2699/AB XXII. GP
Eingelangt am 02.05.2005
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BM für
Finanzen
Anfragebeantwortung
GZ. BMF-310205/0028-I/4/2005
Herrn
Präsidenten
des Nationalrates
Dr. Andreas
Khol
Parlament
1017 Wien
Sehr geehrter Herr
Präsident!
Auf die schriftliche parlamentarische
Anfrage Nr. 2710/J vom 2. März 2005 der Abgeordneten
Dr. Peter Pilz, Freundinnen und Freunde, betreffend Kavaliersdelikt,
beehre ich mich, Folgendes mitzuteilen:
Einleitend möchte ich darauf hinweisen,
dass ich dem Verständnis einer Budgetrede entsprechend in dieser die
Schwerpunktsetzungen dieser Bundesregierung in der finanz- und
wirtschaftspolitischen Strategie dargelegt habe. Ich habe dabei die drei
Säulen, mit welchen die mittelfristigen Zielsetzungen erreicht werden sollen,
skizziert:
Durch diese Strategie konnte diese
Bundesregierung bereits erreichen, dass Österreich heute das drittreichste Land
Europas und das zwölftreichste Land der Welt ist. Den ÖsterreicherInnen wird
dabei unter anderem durch Schwerpunktsetzungen bei Forschung und Entwicklung
sowie durch Investitionen in die Infrastruktur, in Forschung und Bildung und in
die Familien die Grundlage für eine herausragende Lebensqualität geboten.
Doch auch vor dem Hintergrund dieser
bereits erzielten Erfolge bleibt noch vieles zu tun: Die Bekämpfung der
Arbeitslosigkeit mit allen zur Verfügung stehenden und neu zu erfindenden
Mitteln ist unser wichtigstes und - wie ich hoffe - gemeinsames Ziel. Maßnahmen
zur Eindämmung von Steuerhinterziehung, Sozialversicherungsbetrug und illegaler
Beschäftigung stellten dazu bereits in der Vergangenheit einen wesentlichen
Bestandteil in der Arbeit meines Ressorts dar. Steuer- und Abgabenbetrug führt
zu Wettbewerbsverzerrungen, schadet der Wirtschaft und jedem einzelnen, der
dadurch eine höhere Steuerleistung erbringen muss. Bei der Betrugsbekämpfung durch
das Bundesministerium für Finanzen geht es nicht darum, die Wirtschaft durch
verstärkte Kontrollen zu belasten, sondern faire Bedingungen für alle
Teilnehmer am Wirtschaftsleben herzustellen. Damit wird auch ein wichtiger
Beitrag zur Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen geleistet.
Ein aktives und offensives Vorgehen
gegen Abgaben- und Sozialbetrug war mir aus diesen Überlegungen heraus bereits
von Beginn meiner Tätigkeit als Finanzminister an ein gelebtes Anliegen. Würde
ich Steuerhinterziehungen nicht bekämpfen, so würde ich zulassen, dass der
Wirtschaftsstandort Österreich und die gesamte heimische Volkswirtschaft
geschädigt werden. Wenn nämlich Unternehmen oder steuerpflichtige BürgerInnen
Steuern hinterziehen und sich dabei in einer Schattenwirtschaft bewegen, werden
dadurch alle ehrlichen Unternehmen und steuerpflichtigen BürgerInnen
benachteiligt - bewusst benachteiligt. Werden Recht und Ordnung eines Staates
durch unredliche und mit Schädigungskalkül arbeitende Menschen und
Organisationen missbraucht, dann muss dem Einhalt geboten werden.
Abgabenrechtlicher und sozialrechtlicher Betrug ist daher kein Kavaliersdelikt,
sondern krimineller Missbrauch. Das ist meine volle Überzeugung.
Daher habe ich insbesondere in den
beiden letzten Jahren eine Intensivierung der Betrugsbekämpfung angestrebt. Es
gelang mir, die Außenprüfung sowie die Einheit der Kontrolle Illegaler
Ausländerbeschäftigung personell aufzustocken und ihnen auch bessere Werkzeuge
zur Verfügung zu stellen. Der Aufbau eines Risiko- und Analysezentrums gehört
dabei zu den zentralen Schwerpunkten, ebenso wie die Fortsetzung der mit großem
Erfolg durchgeführten Aktionstage und Sonderprüfungen. Auch legistische
Maßnahmen, wie das Reverse Charge System im Baubereich dienten dem erfolgreichen
Konzept der aktiven Betrugsbekämpfung.
Die weitere Intensivierung der
Betrugsbekämpfung ist daher die konsequente Fortsetzung des bereits
eingeschlagenen Weges.
Nun zu den konkreten Fragen.
Zu 1. und 2.:
Im Parlament gilt das gesprochene Wort.
Ich behalte mir vor, Abweichungen von Manuskripten nicht zu kommentieren.
Zu
3.:
Bereits mehrfach habe ich öffentlich
kundgetan, dass Steuerhinterziehung kein Kavaliersdelikt ist. Ich habe dabei
nicht nur durch Worte, sondern vielmehr auch durch Schwerpunktsetzungen in der
Arbeit meines Ressorts gezeigt, dass ich Steuerhinterziehung missbillige und
dagegen mit Entschiedenheit vorgehe.
Zu 4.:
Ich gehe davon aus, dass auch
Oppositionspolitiker Respekt vor dem Rechtsstaat haben und Entscheidungen der
unabhängigen Justiz anerkennen. Daher verstehe ich diese Frage nicht als eine
Fortsetzung der beispiellosen Schmutzkübelkampagne gegen meine Person, in der
versucht wurde, mich mit unhaltbaren Vorwürfen, Sachverhaltsdarstellungen und
Misstrauensanträgen schlecht zu machen. Von den Anschuldigungen blieb nach
zahlreichen parlamentarischen Anfragen, zweimaliger Prüfung durch die
Finanzbehörden sowie der Befassung des Rechnungshofes, der Volksanwaltschaft
sowie der Justizbehörden freilich nichts über. Es ist nunmehr mehrfach
bestätigt, dass ich mich steuerlich völlig korrekt verhalten habe.
In der Annahme, dass also auch
Oppositionspolitiker Respekt vor dem Rechtsstaat zeigen, gehe ich daher davon
aus, dass mit dieser Frage nicht erneut meine Steuerehrlichkeit in Zweifel
gezogen wird.
Zu
5:
Ich ersuche um Verständnis, dass ich
Fragen, die falsche Behauptungen aufstellen, nicht weiter kommentieren möchte.
Mit freundlichen Grüßen