2721/AB XXII. GP

Eingelangt am 10.05.2005
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Der Bundeskanzler

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Moser, Freundinnen und Freunde haben am
10. März 2005 unter der Nr. 2762/J an mich eine schriftliche parlamentarische An-
frage betreffend erneuter offensichtlichter Postenschacher im Einflußbereich Ihres
Stellvertreters, des derzeitigen Verkehrsministers und Vizekanzlers samt fragwürdi-
gem Vollzug des Stellenbesetzungsgesetzes und des Schieneninfrastrukturfinanzie-
rungsgesetzes gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 25:

Aufgrund eines Verwaltungsübereinkommens zwischen dem Bundeskanzleramt und
dem Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie vom November
2003 hat sich das Bundeskanzleramt zur Bindung einer begrenzten Anzahl von Plan-
stellen für das Büro des Vizekanzlers verpflichtet. Daraus resultiert keine Personal-
hoheit über die Mitarbeiter des Büros des Herrn Vizekanzlers. Eine konkrete Beant-
wortung der angeführten Fragen kann daher nicht erfolgen.