2759/AB XXII. GP

Eingelangt am 25.05.2005
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

GZ: BMI-LR2220/0036-III/1/b/2005

Herrn

Präsidenten des Nationalrates

Univ. Prof. Dr. Andreas KHOL

Parlament

A-1017 Wien

Wien, am . Mai 2005

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Cap, Doris Bures, Dr. Kräuter und GenossInnen haben am 30. März 2005 unter der Nummer 2801/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Ministerbüros und Beraterverträge als `Jobmaschinen´“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 und 2:

Abgesehen vom erforderlichen Personal für Sekretariatsarbeiten und administrative Tätigkeiten stellen sich die im Zeitraum 1. Jänner 2003 bis zum 31. März 2005 bei den Mitarbeiter/innen des Kabinetts der Herrn Bundesminister Dr. STRASSER, PLATTER bzw. der Frau Bundesminister PROKOP eingetretenen personellen Veränderungen wie folgt dar:

(Fettdruck = bestehendes Dienstverhältnis; AV = Arbeitsleihvertrag; KU = Karenzurlaub; NEX = Nationaler Experte; BAA = Bundesasylamt)

Name	Vorname	Verwendung seit	Verwendung bis	nunmehr
FISCHER DDr.	Barbara	16.08.2004	laufend
GALLOP	Oskar	24.09.2001	laufend
GATTRINGER Mag.	Wolfgang	01.02.2003	laufend	ab 01.06.2004 AV
GRUSCH Mag.	Stefan	14.03.2005	laufend	ab 14.03.2005 AV
HOLDHAUS Mag.	Karin	01.11.2000	29.02.2004	AV-Ende
HUBER Mag.	Michaela	02.02.2004	laufend
ITA Mag.	Philipp	01.03.2001	laufend
KLAMBAUER MMag.	Christina	01.09.2003	ab 01.10.2004	Entsendung NEX
KÖßL Mag.	Claudia	01.10.2003	ab 11.11.2004	KU
KRUMPEL Mag.	Bernhard	07.02.2000	28.02.2003	AV-Ende
LIEBMINGER Mag.	Barbara	27.02.2003	30.09.2003	ab 01.10.2003 BAA
PILSL	Andreas	09.01.2003	laufend
RAUCH Mag.	Johannes	22.04.2003	laufend	ab 01.05.2004 AV
SCHNEIDER Mag. Dr.	Esther	01.10.2004	laufend
ULMER Mag.	Christoph	01.10.2000	ab 01.06.2004	KU
WALLNER Mag.	Klaudia	01.03.2001	31.03.2003	einvernehmliche Lösung
WEBINGER Mag.	Peter	18.08.2003	laufend
WENGER Mag.	Elisabeth	07.03.2003	ab 01.10.2003	Referat II/4/b
ZANKEL Mag.	Franz	16.02.2004	laufend

Im bezeichneten Zeitraum sind somit 2 (Vertrags-)Bedienstete in ein Arbeitsleihverhältnis übergetreten und insgesamt 8 MitarbeiterInnen haben das Kabinett verlassen; davon steht eine weiterhin in einem vertraglichen und eine in einem Beamtendienstverhältnis im Ressortbereich in Verwendung; eine Bedienstete wurde als nationale Expertin entsandt sowie ein Beamter und eine Vertragsbedienstete befinden sich derzeit auf Karenzurlaub; durch die Beendigung der Arbeitsleihverhältnisse sowie des Dienstvertrages sind keine gesonderten Kosten angefallen.

Zu Frage 3:

Die Ermittlung der Gehaltsansprüche der im Kabinett der Bundesminister/in tätigen Beamten erfolgte nach den Bestimmungen des Gehaltsgesetzes 1956, die Ermittlung der Entlohnung der Vertragsbediensteten nach dem Vertragsbedienstetengesetz 1948.

Die Einstufungen der im bezeichneten Zeitraum ins Kabinett der Bundesminister/in auf- bzw. übernommenen MitabeiterInnen stellen sich folgendermaßen dar:

Anzahl	dienstrechtliche Stellung
7	Entlohnungsgruppe v1/3
2	Verwendungsgruppe A1/4
1	Verwendungsgruppe E1/7

Zu den Fragen 4, 10 und 11:

Zeitliche Mehrleistungen der zu den Fragen 1 und 2 angeführten Bediensteten wurden/werden jeweils im Wege der Einzelverrechnung abgegolten.

Die erhebbaren durchschnittlichen zeitlichen Mehrleistungen – der unter Punkt 1 und 2 angeführten und in einem öffentlichen Dienstverhältnis stehenden MitarbeiterInnen im Kabinett der Bundesminister/in stellen sich im befragten Zeitraum (bzw. ab und für die Dauer der Verwendung im jeweiligen Kabinett) geordnet nach deren dienstrechtlicher Stellung wie folgt dar:

dienstrechtliche Stellung	Durchschnittliche Überstunden monatlich/Einzelverrechnung
Entlohnungsschema A1/v1	95,7 Stunden
Besoldungsgruppe E1	88 Stunden

Zu Frage 5:

Mit keinem/r Mitarbeiter/in der befragten Kabinette wurde ein Sondervertrag gemäß § 36 Vertragsbedienstetengesetz abgeschlossen.

Zu Frage 6:

Zum Stichtag 31. März 2005 bestehen mit folgenden Einrichtungen/Unternehmen Arbeitsleihverträge/übereinkommen:

- Institut für Bildung und Innovation

- Niederösterreichische Versicherung

- Land Niederösterreich

Mit dem Land Niederösterreich besteht ein Übereinkommen für eine vorübergehende Dienstleistung - der jeweils anfallende Aktivitätsaufwand (Gehalt, allgemeine Dienstzulage, Verwaltungsdienstzulage, Kinderzulage, Sonderzahlung, Mehrdienstleistungsentschädigung, Reisegebühren und Überstunden im Außendienst, Zuteilungsgebühr, Fahrtkostenzuschuss, anteilsmäßige Kosten bei Anfall des Dienstjubiläums, den Dienstgeberbeiträgen und dem Beitrag zu den künftigen Pensionslasten in der Höhe von derzeit 45,4% des pensionspflichtigen Dienstbezuges sowie den pensionsfähigen Nebengebühren) ist zu ersetzen.

Jeder Vertragsteil ist berechtigt, das Arbeitsleihverhältnis ohne Angabe von Gründen schriftlich unter Einhaltung einer mindestens 6-wöchigen Frist mit jedem Monatsende durch Kündigung aufzulösen.

Zu Frage 7:

Die Vordienstverhältnisse der derzeit mit Arbeitsleihverträgen beschäftigten Bediensteten, stellen keinen Gegenstand der Vollziehung dar. Die konkreten Vertragsinhalte wurden im gegenseitigen Einvernehmen zwischen dem Bundesministerium für Inneres und dem jeweiligen (Leih-) Unternehmen formuliert.

Zu Frage 8:

Es wurden an keine Unternehmen bzw. Vereine, die nunmehr als Arbeitskräfteüberlasser in einem Vertragsverhältnis mit dem Ressort stehen, Förderungen bzw. Werkverträge vergeben.

Zu Frage 9:

Ungeachtet ihrer derzeitigen Aufgaben wurde mit Wirksamkeit vom 3. April 2005 ein Bediensteter vorläufig mit der Funktion des Landespolizeikommandanten Tirol und ein Bediensteter mit der Funktion als Landespolizeikommandant-Stellvertreter Oberösterreich betraut.

Zu Frage 12:

Im Jahr 2003 wurden insgesamt € 11.870,- an Belohnungen bzw. Prämien ausbezahlt; im Jahr 2004 € 11.420,-. Die Beträge wurden hauptsächlich auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Sekretariats- und Kanzleibereich aufgeteilt. Die Referenten und Referentinnen erhielten mit Ausnahme der allgemeinen Weihnachtsbelohnung von € 146,- keine Belohnung.

Zu Frage 13:

Ein Kabinettsmitarbeiter übt eine entgeltliche Aufsichtsratsfunktion aus Von der Bekanntgabe der aus Vertretungsfunktionen resultierenden konkreten Einkünfte muss aus datenschutzrechtlichen Gründen Abstand genommen werden.

Zu Frage 14:

Aufgrund einer Geschäftseinteilungsänderung wurden mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2003

Dr. Franz EINZINGER,

Dr. Erik BUXBAUM,

Dr. Theodor THANNER und

Dr. Helmut PRUGGER

zu Sektionsleitern bestellt. Die Funktionen wurden gemäß AusG 1989 in der geltenden Fassung vergeben.

Mit Wirksamkeit vom 1. März 2005 wurde Dr. Mathias VOGL anstelle von Sektionsleiter Dr. Theodor THANNER (gemäß Verfahren nach dem AusG) zum Sektionsleiter bestellt.

Zu den Fragen 15 und 16:

Im Bereich der BM.I-Zentralstelle ist keine ständige Begutachtungskommission gemäß § 7 AusG 1989 eingerichtet/einzurichten.

Für die unter Punkt 14. angeführten Sektionsleiter wurden aus folgenden Bediensteten „ad hoc“ Begutachtungskommissionen eingerichtet:

Dr. Herbert ANDERL

Dr. Franz EINZINGER

Hermann FEINER

Anton SCHUH

Dr. Theodor THANNER

Dr. Gert POLLI

Für den Bereich der nachgeordneten Dienststellen sind (waren) folgende ständige Begutachtungskommissionen eingerichtet:

BPD WIEN:

Dr. Leo LAUBER

Dr. Werner TRAWNICEK

Dr. Martin MÜHLGASSNER

BPD GRAZ:

Dr. Helmut WESTERMAYER

Dr. Friedrich RÜCKER

Mag. Anton LEHR

BPD LINZ:

Mag. Erwin FUCHS

Dr. Hans-Peter STIRMAIER

Dr. Karl STURMBERGER

BPD SALZBURG:

Dr. Friedrich KLAUSBERGER

Mag. Heinz KITZMANTEL

Dr. Rudolf FEICHTINGER

BPD INNSBRUCK:

Dr. Erich KRÜGER

Dr. Gebhard KIECHL

Mag. Heinz DORN

BPD KLAGENFURT:

Dr. Helmut MAYER

Dr. Walter FISCHER

Mag. Johann DARMANN

BPD SCHWECHAT:

Mag. Friedrich NAVRATIL

Dr. Heinz RESCH

Mag. Hermann MÜLLER

Mitglieder des Zentralausschusses für alle BPD`s, Sicherheitswache:

Franz PAIL

Siegfried STEMMER

Hannes GRUBER

Gewerkschaft öffentlicher Dienst:

Robert HAAS

Jürgen PFEILER

Herbert LEISSER

Mitglieder des Zentralausschusses für alle BPD`s, Kriminaldienst:

Walter PANNAGL

Johann BRANDNER

Günther PERSCHY

Gewerkschaft öffentlicher Dienst:

Gottfried HASELMAYER

Franz SONNLEITHNER

Alfred WEISSENBACHER

Mitglieder des Zentralausschusses für alle BPD`s, Verwaltung:

Dr. Manfred LUCZENSKY

Bruno SPLICHAL

Wolfgang SCHNEIDER

Gewerkschaft öffentlicher Dienst:

Bruno SPLICHAL

Mag. Gebhard GÖTTLICHER

Dr. Peter DRLIK

SID NÖ, SID OÖ, SID Stmk:

Dr. Hermann RENNER

Mag. Friedericke HACKER

Dr. Gerhard MADER

Mitglieder des Zentralausschusses Sicherheitsverwaltung, SID NÖ, OÖ, Stmk:

Wolfgang SCHNEIDER

Anton SCHUH

Gewerkschaft öffentlicher Dienst:

Mag. Gebhard GÖTTLICHER

Dr. Peter DRLIK

alle LGK:

Dr. Herbert ANDERL

Mag. Michael KLOIBMÜLLER

Thomas SCHLESINGER

Die Funktionsperiode der Mitglieder bei den ständigen Begutachtungskommissionen für die bezeichneten BPD´s und SID`s hat am 31.Dezember 2004 geendet.

Für die Mitglieder der ständigen Begutachtungskommission für die LGK`s endet die Funktionsperiode mit 29. April 2008.

Zu Frage 17:

Im Anfragezeitraum bekleidete keiner der unter Frage 14 angeführten Personen auch eine Funktion in einem Kabinett.

Zu den Fragen 18 und 19:

Die unter Punkt 14 beauskunfteten Personen beziehen Fixbezüge gemäß § 31 Gehaltsgesetz, sodass alle Mehrleistungen in zeitlicher und mengenmäßiger Hinsicht als abgegolten gelten.

An (Weihnachts-) Belohnungen wurden insgesamt ausbezahlt:

2003 € 730,-

2004 € 930,-

Zu Frage 20:

Mit Stichtag 31. März 2005 nimmt ein Sektionsleiter eine Aufsichtsratstätigkeit wahr. Ein Sektionsleiter übt eine Nebenbeschäftigung aus.

