2619/AB XXII. GP

Eingelangt am 08.04.2005
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz

Anfragebeantwortung

BUNDESMINISTERIN FÜR SOZIALE SICHERHEIT

GENERATIONEN UND KONSUMENTENSCHUTZ

Ursula Haubner

Herrn

Präsidenten des Nationalrates (5-fach)

Parlament

1010 Wien

GZ: BMSG-10001/0067-I/A/4/2005 Wien,

Sehr geehrter Herr Präsident!

Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 2652/J der Abgeordneten Öllinger, Lunacek, Freundinnen und Freunde

wie folgt:

Frage 1:

Der Posten eines Sozialattachés an der österreichischen Botschaft in Rumänien wurde auf Initiative des Bundesministeriums für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz geschaffen.

Da mit Rumänien aktuell EU-Beitrittsverhandlungen geführt werden, wird die Schaffung des Postens eines Sozialattachés im Rahmen der Heranführungsstrategie zur EU-Erweiterung als sinnvoll erachtet. Durch Attachés werden u.a. folgende Tätigkeiten zur Umsetzung ressortspezifischer Aufgaben gewährleistet:

· Rasche, informelle Kommunikation und Information (z.B. tatsächlicher Stand bei der Umsetzung des Gemeinschaftsrechts)

· Transfer von spezifischem Know-how im Ressortbereich

· Unterstützung bei der Vorbereitung und Organisation ressortspezifischer bilateraler Konferenzen, Besuche, Kontakte etc.

· Unterstützung der Vorbereitung bilateraler Abkommen aus dem Ressortbereich

· Spezifische Hilfestellung für Staatsbürgerinnen und Staatsbürger in Fragen, die den Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz betreffen.

Frage 2:

Der Arbeitsplatz des Attachés des Bundesministeriums für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz für Rumänien wurde nicht öffentlich ausgeschrieben. Frau Dr.hc. SCHÖFNAGEL wurde als Ersatzkraft für Bedienstete nach Punkt 5 des Allgemeinen Teiles des Stellenplanes, Anlage II des für das jeweilige Finanzjahr geltenden Bundesfinanzgesetzes, aufgenommen. In diesem Fall kann gemäß § 24 Z 1 des Ausschreibungsgesetzes 1989 von einer Ausschreibung abgesehen werden.

Frage 3:

Das Anforderungsprofil für einen Attachéposten umfasst u.a. Kenntnisse des Aufgabenbereichs und der Agenden des Bundesministeriums für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz, perfekte Sprachkenntnis sowie

Kenntnis der jeweiligen landesspezifischen Gepflogenheiten unter dem Aspekt eines längerfristigen stabilen Aufenthaltes als Kontakt- und Beobachtungsperson.

Frage 4:

Frau Dr.hc. SCHÖFNAGEL wird ihren Dienst als Attaché des Bundesministeriums für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz voraussichtlich am

1. April 2005 antreten.

Frage 5:

Jeder Sozialattaché ist für die Betreuung der inhaltlichen Ressortagenden des Bundesministeriums für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz sowie für die zu Frage 1 ausgeführten Tätigkeiten zuständig.

Frage 6:

Frau Dr.hc. SCHÖFNAGEL soll zunächst für die Dauer von 3 Jahren nach Rumänien entsandt werden.

Frage 7:

Die anfallenden Kosten ab dem Zeitpunkt der Entsendung werden voraussichtlich monatlich brutto ca. € 3.340,00 (Monatsbezug inklusive anteilige Sonderzahlung, exklusive Dienstgeberbeiträge, inklusive „Auslandszulagen“, exklusive Wohnungskosten) betragen.

Die Kosten werden – wie bei allen anderen Sozialattaches auch - aus dem regulären Budget (UT 0 Personalausgaben bzw. UT 8 Aufwendungen) getragen.

Frage 8:

Posten von Sozialattachés sind keine Dauerposten, sondern werden entsprechend der politischen und inhaltlichen Anforderungslage des Ressorts im Hinblick auf die Intensivierung europäischer, bilateraler und internationaler Außenpolitik angepasst.

Frage 9:

Derzeit sind insgesamt drei Attachés an den Österreichischen Botschaften Budapest, Prag/Pressburg und Warschau tätig.

Mit freundlichen Grüßen: