2660/AB XXII. GP
Eingelangt am 22.04.2005
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BM
für Verkehr, Innovation und Technologie
Anfragebeantwortung
GZ. BMVIT-11.000/0003-I/CS3/2005 DVR:0000175
Präsidenten des Nationalrates
Dr. Andreas Khol
Parlament
1017 Wien
Sehr geehrter Herr Präsident!
Die schriftliche
parlamentarische Anfrage Nr. 2683/J-NR/2005 betreffend Kosten
Führerscheinausstellungen 2004, die die Abgeordneten Mag. Johann Maier und
GenossInnen am 24. Februar 2005 an mich gerichtet haben, beehre ich mich wie
folgt zu beantworten:
Wie bereits schon mehrfach in Anfragebeantwortungen ausgeführt, sind die Zahlen aus dem Führerscheinregister nicht ohne weiteres so abrufbar, wie die Gebührensätze in § 14 Tarifpost 16 Abs. 1 bis 3 des Gebührengesetzes angeführt sind. Es wurde versucht, die statistischen Zahlen auf die maßgeblichen Gebührensätze umzulegen.
Bei der Beantwortung der Fragen wird aus Gründen der Übersichtlichkeit lediglich auf die im gesamten Bundesgebiet ausgestellten Führerscheine eingegangen. Für die Anzahl der Führerscheine einzelner Länder oder Behörden darf ich auf die detaillierte beiliegende Tabelle, die dem Zentralen Führerscheinregister entnommen wurde, verweisen.
Fragen 1 und 2:
Wie viele Führerscheine wurden aufgrund der
Erteilung der Lenkerberechtigung ausgenommen solche gemäß § 22 Abs. 1 FSG BGBl.
I Nr. 120/1997, in der jeweils geltenden Fassung 2004 ausgestellt
(Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer und Bezirkshauptmannschaften)?
Welche Einnahmen ergaben sich daraus 2004?
Antwort:
Im Jahr 2004 wurden bundesweit 97.443
Führerscheine aufgrund der Neuerteilung der Lenkberechtigung ausgestellt.
Daraus ergeben sich (bei Kosten von 55 € pro Führerschein) Einnahmen von
5.359.365 €.
Frage 3:
Mit welchen Einnahmen rechnen Sie im Jahr 2005?
Antwort:
Unter Zugrundelegung einer ähnlichen Anzahl von Neuerteilungen ist auch für das Jahr 2005 mit Einnahmen in der oa. Größenordnung zu rechnen.
Frage 4:
Was kostet - im Vergleich zu Österreich - die Ausstellung eines Führerscheines in den einzelnen Mitgliedsstaaten der EU (Ersuche um aktuelle Darstellung)?
Antwort:
Zur Frage der Höhe der Gebühren für Führerscheine in anderen Staaten darf ich auf die bereits übermittelte Aufstellung im Zuge der parlamentarischen Anfrage 4098/J-NR/2002 verweisen. Aktuellere Daten sind derzeit leider nicht verfügbar.
Fragen 5 und 6:
Wie viele Führerscheine wurden als Duplikat 2004 ausgestellt (Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer und Bezirkshauptmannschaften)?
Welche Einnahmen ergaben sich daraus 2004?
Antwort:
Im Jahr 2004 wurden bundesweit 61.492 Duplikatführerscheine ausgestellt (Summe der unter "Duplikat" ausgewiesenen Zahlen mit Ausnahme "Duplikat sonstige"). Daraus ergaben sich (bei Kosten von 45 € pro Duplikat) Einnahmen von 2.767.140 €.
Frage 7:
Mit welchen Einnahmen rechnen Sie im Jahr 2005?
Antwort:
Unter Zugrundelegung einer ähnlichen Anzahl von Duplikatausstellungen, ist auch für das Jahr 2005 mit Einnahmen in der oa. Größenordnung zu rechnen.
Fragen 8 und 9:
Wie viele Führerscheine wurden aufgrund der Umschreibung einer ausländischen Lenkerberechtigung 2004 ausgestellt (Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer und Bezirkshauptmannschaften)?
Welche Einnahmen ergaben sich daraus 2004?
Antwort:
Im Jahr 2004 wurden bundesweit 13.499 Lenkberechtigungen auf Grund der Umschreibung einer ausländischen Lenkberechtigung erteilt. Diese Zahl setzt sich aus den Zahlen von "Austausch EU" und "Austausch nicht EU" zusammen. Daraus ergaben sich (bei Kosten von 55 € pro Umschreibung) Einnahmen von 742.445 €.
Frage 10:
Mit welchen Einnahmen rechnen Sie im Jahr 2005?
Antwort:
Unter Zugrundelegung einer gleich bleibenden
Anzahl von Umschreibungen von ausländischen Lenkberechtigungen, ist im Jahr
2005 mit ähnlichen Einnahmen wie in den Jahren zuvor zu rechnen.
Fragen 11 und 12:
Wie viele Führerscheine wurden aufgrund der Verlängerung einer befristeten Lenkerberechtigung (ausgenommen solche gemäß §§ 20 Abs. 4 oder 21 Abs. 2 FSG, BGBl. I Nr. 120/1997) 2004 ausgestellt (Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer und Bezirkshauptmannschaften)?
Welche Einnahmen ergaben sich 2004?
Antwort:
Im Jahr 2004 wurden 48.906 Führerscheine auf Grund der Verlängerung einer befristeten Lenkberechtigung ausgestellt (Siehe "Duplikat sonstige"). In dieser Zahl sind jedoch auch teilweise die regelmäßigen Verlängerungen der Klasse C und D enthalten, da eine saubere Trennung dieser Verlängerungen im Register nicht möglich ist. Eine Festlegung der bisherigen oder zukünftigen Einnahmen ist nicht möglich, da auch der ungefähre Prozentsatz der in dieser Zahl enthaltenen Verlängerungen der Klassen C und D nicht bekannt ist, diese Verlängerungen aber gemäß §§ 20 Abs. 4 und 21 Abs. 2 FSG von Gebühren befreit sind.
