2881/AB XXII. GP

Eingelangt am 15.06.2005
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BM für soziale Sicherheit Generationen und Konsumentenschutz

Anfragebeantwortung

BUNDESMINISTERIN FÜR SOZIALE SICHERHEIT

GENERATIONEN UND KONSUMENTENSCHUTZ

Ursula Haubner

Herrn

Präsidenten des Nationalrates (5-fach)

Parlament

1010 Wien

GZ: BMSG-90180/0011-III/1/2005 Wien,

Sehr geehrter Herr Präsident!

Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 2920/J der Abgeordneten Mag. Johann Maier u.a.betreffend „Elektroscooter – Produktsicherheit“, wie folgt:

zu Frage 1:

Die angekündigte österreichweite Marktüberprüfung wurde auf eine Probenziehung von 10 Elektroscootern zur Durchführung einer Sicherheitsüberprüfung abgeändert.

Durchgeführt wurde

- die Überprüfung der bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit gemäß der Richtlinie 95/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2. Februar 1995 sowie

- eine sicherheitstechnische Überprüfung in Anlehnung an die Europäische Norm prEN 14764 – (provisorische Norm) für Fahrräder zur Benutzung auf öffentlichen Straßen – Sicherheitstechnische Anforderungen und Prüfverfahren.

Über das Ergebnis der Geschwindigkeitsüberprüfung aber auch über die grundsätzliche gesetzliche Einstufung von Elektroscootern wurden die Händler/Importeure bereits informiert.

Das Ergebnis der Sicherheitsprüfung liegt seit Ende April 2005 vor und wird demnächst den betroffenen Unternehmen zur Kenntnis gebracht.

Die einzelnen Prüfgutachten sind auch auf der Homepage des BMSG unter www.produktsicherheit.gv.at abrufbar.

Fragen 2 entfällt.

zu Frage 3:

Die Überprüfungen fanden im Zeitraum Juni 2004 und Dezember 2004 bis April 2005 statt.

Die Sicherheitsprüfung hat vor allem im Bereich der „Billigprodukte“ einige Sicherheitsmängel (blockierende Vorderbremse bei 1 Produkt, scharfe Kanten und Ecken, Sattelstangen ohne Markierung des höchstmöglichen Standes, instabile Sättel) aufgezeigt.

zu Frage 4:

Da die Prüfgutachten erst seit Ende April 2005 vorliegen, kam es noch zu keinen konkreten Maßnahmen nach dem PSG.

zu Frage 5:

keine

zu Frage 6:

Basierend auf dem Ergebnis der Sicherheitsprüfung ist geplant, mit Hilfe der Produktsicherheits-Aufsichtsbehörden eine österreichweite Marktüberwachung bezüglich

- der aufgezeigten Sicherheitsmängel sowie

- der Einhaltung der Fahrradverordnung

durchzuführen.

Abschließend sei erwähnt, dass laut EHLASS keine Unfälle mit Elektroscootern bekannt sind.

Mit freundlichen Grüßen