Zu Frage 21:

Unter Verweis auf die Voranfragenbeantwortung zu 1819/J darf lediglich auf die mittlerweile erfolgte Beendigung der Aufsichtsratstätigkeiten bei den Flughafen Betriebsgesellschaften Graz und Tirol verwiesen werden.

Zu Frage 22:

Von der Bekanntgabe der aus den Vertretungsfunktionen resultierenden konkreten Einkünfte muss aus datenschutzrechtlichen Erwägungen Abstand genommen werden, zumal eine Ermittlung im Sinne des Einkommensberichtes des Rechnungshofes auch nicht zweckmäßig erscheint, da dies zu einer Verzerrung der Einkünfte führen könnte.

Zu Frage 23:

Insgesamt war im Jahr 2004 für 893 Mitarbeiter/innen der Zentralstelle die Anordnung von mehr als 240 Überstunden erforderlich.

Zu Frage 24:

(KSE-BVG = Bundesverfassungsgesetz über Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland)

NAME	VERWENDUNG bei	Rechtliche Grundlage
ZIEGLER Dr. Gerhard	Ständige Vertretung	§ 39 BDG 1979 Dienstzuteilung
BAUER Mag. Christa	EUROPOL Den Haag	§ 39 a BDG 1979 Entsendung
GRUNERT-RUINER	EUROPOL Den Haag	§ 39 a BDG 1979 Entsendung
SEEWALD Hans-Peter	EUROPOL Den Haag	§ 39 a BDG 1979 Entsendung
FRIEDL Herbert	EUROPOL Analysedepartment	§ 39 a BDG 1979 Entsendung
HUDERNIG Klaus	Risk Analyses Center	§ 39 a BDG 1979 Entsendung
FELLNER Mag. Andreas	Ständige Vertretung	§ 39 BDG 1979 Dienstzuteilung
WIETINGER Erika	EUPM	KSE-BVG Entsendung
GOTOWNIK Johann	EUPM	KSE-BVG Entsendung
SOMMER Michael	EUPM	KSE-BVG Entsendung
KRANZL Hans-Jürgen	EUPM	KSE-BVG Entsendung
WENZL Andreas	EUPM	KSE-BVG Entsendung
FELDBACHER Franz	PROXIMA EUPOL	KSE-BVG Entsendung
LECHNER Wilhelm	PROXIMA EUPOL	KSE-BVG Entsendung
UNGER Gerhard	PROXIMA EUPOL	KSE-BVG Entsendung
EBNER Gerolf	EU-Brüssel	§ 39 a BDG 1979 Entsendung
STADLMANN Mag. Ilse	EU-Kommission	§ 39 a BDG 1979 Entsendung
HANEL Peter, VB/S	EU - Brüssel NEX	§ 6b VBG 1948 Entsendung
WEISS Martin	Ständige Vertretung	§ 39 BDG 1979 Dienstzuteilung

Die angeführten und an EU-Einrichtungen abgestellten Bediensteten werden nach den einschlägigen Inlandsvorschriften gemäß VBG und GG besoldet.

Zu den Fragen 25 und 26:

Außerhalb des Ministerbüro´s werden keine Personen aufgrund von „Arbeitsleihverträgen beschäftigt.

Zu Frage 27:

Im befragten Zeitraum wurden im Bereich der nachgeordneten Dienststellen insgesamt 408 weibliche und 943 männliche Personen in ein öffentlich rechtliches Dienstverhältnis übernommen.

Die Begründung war in allen Fällen unbedingter Personalbedarf zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit.

Zu Frage 28:

Im befragten Zeitraum wurden im Bereich der Zentralstelle und der nachgeordneten Dienststellen insgesamt 399 weibliche und 878 männliche Bedienstete definitiv gestellt.

Zu Frage 29:

Zum Stichtag 31. März 2005 befanden sich in der Zentralstelle des BM.I (Planstellenbereiche 1100,1104,1108,1150,1152,1154,1172, 1173 und 1174) 389 weibliche und 1.842 männliche Personen in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis.

Im Bereich der nachgeordneten Dienststellen (Planstellenbereiche 1170 und 1171) befanden sich 2.998 weibliche und 23.370 männliche Personen in einem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis.

Zu Frage 30:

Im Ressortbereich sind keine Beamten an ausgegliederte Unternehmen dienstzugeteilt.

