2685/AB XXII. GP
Eingelangt am 29.04.2005
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BM für Justiz
Anfragebeantwortung
DIE BUNDESMINISTERIN
FÜR JUSTIZ
BMJ-Pr7000/0029-Pr
1/2005
An den
Herrn Präsidenten des Nationalrates
W i e n
zur Zahl 2754/J-NR/2005
Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Haider-Sumpf“ gerichtet.
Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
Zu 1:
Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt hat bereits über das Einlangen der Anzeige und die getroffenen Verfügungen berichtet.
Zu 2:
Ja.
Zu 3:
Die Zugehörigkeit einer Person zu einer bestimmten politischen Partei ist für die Tätigkeit einer Anklagebehörde ohne Belang.
. April 2005
(Maga. Karin Miklautsch)