2894/AB XXII. GP
Eingelangt am 21.06.2005
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BM
für Gesundheit und Frauen
Anfragebeantwortung
Herrn
Präsidenten
des Nationalrates
Dr.
Andreas Khol
Parlament
1017
Wien
Wien, am 21. Juni 2005
Sehr geehrter Herr Präsident!
Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche
parlamentarische
Anfrage Nr. 2933/J der Abgeordneten Mag. Maier und
GenossInnen wie
folgt:
Fragen 1 und 2:
Der Launch der Plattform erfolgte am 15.
März 2005. Die Plattform vereinigt Vertreter der Lebensmittelindustrie, des
Einzelhandels, der Gaststätten – und der Werbebranche, Verbraucherverbände und
nichtstaatliche Gesundheitsorganisationen. Die MS werden regelmäßig von der EK
über die Fortschritte der Plattform informiert. Die drei zukünftigen
Präsidentschaften und MS die national ähnliche Mechanismen etabliert haben,
werden direkt an der Diskussion beteiligt.
Die Plattform ist erstmals zu Arbeiten am 25. Mai
zusammentreten. Weitere Plenarsitzungen sind für Juli, September, Oktober und
November geplant. Es wurden 3 Arbeitsgruppen eingerichtet: gesunder Lebensstil,
Verbraucherinformation und -erziehung, sowie Überwachung. Österreich ist durch
Prof. Kunze in der Plattform und der Arbeitsgruppe „Consumer Information and
Education“ vertreten.
Ziel der Plattform ist es, als Katalysator für
freiwillige Initiativen von Unternehmen, der Zivilgesellschaft und des
öffentlichen Sektors in der Gemeinschaft zu wirken. Die Mitglieder haben sich
verpflichtet zusammenzuarbeiten und Erfahrungen auszutauschen. Die Plattform soll helfen, eine
umfassende Sichtweise des Problems zu entwickeln und einen Beitrag zur
Festlegung der strategischen Ziele auf Gemeinschaftsebene leisten.
Fragen
3, 10 und 11:
Ernährung
und Bewegung sind Schwerpunkte sowohl der von meinem Ressort initiierten
ISCH-Kampagne als auch der Arbeit des Fonds Gesundes Österreich. Die
Initiativen sind an alle Altersgruppen mit Schwerpunkt Jugend und Senioren
gerichtet.
Frage 4:
Es sind je ca. 170.000 Euro budgetiert.
Frage 5:
Die
unproportionale Zunahme beim Körpergewicht ist auf ein Missverhältnis zwischen
der Aufnahme von Nahrungsenergie und dem
Bedarf an Energie zurückzuführen. Einschlägige Untersuchungen zeigen,
dass hinsichtlich der Nahrungsenergiezufuhr kaum ein Unterschied zwischen
normalgewichtigen und übergewichtigen Kindern und Jugendlichen besteht, jedoch
ein signifikanter Unterschied in Bezug auf körperliche Aktivitäten.
Übergewichtige Kinder sitzen länger vor dem Fernsehgerät bzw. vor dem Computer
und betreiben weniger Sport als normalgewichtige. Es haben sich in den letzten
Jahrzehnten die Freizeitgewohnheiten von Kindern und Jugendlichen weg von körperlicher Betätigung hin zu mehr
sitzenden Aktivitäten verlagert, wohingegen die Nahrungsenergiezufuhr mehr oder
weniger gleich geblieben ist. Des weiteren werden viele Wege (etwa zur Schule
oder zur Arbeitsstätte) nicht mehr zu Fuß oder mit dem Fahrrad , sondern
motorisiert zurückgelegt.
Frage 6:
Mein Ressort
versucht schon seit längerem, entsprechende Bewusstseinsbildung (etwa im Rahmen
der ISCH-Bewegung und der Aktivitäten des FGÖ) zu betreiben. Studien zeigen,
dass gerade übergewichtige Personen sehr genau Bescheid wissen über die
Ursachen und Folgen des Übergewichtes und deshalb auch abnehmen möchten, es
aber einfach nicht schaffen, ihre Essensgewohnheiten auf Dauer zu ändern und
immer wieder über kurz oder lang den Versuchungen erliegen. Deshalb zielt auch
meine „ISCH-Kampagne“ auf die Überwindung dieses „inneren Schweinehundes“.
