2781/AB XXII. GP

Eingelangt am 30.05.2005
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BM für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

Anfragebeantwortung

 

 

 

 

 

 

JOSEF PRÖLL

Bundesminister

 

 

 

 

 

An den                                                                                               Zl. LE.4.2.4/0019-I 3/2005

Herrn Präsidenten

des Nationalrates

Dr. Andreas Khol

 

Parlament

1017 Wien                                                                                        Wien, am

 

 

 

Gegenstand:   Schriftl.parl.Anfr.d.Abg.z.NR Dr. Cap, Kolleginnen und

Kollegen vom  30. März 2005, Nr. 2804/J, betreffend

Ministerbüros und Beraterverträge als „Jobmaschinen“

 

 

 

 

 

Auf die schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Cap, Kolleginnen und Kollegen vom 30. März 2005, Nr. 2804/J, betreffend Ministerbüros und Beraterverträge als „Jobmaschi­nen“, beehre ich mich Folgendes mitzuteilen:

 

Zu den Fragen 1 bis 4, 10 und 11:

 

Folgende Dienstnehmer waren bzw. sind seit 1. Oktober 2003 als Referenten im Ministerbüro beschäftigt:

 

 

DI Friedrich KALTENEGGER (seit 1.3.2003)

Vertragsbedienstetengesetz 1948 (VBG)

Mag. Stephan PERNKOPF

§ 36 VBG

DI Edith KLAUSER

Arbeitsleihvertrag

DI Günter GRIESMAYR

§ 36 VBG

Daniel KAPP

Arbeitsleihvertrag

Mag. Franz Benedikt ZÖCHBAUER

Arbeitsleihvertrag

Mag. Valerie ZACHERL

§ 36 VBG

 

Alle angeführten Dienstverhältnisse sind aufrecht. Die Ermittlung des Gehaltsanspruchs für Bedienstete gemäß Vertragsbedienstetengesetz 1948 erfolgt auf Grundlage der gesetzlichen Gehaltstabellen, bei Arbeitsleihverträgen auf Grundlage des zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Angestelltenvertrages des Arbeitnehmers.

 

Die Gesamtkosten für den Zeitraum 1.10.2003 bis 31.12.2004 betrugen für die Bediensteten gemäß VBG 1948 € 269.892,70 und für die Bediensteten mit Arbeitsleihverträgen € 363.827,36.

 

Sieben Mitarbeiter haben All-In-Bezüge bzw. ein fixes Monatsentgelt nach § 74 VBG 1948, das bedeutet, dass sämtliche Mehrleistungen in zeitlicher und mengenmäßiger Hinsicht als abgegolten anzusehen sind.

 

Aus Gründen des Datenschutzes kann eine personenbezogene Auskunft hinsichtlich des Gehaltsanspruches nicht erfolgen.

 

Im Übrigen darf auf die Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 1172/J verwiesen werden.

 

Zu Frage 5:

 

Seit 1.10.2003 wurden mit zwei Mitarbeitern des Ministerbüros Sonderverträge gemäß § 36 VBG 1948 abgeschlossen. Das Grundgehalt übersteigt in keinem Fall das Gehaltsschema des Vertragsbedienstetengesetzes. Ergänzend darf auf die Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 1172/J verwiesen werden.

 

Zu den Fragen 6 und 7:

 

Die Arbeitsleihverträge der im Ministerbüro beschäftigten Referenten wurden mit dem Ökosozialen Forum Österreich, dem Agrarischen Informationszentrum (AIZ) und dem Österreichischen Raiffeisenverband abgeschlossen. Die Arbeitsleihverträge wurden entsprechend den Vorgaben des Bundesministeriums für Finanzen mit den Vertragspartnern abgeschlossen (zum Vertragsmuster siehe Beilage 1). Die Mitarbeiter hatten vor Abschluss der Arbeitsleihverträge ein Dienstverhältnis mit der jeweiligen Institution.

Zu Frage 8:

 

In den Jahren 2003 und 2004 wurden dem Ökosozialen Forum Österreich je € 250.000,-- an Förderungen gewährt.

 

Zu Frage 9:

 

Ein Mitarbeiter des Ministerbüros (Dipl.-Ing. Günter Griesmayr) ist mit der Leitung der Abteilung II 5 im Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (Zentralstelle) betraut, die in vollem Umfang ausgeübt wird.

