2761/AB XXII. GP

Eingelangt am 25.05.2005
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Herrn

Präsidenten des Nationalrates

Univ. Prof. Dr. Andreas Khol

Parlament

1017 Wien

GZ: 4400/609-II/BK34/05

Wien, am . Mai 2005

Die Abgeordneten zum Nationalrat Lackner, Mag. Maier und GenossInnen haben am 06. April 2005 unter der Nummer 2843/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Millionendeal mit Medikamenten / Krankenkassen orten Korruptionsverdacht“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Frage 1:

Bezüglich der in den Tageszeitungen Kurier und Wirtschaftsblatt vom 6. April 2005 erschienenen Artikeln wurden keine Erhebungen wegen der dort veröffentlichten Vorgänge in der Pharmabranche eingeleitet.

Frage 2:

Diese Frage kann von mir nicht beantwortet werden, da meinem Ressort keinerlei Aufsichtsbefugnis bezüglich der Sozialversicherungsträger zukommt.

Frage 3:

Mangels entsprechender Erhebungsaufträge durch die Justizbehörden wurden von den Sicherheitsdienststellen keine Ermittlungen in dieser Angelegenheit eingeleitet. In Bezug auf Steuerhinterziehung besteht überdies auch keine Zuständigkeit.

Frage 4:

Es gibt lediglich grobe europaweite Schätzungen von Experten und Organisationen, die von einem illegalen Abgang von 3 % bis 10 % durch Korruption und Betrug im Gesundheitswesen ausgehen.

Es gab und gibt auch immer wieder Ermittlungen wegen verschiedener Korruptions- und/oder Vermögensdelikte gegen im Gesundheitswesen tätige Personen. Dieser Deliktsbereich wird in der polizeilichen Kriminalstatistik nicht gesondert erfasst, sodass keine Zahlen genannt werden können.

Frage 5:

Der Bekämpfung von Korruption wird in Österreich große Bedeutung beigemessen. Auf die Einrichtung des BIA (Büro für interne Angelegenheiten) und des Bundeskriminalamtes sowie der Implementierung von Aus- und Fortbildungsveranstaltungen zum Thema für die Be-diensteten wird hingewiesen. Des Weiteren wird auch bei externen Veranstaltungen immer wieder auf Korruptionsbekämpfung – unter anderem auch im Gesundheitswesen - eingegangen (z. B. bei der Vorfeldveranstaltung der „Wissenschaftstage in Steyr“ in Wien am 2. Mai 2005 in der Österreichischen Nationalbibliothek). In Österreich besteht ein hoher Standard bei der Korruptionsbekämpfung, sodass ein akuter legistischer Handlungsbedarf nicht gesehen wird.

Frage 6:

Das Thema Korruption in all ihren Erscheinungsformen wird während der österreichischen EU-Präsidentschaft in der ersten Jahreshälfte 2006 ein Schwergewichtthema sein.

Im internationalen Bereich wird der Bekämpfung der Korruption bereits jetzt erhöhte Aufmerksamkeit zugewendet und darf diesbezüglich auch auf den Rahmenbeschluss 2003/568/JI des Rates hingewiesen werden.