2819/AB XXII. GP

Eingelangt am 06.06.2005
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BM für auswärtige Angelegenheiten

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Petra Bayr, Kolleginnen und Kollegen haben am
7. April 2005 unter der Nummer 2861/J-NR/2005 an mich eine schriftliche parlamentarische
Anfrage betreffend Unternehmungen im Bereich Entwicklungszusammenarbeit während der
EU-Ratspräsidentschaft Österreichs im ersten Halbjahr 2006 gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu Frage 1:

Bei der Schwerpunktsetzung für die österreichische Ratspräsidentschaft ist Österreich
einerseits eingebettet in einen mehrjährigen Planungsprozess, der die Agenda der EU in
diesem Ministerratsbereich über Jahre hinweg festlegt, andererseits auf die politischen
Vorschläge der Europäischen Kommission angewiesen (Initiativrecht). Soweit diese beiden
Rahmenbedingungen und die eigenen Möglichkeiten es erlauben, kann eine
Ratspräsidentschaft versuchen, eigene Akzente zu setzen. Dabei gehören Energie und
Konfliktprävention zu jenen Bereichen, die Österreich im ersten Halbjahr 2006 aufzugreifen
plant.

Zu Frage 2:

Es gibt für die meisten Veranstaltungen bereits tentative Termine und Vorreservierungen für
die Räumlichkeiten. Die inhaltliche Vorbereitung befindet sich noch in einer frühen
Vorbereitungsphase.

Zu Frage 3:

Folgende Daten lassen sich aus heutiger Sicht absehen:

- Treffen der Direktoren für humanitäre Hilfe in Wien, 9.-10. März 2006

- EU-Lateinamerika Gipfel, Wien, 12. Mai 2006

- RAA/AB mit EZA Segment, vorauss. April 2006

- AKP-EU Ministerrat, Pazifische Region, Mai / Juni 2006 (Termin und Ort werden von der
AKP Seite ca. 6 Monate vor der Veranstaltung bestimmt)

- Senior Officials Meeting zu „Energie und Entwicklung" in Wien, Modalitäten werden noch
vereinbart.

Zu Frage 4:

Es besteht ein enger Kontakt vor allem mit der EU-Plattform der österreichischen
Entwicklungs-NGOs, deren begleitenden Aktivitäten von der Europäischen Gemeinschaft und
im Wege der ADA auch finanziell unterstützt werden.

Zu den Fragen 5 und 6:

Siehe meine Beantwortung von Frage 4.
Zu Frage 7:
Siehe Frage 1.
Zu Frage 8:

Eine direkte Einbindung der nationalen Parlamente (z. B. des EU-Mitgliedstaats, der die
Präsidentschaft ausübt) bei Veranstaltungen des Rates ist unüblich. Ich habe allerdings
angeregt, auf österreichischer Ebene zusammen mit den Entwicklungs-NGOs eine
Veranstaltung zu organisieren, bei der auch die entwicklungspolitischen Sprecher der im
Nationalrat vertretenen Parteien eingebunden werden könnten. Das Europäische Parlament
wird sich mehrmals mit Entwicklungsagenden befassen. Die AKP-EU Gemeinsame
Parlamentarische Versammlung wird voraussichtlich ebenfalls in Österreich tagen.

Zu Frage 9:

Dadurch, dass Österreich auf Basis der oben beschriebenen Mehrjahresplanung agieren muss,
ist weitgehend sichergestellt, dass es für alle Dossiers eine Vorbereitung und eine
Weiterverfolgung geben muss.

Zu Frage 10:

Es werden im Entwicklungszusammenarbeitsbereich vier Zusatzarbeitskräfte in der Sektion
für Entwicklungszusammenarbeit und eine in Brüssel eingesetzt werden.

Zu Frage 11:

Verstärkung der bestehenden Personalausstattung und insbesondere Mithilfe bei der
Betreuung der relevanten Arbeitsgruppen in Brüssel und im Rahmen der Vereinten Nationen,
in jenen Bereichen, in denen EU-Koordinierung existiert.

Zu Frage 12:

Siehe meine Beantwortung von Frage 9.
Zu Frage 13:

Soweit der mehrjährige Planungsprozess des Rates für allgemeine Angelegenheiten und
Außenbeziehungen (Multiannual Planning) betroffen ist, handelt es sich um ein offizielles
Ratsdokument und ist damit öffentlich zugänglich.