2685/AB XXII. GP

Eingelangt am 29.04.2005
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für Justiz

Anfragebeantwortung

DIE BUNDESMINISTERIN
FÜR JUSTIZ

BMJ-Pr7000/0029-Pr 1/2005

An den

Herrn Präsidenten des Nationalrates

W i e n

zur Zahl 2754/J-NR/2005

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Haider-Sumpf“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1:

Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt hat bereits über das Einlangen der Anzeige und die getroffenen Verfügungen berichtet.

Zu 2:

Ja.

Zu 3:

Die Zugehörigkeit einer Person zu einer bestimmten politischen Partei ist für die Tätigkeit einer Anklagebehörde ohne Belang.

. April 2005

(Mag^a. Karin Miklautsch)