2888/AB XXII. GP
Eingelangt am 17.06.2005
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
BM für
Verkehr, Innovation und Technologie
Anfragebeantwortung
GZ. BMVIT-13.000/0010-I/CS3/2005 DVR:0000175
Präsidenten des Nationalrates
Dr. Andreas Khol
Parlament
1017 W i e n
Sehr geehrter Herr Präsident!
Die schriftliche
parlamentarische Anfrage Nr. 2926/J-NR/2005 betreffend Missbrauch von
Steuergelder zu BZÖ-Zwecken, die die Abgeordneten Becher und GenossInnen am 19.
April 2005 an mich gerichtet haben, beehre ich mich wie folgt zu beantworten:
Zu den Fragen 1 bis 7:
Ist Ihnen bekannt, dass Ihr Staatssekretär Eduard
Mainoni die Ressourcen des BMVIT dahingehend missbraucht, um via Aussendung als
auch über die Ministeriums-Homepage über eine stattfindende Pressekonferenz zu
informieren, in der dieser über den zukünftigen Weg des BZÖ-Salzburg Auskunft
gibt?
Wenn ja, wie begründen Sie diesen Missbrauch von
Steuergelder zu parteipolitischen Zwecken und gleichzeitige
Quersubventionierung des BZÖ?
Wenn nein, welche Gründe können Sie für das
eigenmächtige Vorgehen Ihres Staatssekretärs, ohne Ihr Wissen die Ressourcen
des BMVIT zur Bewerbung des Salzburger BZÖ in Anspruch zu nehmen, anführen?
Auf welche gesetzliche Grundlage können Sie in
diesem Zusammenhang verweisen?
Besaß Staatssekretär Mainoni eine
Unterschriftsermächtigung Ihrerseits für derartige Zwecke?
Wenn ja, über welches Budget verfügte selbiger?
Wann wurden Sie von Staatssekretär Mainoni über
dessen Vorgangsweise unterrichtet?
darf ich Ihnen mitteilen, dass mir Staatssekretär Mainoni dazu berichtet hat, dass selbstverständlich nicht beabsichtigt war, für diese Presseaussendung Ressourcen des bmvit zu verwenden.
Nachdem parteipolitische Veranstaltungen
grundsätzlich von den hiefür zuständigen Parteieinrichtungen organisiert
werden, welche üblicherweise auch Aussendungen und Einladungen veranlassen,
muss diesfalls von einem bedauerlichen Versehen ausgegangen werden.
Abschließend darf ich Ihnen mitteilen, dass die
gegenständliche OTS Aussendung dem bmvit Kosten in der Höhe von knapp EUR 5,--
verursachte. Dieser Betrag wurde selbstverständlich dem bmvit von Herrn
Staatssekretär Mainoni zurück erstattet.
Mit freundlichen Grüßen