2835/AB XXII. GP

Eingelangt am 07.06.2005
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BM für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

Anfragebeantwortung

JOSEF PRÖLL

Bundesminister

An den Zl. LE.4.2.4/0018-I 3/2005

Herrn Präsidenten

des Nationalrates

Dr. Andreas Khol

Parlament

1017 Wien Wien, am

Gegenstand: Schriftl.parl.Anfr.d.Abg.z.NR Petra Bayr, Kolleginnen und

Kollegen vom 7. April 2005, Nr. 2858/J, betreffend Hilfe

nach der Flutkatastrophe in Asien

Auf die schriftliche Anfrage der Abgeordneten Petra Bayr, Kolleginnen und Kollegen vom 7. April 2005, Nr. 2858/J, betreffend Hilfe nach der Flutkatastrophe in Asien, beehre ich mich Folgendes mitzuteilen:

Zu den Fragen 1 bis 21:

Aus dem Budget 2005, Multilaterale Nahrungsmittelhilfe im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeübereinkommens, werden in Absprache mit dem Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten für die vom Tsunami betroffenen Länder 690.000,-- € zur Verfügung gestellt (VA-Ansatz 1/60087).

Ferner wird der reguläre Beitrag zum Welternährungsprogramm 2005 in der Höhe von 1,323.000 €, VA-Ansatz 1/60088, für die vom Tsunami betroffenen Länder verwendet werden, wobei der Betrag die Kosten für die Lieferung von österreichischen Rindfleischkonserven inklusive Transport- und Verwaltungskosten umfasst.

Der im Rat Landwirtschaft/Fischerei vom 28. Februar 2005 mit Unterstützung Österreichs angenommene Verordnungsvorschlag zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 sieht eine Sondermaßnahme für die Überführung von zur endgültigen Stilllegung bestimmten kleinen Gemeinschaftsschiffen in die vom Tsunami betroffenen Regionen vor. Um die finanzielle Förderung der Maßnahme zu ermöglichen, wird die derzeitige Fischereiförderungsverordnung (FIAF) geändert.

Zur Abfederung der Transport- und Logistikkosten ist eine zwanzigprozentige Erhöhung der Abwrackprämie vorgesehen. Bis dato ist noch nicht erfasst, wie viele Anträge für diese Aktion gestellt werden, da die Frist zur Einreichung noch bis 30. Juni 2006 läuft. Die Europäische Kommission beabsichtigt eine Koordinierung der Maßnahmen in enger Zusammenarbeit mit der FAO (Welternährungsorganisation) und NGOs und wird nach erfolgter Abwicklung der Maßnahmen einen Evaluierungsbericht vorlegen.

Zum Thema Wiederaufbau der Mangrovenwälder und natürlichen Schutzsysteme wurde in Abstimmung mit der IUFRO (International Union of Forest Research Organisations) über verschiedene Hilfsorganisationen angeboten, die vorhandenen Experten zur Projektserstellung in die betroffenen Gebiete zu entsenden (bis rund € 20.000,--). Eine Anforderung erfolgte bisher nicht, scheint aber auch noch zu früh, da dieses Thema zur letzten Hilfsphase zählt.

Grundsätzlich angedacht wurde auch die Tragung der Reise- und Aufenthaltskosten von Experten der Linz-AG – Wasser zur Beratung für die Errichtung einer Wasserversorgungsanlage eines Dorfes in Sri Lanka (bis zu einer Höhe von 14.000.-- €). Es ist jedoch noch nicht abgeklärt, ob diese Beratungsleistung in Anspruch genommen wird.

Für die Hilfe im Zusammenhang mit der Tsunami-Katastrophe sind im Bundesfinanzgesetz 2006 keine gesonderten Budgetposten vorgesehen.

Der Bundesminister: