2597/AB XXII. GP

Eingelangt am 04.04.2005
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BM für Wirtschaft und Arbeit

Anfragebeantwortung

Präsident des Nationalrates

Univ. Prof. Dr. Andreas KHOL

Parlament

1017 Wien

Wien, am 31. März 2005

Geschäftszahl:

BMWA-10.101/0022-IK/1a/2005

In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 2635/J betreffend der Vergabepraxis der Bundesbeschaffungs-Gesellschaft m.b.H. (BBG) auf die österreichische Wirtschaft und den Arbeitsmarkt, welche die Abgeordneten Ing. Erwin Kaipel, Kolleginnen und Kollegen am 4. Februar 2005 an mich richteten, stelle ich fest:

Antwort zu den Punkten 1 bis 9 der Anfrage:

Diesbezüglich darf ich auf die Beantwortung der Anfrage 2634/J durch den Herrn Bundesminister für Finanzen verweisen.

Antwort zu Punkt 10 der Anfrage:

Von der BBG „übergangene Bieter“ sind mir nicht bekannt. Die gesetzlichen Möglichkeiten für Bieter und Bewerber sind entsprechend veröffentlicht.

Antwort zu den Punkten 11 und 12 der Anfrage:

Mangels einer entsprechenden gesetzlichen Grundlage ist mir die Veranlassung einer derartigen Überprüfung nicht möglich.

Antwort zu Punkt 13 der Anfrage:

Bisher haben 35 bei Auftragsvergaben von der BBG nicht berücksichtigte Bieter einen Nachprüfungsantrag beim Bundesvergabeamt gestellt.