 

Zu Frage 12:

 

In diesem Zeitraum wurden keine Belohnungen an die zu Frage 1 genannten Referenten gezahlt.

 

Zu Frage 13:

 

Dipl.-Ing. Friedrich Kaltenegger ist Aufsichtsratsmitglied der Österreichischen Bundesforste AG. Mag. Stephan Pernkopf ist Aufsichtsratsmitglied der Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit. Vergütungen erfolgen grundsätzlich nach § 25 Gehaltsgesetz 1956. Detailliertere Angaben können aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht erfolgen.

 

Nebenbeschäftigungen sind nicht Gegenstand der Vollziehung und unterliegen daher nicht dem Interpellationsrecht.

 

Zu den Fragen 14 bis 20:

 

Seit 1. Jänner 2003 wurden weder Generalsekretär noch Sektionsleiter neu bestellt.

 

 

 

Zu den Fragen 21 und 22:

 

Die in entgeltliche Aufsichtsratsfunktionen entsandten Mitarbeiter können der Beilage 2 entnommen werden. Im Übrigen darf auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr. 1822/J hingewiesen werden.

 

Zu Frage 23:

 

Im Jahr 2004 wurden 28 Mitarbeiter/Innen der Zentralleitung mehr als 240 Überstunden (insgesamt: 15.764,1) abgegolten. Eine detaillierte Auflistung ist aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht möglich.

 

Zu Frage 24:

 

Zum Stichtag 31.3.2005 waren drei Personen als Nationale Experten gemäß § 39a Gehaltsgesetz bzw. § 6b Vertragsbedienstetengesetz 1948 zur EU-Kommission entsendet. Diese Mitarbeiter werden weiterhin aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen vom BMLFUW besoldet; keiner der Mitarbeiter bezieht über das Grundgehalt hinausgehende Zuwendungen.

 

Bei den als Nationale Experten entsendeten Personen handelt es sich um DI Günter SIEGEL, Dr. Eberhardt HENRICH und Mag. Renate PAUMANN.

Weiters sind drei Mitarbeiter (Mag. Dieter BEISTEINER, Mag. Michael SEBANZ und Dr. Josef BEHOFSICS) als Attachés gemäß § 39a BDG 1979 in Verbindung mit § 6b VBG 1948 zur EU-Kommission entsendet und beziehen die gemäß § 21 GG 1956 vorgesehenen Zulagen.

 

DI Maria FLADL, DI Klaus Pichler, Mag. Lieselotte FELDMANN und Dr. Renate CHRIST befinden sich aufgrund einer Anstellung bei der EU-Kommission im Karenzurlaub (unter Entfall der Bezüge gemäß § 75 BDG 1979).

 

 

 

 

Zu den Fragen 25 und 26:

 

Außerhalb des Ministerbüros sind vier Personen aufgrund von Arbeitsleihverträgen beschäftigt (Österreichischer Bauernbund - eine Person, Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs – zwei Personen (davon eine Person bis 31.5.2005), Österreichische Akademie der Wissenschaften – eine Person). Der durchschnittliche Bruttobezug dieser vier Leiharbeitsnehmer beläuft sich auf monatlich rund € 4.360,13.  Aus Gründen des Datenschutzes können detailliertere Auskünfte nicht gegeben werden.

 

Zu Frage 27:

 

Im angefragten Zeitraum wurden 56 Personen in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis übernommen.

 

Die Übernahmen erfolgten auf Antrag des jeweiligen Mitarbeiters bei Vorliegen der im BDG  1979 genannten Ernennungserfordernisse. Weitere Bedingungen waren ein positiver Verwendungserfolg und die Ablegung der Dienstprüfung für die jeweilige Verwendungsgruppe.

 

Der Zielwert an Beamten gemäß Ministerratsbeschluss vom 6. Mai 2003 für das Ressort konnte deutlich unterschritten werden.

