2721/AB XXII. GP
Eingelangt am 10.05.2005
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möglich.
Der Bundeskanzler
Anfragebeantwortung
Die Abgeordneten zum
Nationalrat Dr. Moser, Freundinnen und Freunde haben am
10.
März 2005 unter der Nr. 2762/J an mich eine schriftliche
parlamentarische An-
frage
betreffend erneuter offensichtlichter Postenschacher im Einflußbereich Ihres
Stellvertreters, des derzeitigen Verkehrsministers und Vizekanzlers samt
fragwürdi-
gem Vollzug des
Stellenbesetzungsgesetzes und des Schieneninfrastrukturfinanzie-
rungsgesetzes gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu den Fragen 1 bis 25:
Aufgrund eines Verwaltungsübereinkommens zwischen dem
Bundeskanzleramt und
dem Bundesministerium für Verkehr,
Innovation und Technologie vom November
2003 hat sich das Bundeskanzleramt zur Bindung einer begrenzten Anzahl
von Plan-
stellen für das Büro des Vizekanzlers
verpflichtet. Daraus resultiert keine Personal-
hoheit über die Mitarbeiter des Büros des Herrn Vizekanzlers. Eine konkrete
Beant-
wortung der angeführten Fragen kann daher nicht erfolgen.