2837/AB XXII. GP
Eingelangt am 07.06.2005
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BM für
Verkehr, Innovation und Technologie
Anfragebeantwortung
GZ. BMVIT-9.000/0005-I/CS3/2005 DVR:0000175
Präsidenten des Nationalrates
Dr. Andreas Khol
Parlament
1017 W i e n
Sehr geehrter Herr Präsident!
Die schriftliche
parlamentarische Anfrage Nr. 2860/J-NR/2005 betreffend Hilfe nach der
Flutkatastrophe in Asien, die die Abgeordneten Bayr und GenossInnen am 7. April
2005 an mich gerichtet haben, beehre ich mich wie folgt zu beantworten:
Einleitend darf ich feststellen, dass die Österreichische
Bundesregierung zur Koordinierung der Hilfsmaßnahmen für die Opfer der Tsunami
Flutkatastrophenhilfe unverzüglich einen Koordinator eingesetzt hat, der über
die Art und Höhe der Spenden und Materialien für sofortige Bergungsarbeiten,
oder für den langfristigen Wiederaufbau, sowie zu den einzelnen beabsichtigten
Projekten im Detail Stellung nehmen kann.
Das wesentliche Projekt aus dem Verkehrsbereich betrifft
ein von mir initiiertes und von den Österreichischen Bundesbahnen bis dato
teilweise realisiertes Spenden- und Hilfsprogramm zum Wiederaufbau des
Eisenbahnverkehrssektors in Sri Lanka und hier insbesondere der mittelfristige
Wiederaufbau der durch die Tsunami Flutwelle teilweise zerstörten
Eisenbahnlinie Colombo – Matara im Südwesten. Zu diesem Zweck wird ein Betrag
von insgesamt 5,0 Mio. € als nicht rückzahlbare Hilfeleistung aus Mitteln des Hilfsfonds für Katastrophenfälle im
Ausland zur Verfügung gestellt.
Weitere 15 Mio. € werden den Sri Lankan Railways im Wege einer begünstigten
OECD-konformen Soft Loan-Finanzierung angeboten. Bisher aufgelaufene
Transportkosten und Sachkosten in der Höhe von mehr als € 500.000,-- wurden aus
dem ÖBB eigenen Budget abgedeckt. Weitere € 2 Mio. betreffen Personal- und
Sachkosten der ÖBB und Sachleistungen der österreichischen Industrie bzw. des
Dienstleistungssektors.
Zu Ihren Fragen:
Welcher Betrag wird aus Ihrem Ressort in Form von
Bargeld für die oben genannte Hilfeleistung zur Verfügung gestellt?
Welcher Betrag wird aus Ihrem Ressort in Form von
Materialleistungen zur Verfügung gestellt?
Welcher Betrag wird aus Ihrem Ressort in Form von
so genannter Manpower zur Verfügung gestellt?
Welcher Betrag wird aus Ihrem Ressort für
sofortige Bergungsarbeiten zur Verfügung gestellt?
Welcher Betrag wird aus Ihrem Ressort für den
langfristigen Wiederaufbau zur Verfügung gestellt?
Welcher Betrag wird aus Ihrem Ressort für
Nothilfe und medizinische Erstversorgung zur Verfügung gestellt?
Welcher Anteil des Geldes aus Ihrem Ressort für
die Opfer der Tsunami-Katastrophe sind echte Spenden und für welche Programme
und Organisationen werden diese gegeben (bitte genau aufschlüsseln)?
In welchem Budgetposten finden sich diese
Spenden?
Welcher Anteil des Geldes aus Ihrem Ressort sind
Kredite und für welche Programme und Organisationen werden diese gegeben (bitte
genau aufschlüsseln)?
In welchem Budgetposten finden sich diese
Kredite?
Welcher Anteil des Geldes aus Ihrem Ressort ist
eine schon vor der Flutkatastrophe zugesagte EZA-Leistung und für welche
Projekte und Organisationen sind diese Gelder gedacht (bitte genau
aufschlüsseln)?
In welchem Budgetposten finden sich diese bereits
zugesagten EZA-Gelder?
Welcher Anteil des Geldes aus Ihrem Ressort ist
eine zusätzliche EZA-Leistung ("fresh money") und für welche Projekte
und Organisationen sind diese Gelder vorgesehen (bitte genau aufschlüsseln)?
In welchem Budgetposten finden sich diese neuen
EZA-Gelder?
Welche Budgetposten werden Sie im Budget 2006 für
echte Spenden für die Länder der Tsunami-Katastrophe vorsehen und in welcher
Höhe werden diese dotiert sein?
Welche Budgetposten werden Sie im Budget 2006 für
Kredite für die Länder der Tsunami-Katastrophe vorsehen und in welcher Höhe
werden diese dotiert sein?
Welche Budgetposten werden Sie im Budget 2006 für
EZA-Gelder für die Länder der Tsunami-Katastrophe vorsehen und in welcher Höhe
werden diese dotiert sein?
Schmälern die Ausgaben Ihres Ressorts für die
Flutopfer am indischen Ozean Zahlungen an andere EZA-Projekte oder Programme?
Wenn ja, welche Projekte sind davon betroffen und
in welchem Ausmaß?
Wenn nein, wie hoch ist die Summe der
zusätzlichen Mittel, die es für die Opfer der Flutkatastrophe gibt?
Antwort:
Wie bereits oben erwähnt haben die ÖBB
unmittelbare Maßnahmen im Bereich der Schieneninfrastruktur zur Beseitigung der
Katastrophenfolgen in nennenswerter Höhe gesetzt. Aus meinem Ressort direkt wird für die in Rede stehende
Hilfeleistung ein Betrag in Form von Bargeld zur Verfügung gestellt.
Materialleistungen betreffen die geplante
Lieferung von Schotterwagen, Gleisbaugeräten, Brückenmodulen, Schienen und
Engineering im Gesamtwert von 5 Mio. €.
Im Februar 2005 wurde ein 12-köpfiges
Fachexpertenteam für die Dauer von zwei Wochen nach Sri Lanka entsandt, um eine
technische Assistenz im Wiederaufbau und in der Schadensanalyse zu geben.
Weitere Expertendienstleistungen für technische
Assistenz, Schulungen und Unterstützung im Aufbau einer
Instandhaltungsstrategie, sowie in der Erarbeitung von Spezifikationen und
eines geeigneten Qualitätsmanagements im Ausmaß von ca. 0,375 Mio. € sind im
Rahmen des 5 Mio. € Paketes vorgesehen.
Hinsichtlich des Budget für die Hilfe im
Zusammenhang mit der Tsunami-Katastrophe sind im Kapitel 65, keine weiteren
Vorkehrungen getroffen worden.
Mit freundlichen Grüßen