 

Pragmatisierungen von 1. 1. 2003 bis 1. 3. 2005

männlich

weiblich

Summe

 

35

21

56

 

Zu Frage 28:

 

Die Definitivstellung wird in keinem zentralen Register, sondern in den einzelnen Personalakten bzw. Standesausweisen festgehalten und wird elektronisch nicht erfasst. Im Übrigen ist eine Definitivstellung eine an gesetzlich bestimmte Bedingungen geknüpfte Rechtsfolge, die der Dienstbehörde keinen Ermessensspielraum lässt. Es darf daher um Verständnis ersucht werden, dass diese Frage aufgrund des Verwaltungsaufwandes – es müssten alle Personalakten einzeln durchgesehen werden – nicht beantwortet werden kann.

 

Zu den Fragen 29 und 30:

 

Ausgehend vom Datum der Anfrage wird als Stichtag für die Beantwortung der 1.3.2005  herangezogen.

 

1. 3. 2005

männlich

weiblich

Summe

Zentralleitung (Land- und Forst- wirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft)

 

450

 

593

 

1043

Nachgeordnete Dienststellen

1214

875

2089

ausgegliederte Unternehmen dienstzugeteilt (BVW, UBA, Span. Hofreitschule)

 

327

 

128

 

455

 

Zu den Fragen 31 bis 36 und 38:

 

Seit 1.1.2004 wurden keine Modelle hinsichtlich einer Strukturreform der Zentralleitung des BMLFUW von externen Beratern entwickelt.

 

Zu Frage 37:

 

Diesbezüglich darf ich auf die Beantwortung der gleichlautenden Frage 43 der parlamentarischen Anfrage Nr. 1172/J verweisen.

 

Zu den Fragen 39 und 42

 

Es darf auf die Beilage 3 und auf die Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 1172/J verwiesen werden.

 

Zu den Fragen 40 und 41:

 

Nach Art. 52 Abs. 2 B-VG besteht ein Interpellationsrecht des Nationalrates hinsichtlich aller Unternehmungen, für die der Rechnungshof (nach Art. 126b Abs. 2 B-VG) ein Prüfungsrecht hat. Inhaltlich kann sich dieses Interpellationsrecht allerdings „nur auf die Rechte des Bundes (z.B. Anteilsrechte in der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft) und die Ingerenzmöglichkeiten seiner Organe beziehen, nicht jedoch auf die Tätigkeit der Organe der juristischen Person, die von den Eigentümervertretern bestellt wurden" (AB 1142 BlgNr. 18, GP, 4f).

 

Nach den aktienrechtlichen Bestimmungen hat auch der Mehrheitsaktionär keine direkten Einflussnahmemöglichkeiten auf die Tätigkeiten der Geschäftsführung beziehungsweise kann er dem Vorstand keine Weisungen erteilen. Die Frage hat hinsichtlich der Aktiengesellschaften nicht die Rechte des Bundes und die Ingerenzmöglichkeiten seiner Organe, sondern die Geschäftsführung der Gesellschaftsorgane zum Inhalt und betrifft damit keinen Gegenstand der Vollziehung im Sinne des Art. 52 Abs. 2 B-VG.

 

Auf Tochtergesellschaften von Gesellschaften mit beschränkter Haftung besteht aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen nur dann eine Einflussmöglichkeit, wenn der Bund bei der Muttergesellschaft über die Mehrheit verfügt und die Muttergesellschaft an der Tochtergesellschaft mit mehr als 50% beteiligt ist.

 

Die Bestellung von externen Beratern durch die Gesellschaften liegt in der Verantwortung des Vorstandes und des Aufsichtsrates dieser Gesellschaften. Im Übrigen darf auf obige Ausführungen verwiesen werden.

 

Zu Frage 43:

 

Bezüglich des ersten Teils der Anfrage darf auf die Beantwortung der an den Bundeskanzler gerichteten Anfrage Nr. 2795/J verwiesen werden.

 

Seit 1. Jänner 2004 wurde kein Mitarbeiter des Ministerbüros in die Organisation des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft integriert.

Zu Frage 44:

 

Grundsätzlich darf auf die Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 2046/J betreffend Öffentlichkeitsarbeit des Ressorts verwiesen werden.  Wie bereits ausgeführt, handelt es sich bei den Schaltungen von Inseraten um Informationsarbeit und nicht um Werbemaßnahmen.

 

Bei Inseraten-Kampagnen ist es nicht möglich, die Kosten einzelnen Medien zuzuschreiben, da diese als Gesamtkampagne vergeben wurden. Dort wo eine Aufgliederung auf die einzelnen Medien möglich ist, werden die Kosten für den Zeitraum vom 1. Juli 2004 bis 31.3.2005 genau angeführt.

 

Ab Juli 2004                                                                                     Beträge in Euro

 

1.      Tageszeitungen

Neues Volksblatt

Gentechnik                                                                                          2.520,--

 

Neues Volksblatt – Sonderverteiler

„Wirtschaftsland OÖ“                                                                                     8.442,--

 

NÖN – Niederösterreichische Nachrichten

Einschaltung NOEN "Gentechnik-Charta",

Ausgabe Woche 43,44,45                                                                51.194,--

 

2.      Wochenzeitungen

 

Österreichische Bauernzeitung

Marktberichterstattung                                                                      28.800,--

 

 

 

3.      Monatszeitungen

 

Aqua Press – redakt. Beitrag zu aktuellen Themen                           5.827,--

 

Blick ins Land

Je ein Beitrag zu aktuellen Themen der Österreichischen

Landwirtschaft pro Monat                                                                 20.856,--

 

Agrarpost

4 Einschaltungen zu aktuellen Themen                                           19.132,--

 

Kommunal

Pro Ausgabe redaktioneller Beitrag zu aktuellen Themen               26.460,--

 

BEREICH UMWELT

 

1.      Tageszeitungen

 

Kronen Zeitung

„Nationalpark-Wandern“. 

24. und 25. Oktober 2004                                                                 19.826,--

 

KURIER

Einschaltung zum Autofreien Tag                                                      7.843,--

 

Die PRESSE

Einschaltung zum Autofreien Tag                                                      3.881,--

 

„Heute“

Einschaltung zum Autofreien Tag                                                      2.913,--

 

 

Standard

Einschaltung zum Autofreien Tag                                                      6.012,--

 

2.      Wochenzeitungen

 

NEWS – Beilage „Kulinarisches Österreich“                                               18.293,--

 

3.      Monatszeitungen

 

„die neue Umwelt“ – Zeitschrift der Umweltberatung

Einschaltung im Rahmen der Bioaktionstage

Thema „Gentechnik“                                                                         11.340,--

 

Sonstiges

 

Ökodatenbank Österreichs                                                                5.200,--

 

Skyline – Herbstausgabe Bordmagazin der AUA

Thema: Gentechnikcharta                                                                  2.964

 

Newsletter „Die Alpenkonvention“ 3 Ausgaben                                  3.105,--

 

Der Österreichische Journalist

zum Thema "Klimaschutz"                                                                3.276,--

 

1.1. 2005 bis 31.3.2005                                                        Beträge in Euro

 

1.      Tageszeitungen

 

Die PRESSE

Einschaltung „Lebensmittel aus Österreich – Klimaschutz“                       31.984,--

 

KURIER

Einschaltung „Lebensmittel aus Österreich – Klimaschutz“                       16.825,--

 

2.      Wochenzeitungen

 

Österreichische Bauernzeitung

Marktberichterstattung                                                                      14.400,--

 

3.      Monatszeitungen

 

Blick ins Land

Je ein Beitrag zu aktuellen Themen der Österr.

Landwirtschaft pro Monat                                                                 10.650,--

 

Blick ins Land

Internetführer                                                                                         636,--

 

Agrar Post

1 Beitrag zu einem aktuellen Thema                                                  4.783,--        

 

Aqua Press – redakt. Beitrag zu aktuellen Themen                          2.971,--

 

Kommunal

Pro Ausgabe redakt. Beitrag zu aktuellen Themen                          13.230,--

 

Sonstiges

 

Frühjahr/Sommerprogramm des Kuratorium Wald

Einschaltung                                                                                       1.575,--

 

 

 

BEREICH UMWELT

 

„die neue UMWELT“ – Zeitschrift der Umweltberatung

Einschaltung in Febr. Ausgabe z. Thema „SIGNatur“

Umweltzeichen                                                                                   3.388,--

 

Informations- / Inseratenkampagnen ab Juli 2004

 

ORF Wien

Produktion  Fachtagung „Grün Stadt Grau“ – 7 Fernsehtrailer        12.000,--

 

ORF NÖ

Land und Leute – Projekt „Nationalparke“                                        24.000,--

 

 

ORF

Willkommen Österreich – Sommertour z.

Thema Klimaschutz                                                                       144.840,--

 

Informations- / Inseratenkampagne 2005

 

KURIER

Gartenwahl 2005 durch die

Aktion „KURIER und das Lebensministerium

suchen die schönsten Gärten Österreichs“                                     63.000,--

 

Im Übrigen darf auf die Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfragen Nr. 2339/J (XXI. GP), 3401/J (XXI.GP), 1172/J (XXII.GP), 1822/J (XXII.GP) und 2046/J (XXII. GP) verwiesen werden.

Der Bundesminister:

 

 

 

 

 

Anmerkung der Parlamentsdirektion:

 

Die vom Bundesministerium übermittelte Beilage 1 steht nur als Image (siehe Anfragebeantwortung gescannt) zur Verfügung.


 


 

Beilage 2

Mitarbeiter des BMLFUW, die in entgeltliche Aufsichtsratsfunktionen entsandt sind

und weder Sektionsleiter noch Mitarbeiter im Ministerbüro sind

Name des entsendeten Ressortbediensteten

Tätigkeit/Gremium

Allfällige erhaltene,bezogene Entschädigungen

 

 

Einkünfte aus diesen Funktionen

 

 

 

GS Mag. Werner WUTSCHER

Eigentümervertreter der AGES - Österr.

 

 

Agentur f. Gesundheit u. Ernährungssicherheit GmbH

 

 

 

 

 

Eigentümervertreter der Republik Österr. der Spanischen

 

 

Hofreitschule - Bundesgestüt Piber GmbH

 

 

 

 

 

Aufsichtsratsmitglied der Österr. Bundesforste AG

Karenz

 

 

 

 

Vorsitzender d. Ausschusses 6 (Reform d. Verwaltung) im

 

 

Österreich-Konvent

 

 

 

 

 

Mitglied der Fakultät des Lehrganges für Europarecht

 

 

an der Uni Linz

 

 

 

 

 

Vorsitzender des Beitrates der Kommunalkredit

 

 

Public Consulting GmbH

 

 

 

 

SC Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang STALZER

 

 

 

 

 

Dr. Erhard HÖBAUS

Aufsichtsrat bei der UBA GmbH

Entschädigung

 

 

 

 

 

 

Mag. Ilse HOHENEGGER

Agrarmarkt Austria, Staatsaufsicht gem. § 25 AMA-Gesetz

Entschädigung

 

 

 

 

 

 

Dr. Thomas JAKL

Stellv. Aufsichtsratsvorsitzender bei der UBA GmbH.

Entschädigung

 

 

 

 

 

 

Dipl.-Ing. Günter LIEBEL

Nationalpark OÖ Kalkalpen GmbH

 

 

Vertreter in der Generalversammlung

 

 

 

 

 

Nationalpark Donau-Auen GmbH

 

 

Vertreter in der Generalversammlung

 

 

 

 

 

Nationalpark Thayatal GmbH

 

 

Vertreter in der Generalversammlung

 

 

 

 

 

Nationalpark Gesäuse GmbH

 

 

Vertreter in der Generalversammlung

 

 

 

 

 

 

 

Ing. Maximilian POCK

Vorstandsmitglied LFRZ

Entschädigung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Dipl.-Ing. Matthias REEH

Agrarmarkt Austria, Staatsaufsicht gem. § 25 AMA-Gesetz

Entschädigung

 

 

 

 

 

 

Dipl.-Ing. Dr. Johannes SCHIMA

Nationalpark OÖ Kalkalpen GmbH

 

 

Vertreter in der Generalversammlung

 

 

 

 

 

 

 

 

Bundesforschungs- u. Ausbildungszentraum f. Wald

 

 

Stellvertretender Vorsitzender d. Wirtschaftsrates

 

 

 

 

 

 

 

Dipl.-Ing. Dr. Johann SCHROTTMAIER

Aufsichtsrat und Eigentümervertreter beim

 

 

Austrian Bioenergy Centre GmbH

 

 

Eigentümervertreter des BMLFUW

 

 

 

 

 

 

 

Dr. Werner SCHURIAN

Aufsichsrat der Schloss Schönbrunn Kultur- und Betriebs-

Entschädigung

 

gesellschaft (SKB)

 

 

 

 

 

 

 

Dipl.-Ing. Reimund TSCHULIK

Errichtungsgesellschaft Marchfeldkanal

Entschädigung

 

 

 

 

 

 

Dr. Bernhard WURZER

Vorstandsmitglied LFRZ

Entschädigung

 

 

 

 


Beilage 3

 

Beratungsunternehmen (seit 1.1.2004):

 

Beratungsunternehmen

 

Kosten (inkl. Ust)

Art der Leistung

Malik Management Zentrum

St. Gallen

MZSG

11012382

€ 25.565,64

Beratungsleistung für Bildungscluster Wieselburg und Raumberg/Irdning

Mag. Josef Freystetter

3512 Mautern

€ 7.200,--

Konzepterstellung Schule 2015

Mag. Josef Freystetter

3512 Mautern

€ 3.657,67

Strategieentwicklung, Projektbegleitung Schule 2015

Mag. Josef Freystetter

3512 Mautern

€ 4.750,94

APAK, Projektbegleitung PH

Mag. Josef Freystetter

3512 Mautern

11011016

€ 3.600,--

Konzepterstellung Schule 2015

Contrust Management

Consulting, Wien

€ 72.240.-

Beratungsauftrag „Coaching der WRG Expertenrunde – Folgekosten“,

 

 

Beratungsunternehmen

 

Kosten 2004*

(inkl. Ust)

Art der Leistung

C + M Marketing Services AG

4609 Thalheim/Wels

€ 70.500

Beratungsleistung für Publizitäts- und Informationsmaßnahmen

Institut für Verwaltungs-management

6020 Innsbruck

€ 22.890

Beratung „Einführung Kosten-Leistungsrechnung“

 

* Voraussichtliche Kosten für oben genannte Beratungsleistungen:

2005: € 96.700,--, 2006: € 70.500,--.

 

"Online-Präsentation zum Emissionshandel", Fa. Brainbows - 2003: € 8.400,-- /

2004: € 3.600,--

"Kommunikationsstrategie zum  EZG", Fa. Brainbows - 2003: € 20.280,-- / 2004: € 37.296,--

"Wartung der Homepage zum Emissionshandel", Fa. Brainbows - 2004: € 10.800,-- /

2005: € 9.600,-- / 2006: € 6.000,--

"Konsultationsprozess Klimastrategie", Fa. Brainbows - 2005: € 17.400,-- / 2006: € 14.040,--

Im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit wurden für externe Berater bzw. Beratungsunternehmen im Budgetjahr 2004 70.500,-- € verausgabt, für die Jahre 2005 und 2006 ist ein gleich hoher Betrag vorgesehen.

 

 

 

Seite 2 der Beilage 3

 

Bereich Umweltförderung:

Neuner + Henzl Wirtschaftsprüfung GmbH, Wirtschaftsprüfungs- u. Steuerberatungs­gesellschaft; Wirtschaftsprüfung der Kommunalkredit Public Consulting GmbH als Abwicklungsstelle der Umweltförderungen gemäß § 11 Abs. 1, § 46 Abs. 1 und § 51 Abs. 2 UFG für den Zeitraum 2004 bis 2008; (gesetzliche Verpflichtung gemäß § 11 Abs. 9 Umweltförderungsgesetz); Auftragsentgelt: 26.286 € (inkl. 20% Umsatzsteuer) pro Jahresprüfung (= insgesamt 131.430,-- €).

 

KWI Management Consultants & Auditors GmbH, St. Pölten „Evaluation der Umwelt­förderungen nach dem Umweltförderungsgesetz (UFG) für den Zeitraum 2002 bis 2004"; (gesetzliche Verpflichtung zur Evaluation gemäß § 14 Abs. 1 Umweltförderungsgesetz);

Fertigstellung: Mai 2005; Auftragsentgelt: 30.888 € (inkl. 20% Umsatzsteuer).

 

Bereich Nachhaltigkeit – Allgemein:

Schönherr RAe, „Möglichkeiten für die Beachtung sozialer Kriterien bei der öffentlichen Auftragsvergabe“; rechtliche Unterstützung einer Arbeitsgruppe zwischen BMLFUW, BMWA, BMGS und BMGF. Fertigstellung im Sommer 2005; Entgelt: max. 10.000,- € zzgl. USt.