2718/AB XXII. GP
Eingelangt am 09.05.2005
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BM für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
Anfragebeantwortung
JOSEF PRÖLL
Bundesminister
An den Zl. LE.4.2.4/0013-I 3/2005
Herrn Präsidenten
des Nationalrates
Dr. Andreas Khol
Parlament
1017 Wien Wien, am
Gegenstand: Schriftl.parl.Anfr.d.Abg.z.NR Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber,
Kolleginnen und Kollegen vom 11. März 2005, Nr. 2768/J, betreffend
Kennzeichnung von Rindern, Schafen und Ziegen in Österreich
Auf die schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen vom 11. März 2005, Nr. 2768/J, betreffend Kennzeichnung von Rindern, Schafen und Ziegen in Österreich, beehre ich mich nach Befassung der Agrarmarkt Austria (AMA) Folgendes mitzuteilen:
Zu Frage 1:
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1998 |
1999 |
2000 |
2001 |
2002 |
2003 |
2004 |
|
Registrierte Betriebe |
105.873 |
108.071 |
105.943 |
100.645 |
100.645 |
93.929 |
91.112 |
|
Anzahl der kontrollierten Betriebe |
11.082 |
10.934 |
12.647 |
10.029 |
11.272 |
10.192 |
9.339 |
|
Kontrollen mit festgestellten Mängeln * |
Nicht erfasst |
3536 |
5.245 |
5.330 |
7.680 |
5.973 |
4.837 |
|
Betriebssperren |
116 |
166 |
215 |
200 |
352 |
263 |
201 |
|
Betriebe mit Tiersperren |
Nicht erfasst |
49 |
55 |
44 |
84 |
116 |
249 |
|
Tiersperren |
Nicht erfasst |
98 |
113 |
90 |
137 |
219 |
559 |
|
Keulungen |
0 |
1 |
1 |
3 |
2 |
0 |
0 |
*Die Erfassung der einzeln festgestellten Mängel erfolgte bis 2004 nur im Falle einer Sperre. Bei Betrieben, die nicht gesperrt wurden, ist erfasst, ob ein Mangel aufgetreten ist.
Zu Frage 2:
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1998 |
1999 |
2000 |
2001 |
2002 |
2003 |
2004 |
|
Auslieferung von Ohrmarken* |
1.010.145 |
813.880 |
996.638 |
1.018.009 |
699.954 |
830.545 |
946.146 |
* Nicht enthalten sind Ohrmarken, die von den Tierhaltern an die AMA retourniert wurden.
Zu Frage 3:
|
|
1998 |
1999 |
2000 |
2001 |
2002 |
2003 |
2004 |
|
Nachbestellte Ohr- marken in Stück |
11.010* |
168.301 |
222.302 |
299.551 |
260.715 |
211.984 |
215.122 |
*Zu diesem Zeitpunkt waren nur jene Rinder im System registriert, die nach dem 01.01.1998 geboren wurden.
Zur Statistik der
Verlustohrmarkenbestellungen:
Da der AMA die
Qualität der Abwicklung der ihr übertragenen Aufgaben ein Anliegen ist, werden
laufend Qualitätskontrollen durchgeführt. Dies betrifft auch den Bereich der Ohrmarken, wo die AMA als Vermittler zwischen Produzenten
und den Landwirten auftritt. Die Statistik im Bereich der Ohrmarken soll Rückschlüsse
über die Qualität bzw. die gleich bleibende Qualität der Ohrmarken geben, wobei
hier als einzige Möglichkeit ein Jahresvergleich der nachbestellten Ohrmarken
möglich und sinnvoll ist.
Als Grundlage der Statistik wird die Anzahl der nachbestellten Ohrmarken der Grundgesamtheit an möglichen Ohrmarkennachbestellungen gegenübergestellt. Wobei hier folgende Ansätze angewandt wurden:
Grundgesamtheit: Anzahl der Rinder, für welche pro Jahr die Nachbestellung von Ohrmarken möglich ist, diese ergibt sich aus einem Jahresbestand und den Systemaustritten des jeweiligen Jahres. Dieser Grundgesamtheit wird die Anzahl der Verlustohrmarken pro Kalenderjahr gegenüber gestellt. Es konnte eine rückläufige Entwicklung von 2001 bis 2004 festgestellt werden, wobei für das Jahr 2004 eine Nachbestellungsrate von 3,5 % erreicht wurde, was auf die steigende Verbreitung der neuen Ohrmarken zurückzuführen sein dürfte.
Von den nachbestellten Ohrmarken entfallen im Jahr 2004 rund 76.000 auf vor 1998 geborene Rinder, die noch nicht nach VO 1760/2000 gekennzeichnet sein müssen; 117.000 entfallen auf nach 1998 geborene Rinder, die mit zwei Ohrmarken zu kennzeichnen sind.
Zu Frage 4:
Die Meldungen an die Rinderdatenbank werden vor
bzw. während der Erfassung auf Vollständigkeit geprüft. Nach der Erfassung
erfolgt die Prüfung auf Plausibilität bei jeder einzelnen Meldung. Hier
unterscheidet das Qualitätssicherungssystem zwischen 20 verschiedenen
Plausibilitätsfehlern.
Nach dieser Plausibilitätsprüfung der einzelnen
Meldungen erfolgt die Prüfung auf Schlüssigkeit der einzelnen Meldungen in
Zusammenhang mit dem Lebenslauf bzw. der Meldegeschichte des Rindes. Hier wird
zwischen 23 Fehlerkategorien unterschieden. Diese Fehler werden dem betroffenen
Tierhalter durch ein automatisches Fehlerbrief- und Mahnsystem schriftlich zur
Stellungnahme übermittelt. Die Retournierung bzw. Aufklärung des Fehlers wird
mittels eines Mahnsystems überwacht. Wird ein Schreiben nicht beantwortet, wird
nochmals ein Schreiben an die betreffenden Landwirte übermittelt. Wird diese
zweite Stufe wiederum nicht berücksichtigt, erfolgt eine kostenpflichtige
Vor-Ort-Kontrolle.
Im Jahr 2004 wurden aus diesem Grund 545
Betriebe vor Ort kontrolliert. Grundsätzlich werden mindestens 5 % der Betriebe
jährlich durch den technischen Prüfdienst der AMA vor Ort kontrolliert, dabei
werden neben der Kennzeichnung nochmals die Meldungen und das
Bestandsverzeichnis bzw. Bestandsregister kontrolliert.
Aufgrund dieser Verwaltungskontrollen und
Vor-Ort-Kontrollen ist die Datenqualität der Österreichischen Rinderdatenbank
als sehr hoch einzustufen.
Im Rahmen des Fehlerbrief- und Mahnsystems wurden 2004 insgesamt rund 60.000 Briefe mit Fehlern in der Meldelogik versandt und die Ergebnisse eingearbeitet.
Zu Frage 5:
Österreich hat seit 1998 insgesamt € 1.297.932.252,06 an Rinderprämien erhalten.
Eine detaillierte Aufstellung der Beträge sind den Beilagen 1 und 2 zu entnehmen.
Angemerkt wird, dass alle Haushaltsposten bis auf 2111, 2112, 2113, 2114 (öffentliche Lagerhaltung) und 2190 (eingezogene Strafbeträge, eingezogene Zinsen, verfallene Sicherheiten, ect.) im Bereich der Rinderprämien berücksichtigt wurden.
Zu den Fragen 6 und 7:
Dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft liegen Unterlagen über derartige Vorfälle nicht vor.
Zu den Fragen 8 und 9:
Die elektronische Kennzeichnung bietet sicherlich gewisse Vorteile gegenüber der konventionellen Ohrmarke. Es muss jedoch auch berücksichtigt werden, dass ein zusätzlicher, nicht unwesentlicher finanzieller Aufwand für ein anderes System entstehen würde. Aus diesem Grunde wurde auch die Europäische Kommission (EK) beauftragt, eine Kosten-Nutzenanalyse zu erstellen.
In diesem Zusammenhang wird auch auf den Bericht der EK verwiesen, in dem auch festgestellt wurde, dass bestehende Mängel im Kennzeichnungssystem nicht auf die elektronische Ohrmarke, sondern vielmehr auf teilweise schlechte Meldedaten (keine oder verspätete Abgabe von Geburts-, Zu- oder Abgangsmeldungen) zurück zu führen sind.
Es ist anzunehmen, dass Transponder bedingt durch den höheren Manipulationsaufwand eine höhere Sicherheit bieten. Es gibt jedoch auch im konventionellen „Ohrmarkensystem“ Sicherungsmaßnahmen, durch die Fälschungen erschwert bzw. - wenn auch nachträglich -festgestellt werden können. Jede Ohrmarke bzw. die Nummer der Ohrmarke ist in einem zentralen System einem bestimmten Rinderhalter zugewiesen, sodass freie Nummern, die an die Datenbank gemeldet werden sofort auffallen würden.
Zu den Fragen 10 bis 12:
Zu diesen Fragen darf auf die Zuständigkeit der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen hingewiesen werden.
Zu Frage 13:
Mir ist kein Vorschlag der Kommission für Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und keine diesbezügliche Diskussion bekannt.
Grundsätzlich würde das BMLFUW die Einführung eines elektronischen Datenaustausches sehr begrüßen. Im Rahmen eines bilateralen Datenaustausches mit Deutschland funktioniert das System bereits sehr zufrieden stellend.
Zu Frage14:
Das BMLFUW sähe in zusätzlichen Koordinationsaufgaben sowie einheitlichen Verwaltungsvorschriften sowie der Festlegung von Qualitätsindikatoren durch die Kommission kein Problem.
Zu Frage 15:
Im Rahmen der europäischen Gesetzgebung besteht die Verpflichtung vor Auszahlung von Direktzahlungen Gegenkontrollen mit Hilfe der elektronischen Datenbank zur Prüfung der Beihilfefähigkeit vorzunehmen:
Bis 2004: VO (EG) Nr. 2419/01, Art. 16,
ab 2005: VO (EG) Nr. 796/2004, Art. 24 (e) .
In Österreich wird sowohl die Prämienabwicklung als auch die Rinderdatenbank von der AMA vorgenommen. Im Rahmen des verwaltungstechnischen Abgleiches werden nur Direktzahlungen ausbezahlt, die auch eine ordnungsgemäße und plausible Historisierung der Lebensgeschichte des Rindes ergeben. Auch die Einhaltung der entsprechenden Haltefristen werden beispielsweise über die Rinderdatenbank geprüft. Nicht plausible Abweichungen ergeben eine Kürzung oder den gänzlichen Ausschluss der Prämienzahlungen gemäß den INVEKOS-Bestimmungen.
Aufgrund der Beauftragung der AMA wurde die Rinderdatenbank ins
bestehende INVEKOS System (Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem)
integriert. Die Rinderdatenbank wird aufgrund dieser Integration für zahlreiche
Verwaltungskontrollen im Rahmen der Förderungsabwicklung im Tier- und
Flächenbereich genutzt. Dies wird im Bereich der
Tierprämienabwicklung einerseits durch einen Abgleich der Daten der
Rinderdatenbank mit den Antragsdaten der Bestandsprämien gewährleistet und
andererseits durch ein antragsloses Verfahren im Bereich der Schlachtprämie von
Rindern und eines antragslosen Berechnens der Mutterkuhprämie ab 2005
umgesetzt. Im Bereich der Flächenprämienabwicklung wird die Befüllung der
AMA-Tierliste aufgrund der in der Rinderdatenbank vorhandenen Rinderbewegungsmeldungen
durchgeführt. Auch im Rahmen der Abwicklung der Einheitlichen Betriebsprämie
(EBP) werden abrechnungstechnische Abgleiche mit der Rinderdatenbank
durchgeführt.
Verwaltungskontrollen im Rahmen der Tierprämienberechnungen in Form
eines Abgleichs mit der Rinderdatenbank ergaben im Antragsjahr 2003 Kürzungen
bei insgesamt 766 Antragstellern bei den Maßnahmen Mutterkuhprämie,
Sonderprämie für männliche Rinder und Schlachtprämie sowie bei 120
Antragstellern bei den Maßnahmen Extensivierungsprämie für Milchkühe. Im
Übrigen darf auf Beilage 3 hingewiesen werden.
Der Bundesminister: