2887/AB XXII. GP
Eingelangt am 17.06.2005
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möglich.
Bundeskanzler
Anfragebeantwortung
Die Abgeordneten zum
Nationalrat Ing. Kaipel, Kolleginnen und Kollegen haben am
19. April 2005 unter
der Nr. 2929/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfra-
ge betreffend Umsetzung der Richtlinie 2004/18/EG über die Koordinierung der
Ver-
fahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge,
Lieferaufträge und Dienstleistungsauf-
träge gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu Frage 1:
Der Entwurf für ein Bundesvergabegesetz 2006 wird derzeit
ausgearbeitet und in der
Bund-Länder Arbeitsgruppe diskutiert. Der
Entwurf soll - vorbehaltlich der Einigung
mit den Ländern - bis Anfang Juli
2005 fertig gestellt werden.
Zu Frage 2:
Der Entwurf wird vom Bundeskanzleramt erarbeitet.
Zu Frage 3:
Für das
Begutachtungsverfahren werden derzeit acht Wochen in Aussicht genom-
men. Sollten aufgrund der Rückmeldungen umfassende Änderungen im Entwurf
erfolgen,
soll der überarbeitete Entwurf einem weiteren, allerdings kurzen Begut-
achtungsverfahren
unterzogen werden.
Zu Frage 4:
Die Regierungsvorlage soll dem Parlament im Herbst 2005 zugeleitet werden.