Fragen
7 bis 9:
Die Lösung des
Problems liegt in erster Linie bei jedem Individuum selbst. Es kann aber kein
Zweifel daran bestehen, dass sich möglichst viele Lebensbereiche in diesen
Prozess der Bewusstseinsbildung einbringen müssen. Dabei darf jedoch kein neuer
‚Papiertiger’ oder ein bloßer Diskutierklub entstehen. Man wird daher sehr
genau prüfen müssen, welche Maßnahmen notwendig sind, um erfolgreich zu sein.
Jedenfalls sollte vermieden werden, dass lediglich eine Duplizierung der
europäischen Aktivitäten ohne unmittelbaren nationalen Mehrwert erfolgt.
Frage
12:
In
den österreichischen Lehrplänen ist Konsumenten- bzw. Verbrauchererziehung
bereits jetzt durch das fächerübergreifende Unterrichtsprinzip
„Wirtschaftserziehung“, das sich u.a. auch mit Fragen, die für Konsument/innen
von Bedeutung sind wie etwa gesunde und ausgewogenen Ernährung oder
Kennzeichnung von Lebensmittel beschäftigt, verankert. Darüber hinaus können
auch im Rahmen des Unterrichtsprinzips „Gesundheitserziehung“
gesundheitsrelevante Fragen angesprochen werden. Auch im Rahmen von schulischen
Projekten können hier wichtige Impulse gesetzt werden.
Frage
13:
Was
in den Zuständigkeitsbereich des BMBWK fällt, braucht diesem grundsätzlich
nicht von meinem Ressort vorgeschlagen zu werden.
Fragen
14 und 15:
In
meinem Ressort gibt es keine derartigen Richtlinien.
Frage 16:
Getränkeautomaten
im Hause bieten auch zuckerarme Getränke an. Ein vollständiges Verbot von
zuckerhaltigen Getränken ist nicht sinnvoll, da bekannt ist, dass
diesbezügliche Restriktionen wenig wirksam sind und nur dazu führen, dass die
Bedürfnisse eben anderweitig gestillt werden.
Frage 17:
Dazu kann ich auf die bereits existente Richtlinie für Buffetbetriebe, Lebensmittelverkaufstellen, Automaten und Kopiergeräte (Rundschreiben Nr. 53/1997) des BMBWK aufmerksam machen.
Darin
findet sich u.a. folgender
Hinweis: ‚Im Warenkorb sollen nicht enthalten sein: stark zuckerhaltige Speisen
und Getränke, Rauchwaren und alkoholische Getränke, Rohmilchprodukte.’
Außerdem
ist in der angeführten Richtlinie bei der Aufstellung von Automaten auch die
Mitwirkung des Schulgemeinschaftsausschusses und des Schularztes vorgesehen.
Fragen
18 und 19:
Grundsätzlich
ist zu bemerken, dass natürlich auf die Nachfrage nach bestimmten Menüs
Rücksicht zu nehmen ist. In der Betriebsküche des Bundesamtsgebäudes z. B.
werden neben herkömmlichen Mahlzeiten auch fleischlose Speisen sowie ein
Salatbuffet angeboten. Es sind
dafür keine Budgetmittel vorgesehen.
Fragen 20 und 21:
Aus
der Sicht meines Ressorts ist ausreichende Bewegung für unsere Kinder und
Jugendlichen sowohl im schulischen als auch im außerschulischen Bereich ein
wichtiges Anliegen. Neben den eigentlichen Turnstunden sollten auch andere Möglichkeiten
zur Bekämpfung des Bewegungsdefizits, wie z.B. aktive Pausen, Kurzturnen oder
Bewegung und Sport im Rahmen der Nachmittagsbetreuung verstärkt genützt werden.
Diesbezüglich wäre insbesondere an die Schulen zu appellieren, im Rahmen der
Schulautonomie den Turnstunden einen höheren Stellenwert beizumessen.