Frage 13:
Mit welchen Einnahmen rechnen Sie im Jahr 2005?
Antwort:
Unter Zugrundelegung einer gleich bleibenden
Anzahl von Verlängerungen von befristeten Lenkberechtigungen, ist im Jahr 2005
mit ähnlichen Einnahmen wie in den Jahren zuvor zu rechnen.
Fragen 14 und 15:
Wie viele Führerscheine wurden aufgrund der Ausdehnung der Lenkerberechtigung auf weitere Klassen oder Unterklassen 2004 ausgestellt (Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer und Bezirkshauptmannschaften)?
Welche Einnahmen ergaben sich daraus 2004?
Antwort:
Im Jahr 2004 wurden bundesweit 25.058 Führerscheine auf Grund der Ausdehnung der Lenkberechtigung ausgestellt. Daraus ergaben sich (bei Kosten von 45 € pro Ausdehnung) Einnahmen von 1.127.610 €.
Frage 16:
Mit welchen Einnahmen rechnen Sie im Jahr 2005?
Antwort:
Unter Zugrundelegung einer ähnlichen Anzahl
von Ausdehnungen, ist auch im Jahr 2005 mit Einnahmen in oa. Größenordnung zu
rechnen.
Fragen 17 und 18:
Wie viele Führerscheine wurden aufgrund sonstiger Änderungen oder Ergänzungen 2004 ausgestellt (Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer und Bezirkshauptmannschaften)?
Welche Einnahmen ergaben sich daraus 2004?
Antwort:
Im Jahr 2004 wurden bundesweit 8476 Führerscheine auf Grund sonstiger Änderungen und Ergänzungen ausgestellt (Summe der Zahlen "Austausch Code 111", "Austausch HeeresFS" und "Änderung Wohnanschrift"). Daraus ergaben sich (bei Kosten von 45 € pro Änderung) Einnahmen von 381.420 €.
Frage 19:
Mit welchen Einnahmen rechnen Sie im Jahr
2005?
Antwort:
Unter Zugrundelegung einer ähnlichen Anzahl
von sonstigen Änderungen, ist im Jahr 2005 mit Einnahmen in der oa.
Größenordnung zu rechnen.
Fragen 20 bis 22:
Wie viele Wiederausführungen von Führerscheinen nach Ablauf der Entziehungsdauer gab es 2004 (Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer und Bezirkshauptmannschaften)?
Welche Einnahmen ergaben sich 2004?
Mit welchen Einnahmen rechnen Sie im Jahr 2005?
Antwort:
Da die Wiederausfolgung des Führerscheines nicht auf dem Führerscheinantragsformular enthalten ist und daher die Speicherung bei den Behörden bislang auf recht unterschiedliche Art und Weise erfolgt ist, könnten diesbezügliche Zahlen, wenn überhaupt, nur sehr unvollständig und mit großen Unschärfen ermittelt werden, weshalb diese Zahlen zur Zeit nicht zur Verfügung stehen.
Fragen 23 bis 25:
Wie viele Mopedausweise (für eine Person, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hat) wurden 2004 ausgestellt (Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer und Bezirkshauptmannschaften)?
Welche Einnahmen ergaben sich 2004?
Mit welchen Einnahmen rechnen Sie im Jahr 2005?
Antwort:
Ob die Mopedausweise von den Behörden
konsequent im Register vermerkt werden, kann nicht mit Sicherheit gesagt
werden. Eine Unterscheidung zwischen den Mopedausweisen, die vor dem 16.
Geburtstag und jenen, die später ausgestellt wurden, wird nicht gemacht. Die in
der Aufstellung genannte Zahl von 40.747 Mopedausweisen ist daher nicht sehr
aussagekräftig, weshalb auch eine Aussage über die Gebühren nicht möglich ist.
Fragen 26 und 27:
Wenn die Fragen 23. - 25. nicht beantwortet
werden können lautet die Frage wie folgt: Wie viele Mopedausweise wurden 2002,
2003 und 2004 ausgestellt (Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer,
Bezirkshauptmannschaften und Jahre)?
Welche Einnahmen ergaben sich in diesen Jahren
(Aufschlüsselung auf Jahre)?
Antwort:
Eine Eruierung der genauen Anzahl der in den letzten Jahren ausgestellten Mopedausweise ist in der kurzen für die Beantwortung der Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich, da gemäß § 12 der Führerscheingesetz-Durchführungverordnung Fahrschulen, Schulen, Automobilclubs, das Kuratorium für Verkehrssicherheit und das Jugendrotkreuz ermächtigt sind.
Fragen 28 und 29:
Können Sie für das Budget 2006
Gebührenerhöhungen bei der Führerscheinausstellung etc. - gleichgültig unter
welchen Bedingungen - ausschließen?
Wenn nein, weshalb nicht?
Antwort:
Es ist nicht möglich, die Erhöhung der oa.
Gebühren seitens des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie
auszuschließen, da die gegenständlichen Gebühren im Gebührengesetz geregelt
sind, das in die Zuständigkeit des Bundesministers für Finanzen fällt.
Frage 30:
Ist der BM für Finanzen diesbezüglich bereits an Sie herangetreten?
Antwort:
Nein.
Mit freundlichen Grüßen
Anmerkung der
Parlamentsdirektion:
Die vom Bundesministerium übermittelten Anlagen stehen nur als Image (siehe Anfragebeantwortung gescannt) zur Verfügung.