Zu den Fragen 31, 32, 33 und 37:

Es wurden keine Beratertätigkeiten (ausgenommen im EDV-Bereich) im Zusammenhang mit der BM.I-Strukturreform in Anspruch genommen.

Zu Frage 34:

Die generellen Gründe für Organisationsreformen liegen in der Erzielung von Synergieeffekten durch Vermeidung von Redundanzen sowie Straffung von Verwaltungsabläufen.

Zu Frage 35:

Reorganisationsmaßnahmen stellen einen laufenden verwaltungsreformatorischen Prozess dar, sodass ein Abschluss „aller Reorganisationen“ nicht möglich ist.

Zu Frage 36:

Derzeit wird der Abschluss von neuen Beraterverträgen nicht angedacht.

Zu Frage 38:

Grundsätzlich werden Kenntnisse externer Berater unter Beachtung der vergaberechtlichen Vorschriften geprüft, wobei darauf geachtet wird, dass die Standards durch den Auftragsgegenstand sachlich gerechtfertigt sind.

Zu Frage 39:

Beauftragte Beratungsunternehmen seit 1. Jänner 2004:

- Headquarter Werbeagentur GmbH & CoKG

- Intra Performance M. Bauer KEG

- Van Melle & Partner OEG

- Price Waterhouse Coopers

- RMG Consult

- TCS Multimedia

Die entstanden Gesamtkosten belaufen sich bis zum Stichtag auf € 238.520,-.

Zu Frage 40:

Das Bundesministerium für Inneres ist weder an Unternehmungen im Sinne des Art 52 Abs. 2 B-VG, auch nicht gemeinsam mit anderen Ressorts, mit mindestens 50 % des Stamm- Grund- oder Eigenkapitals beteiligt, noch beherrscht es solche Unternehmungen durch finanzielle, wirtschaftliche oder organisatorische Maßnahmen.

Zu Frage 41:

Es wurden keine Dienstleistungen externer Berater in Anspruch genommen, die von Unternehmen bezahlt werden, die der Kontrolle gem. Art 52 Abs. 2 B-VG unterliegen.

Zu Frage 42:

Für externe Berater bzw. Beratungsunternehmen wurden im Budgetjahr 2004 € 199.875,- und für das Budgetjahr 2005 bislang Kosten in Höhe von € 84.919,- begliche.

Für das Jahr 2006 wurden Kosten in Höhe von € 69.000,- veranschlagt.

Zu Frage 43:

Änderungen der Aufbauorganisation der BM.I-Zentralleitung (Geschäftseinteilungsänderungen) haben seit dem 1. Jänner 2004 bis zum Einbringungsdatum nicht stattgefunden.

Hinsichtlich der Planstelleneinsparung darf auf den Stellenplan (des Gesamtressorts) verwiesen werden.

Zu Frage 44:

Geordnet nach beauftragten Unternehmen entstanden für Informationskampagnen und Einschaltungen in Printmedien seit 1. Jänner 2004 folgende Kosten:

Unternehmen	Kosten €	Summe €
ARGE Schule & Bildung,	8.190,00
"DAVID" Jüdische Kulturzeitschrift;	730,00
Fa. GESCO - Gesellschaft für Unternehmens-	1.008,00
Communication GmbH,
Fa. Mörwald GmbH,	4.610,64
Werner JANITSCH Ges.m.b.H., event consulting,	765,60
Kameradschaft der Exekutive Österreichs,	780,00
Fachgruppe Kriminalpolizei
Fachgruppe Gendarmerie Kärnten	780,00
Kommunal Verlag GmbH,	3.780,00
Kronen Zeitung Gesamtausgabe am 7. Juni 2004	42.341,32
Kuratorium für Verkehrssicherheit und ORF (2003)	108.000,00
Kuratorium für Verkehrssicherheit und ORF (2004)	108.000,00
Kurier Gesamtausgabe am 7. Juni 2004
	19.735,58
Neuer Wissenschaftlicher Verlag GmbH,	1.291,50
Politische Akademie,	1.890,00
Zeitungsverlag NÖN-Pressehaus,	25.200,00
		327.102,64
"DAVID" - Jüdische Kulturzeitschrift	750,00
Fa. Mörwald GmbH,	4.401,85
Jüdisches Echo, Europäisches Forum für Kultur und Politik	2.940,00	8.091,85