil der Tätigkeit als freie Dienstnehmerin in ihrer Freizeit aus.

Frage 13:

In meinem Ressort liegen 86 gemeldete Nebentätigkeiten im Sinne des § 37 Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 auf.

Frage 14:

Nebentätigkeiten umfassen insbesondere die Bundesaufsicht über die Sozialversicherung, Vortrags- und Prüfungstätigkeiten an universitären Einrichtungen, Vortrags- und Prüfungstätigkeiten im Bereich der internen Grundausbildung, Aufsichtsratstätigkeiten in ausgegliederten Einrichtungen.

Nebenbeschäftigungen umfassen auch politische Tätigkeiten als SP-Bezirksrät/innen und SP-Gemeinderät/innen.

Nebentätigkeiten werden außerhalb der Dienstzeit ausgeübt und werden daher zeitmäßig nicht erfasst.

Mit freundlichen Grüßen

Maria Rauch-Kallat

Bundesministerin