Frage
22:
Auch
bei ganztägigen Betreuungsformen wäre es besonders wichtig, eine tägliche
Bewegungseinheit in den Schulalltag zu integrieren. Allerdings kann die Schule
sicherlich nicht den gesamten Bewegungsbedarf der Kinder und Jugendlichen
abdecken. Ausreichende Bewegungsmöglichkeiten für unsere Jugend ist eine
gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die auch in die Eigenverantwortung der Schüler
und Schülerinnen sowie der Eltern fällt. Auch die verstärkte Kooperation
zwischen Schule und Sportvereinen ist eine wichtige Möglichkeit, das
Bewegungsangebot im außerschulischen Bereich zu verbessern.
Fragen 23 und 24:
Derzeit besteht eine fakultativ obligatorische Nährwertkennzeichnung, die sich bislang bewährt hat. Eine Änderung der Nährwertkennzeichnungsrichtlinie ist auf Gemeinschaftsebene in Diskussion, wobei von Österreich eine verpflichtende Kennzeichnung für alle verpackten Lebensmittel dann als sinnvoll angesehen wird, wenn dies mit einer Vereinfachung der Bestimmungen im Sinne einer leichten Verständlichkeit und Vergleichbarkeit einhergeht.
Fragen 25 und 26:
In diesem Zusammenhang ist auf den Entwurf für eine Verordnung über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel hinzuweisen. Dieser sieht u.a. vor, dass nur Lebensmittel, die festgelegten Nährwertprofilen entsprechen, nährwert- oder gesundheitsbezogene Angaben tragen dürfen; diese Nährwertprofile beziehen sich insbesondere auf den Gehalt an Fett, gesättigten Fettsäuren, Zucker und Salz bzw. Natrium im Lebensmittel.
Fragen 27 und 28:
Das UWG räumt der Behörde keinen
Anspruch auf Unterlassung ein (vgl. § 14 UWG). Im Übrigen verweise ich auf die
Ausführungen des zuständigen Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit.
Frage 29:
Seitens des BMGF und des Fondes
Gesundes Österreich sind zahlreiche Aktivitäten gestartet worden, die über
einen gesunden Lebensstil informieren und dazu anhalten sollen, sich gesund zu
ernähren. Ein Beispiel dafür ist die für kommenden Herbst geplante Kampagne „Es
ist nie zu spät, den ersten Schritt zu tun“, die dem Thema Gesunde Ernährung
gewidmet ist.
Fragen 30 und 31:
Die verpflichtende Angabe des
Fettgehaltes bei Lebensmitteln des täglichen Bedarfs wird von ExpertInnen als
nicht sinnvoll erachtet, da die Nährwertkennzeichnung der Information dient und
kein geeignetes Instrument zur Erziehung des VerbraucherInnen hinsichtlich
einer „gesunden“ Ernährung darstellt.
Fragen 32 und 33:
Einer der wesentlichen Punkte des
Entwurfs für eine Verordnung über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben
über Lebensmittel ist, dass nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben nur dann
verwendet werden dürfen, wenn sie wissenschaftlich abgesichert sind. Der
Lebensmittelunternehmer – die Lebensmittelunternehmerin ist angehalten, die
Verwendung der Angabe zu begründen. Ein generelles Verbot von Werbung an Kinder
erscheint nicht zielführend. Eine entsprechende Information der Eltern über die
Bedeutung einer gesunden Ernährung für Kinder wird jedoch als wesentliches
Element zur Verbesserung der Ernährungssituation angesehen.
Frage 34:
Die Lebensmittelindustrie braucht
in der freien Marktwirtschaft auch aus gesundheitlicher Sicht keine staatliche
Entwicklungshilfe.
Fragen 35 bis 39:
Es
wurden folgende Initiativen, Projekte, Einrichtungen und Organisationen
unterstützt:
2000:
Projekt: „Gesunde Gemeinschaftsverpflegung im Betrieb“
Auftragnehmer:
Mag. Verena Rainer
Betrag:
ATS 31.800,--
Projekt:
„Österreichisches Netzwerk gesundheitsfördernder Schulen“
Auftragnehmer:
Büro für Ausbildungs- und Beschäftigungsentwicklung GmbH
Betrag:
ATS 501.553,22
Projekt:
„GIVE - Servicestelle für Gesundheitsbildung“
Auftragnehmer:
Österreichisches Jugendrotkreuz
Betrag:
ATS 700.468,05
2001:
Projekt:
„17. Internationaler Ernährungskongress“
Auftragnehmer:
Institut für Ernährungswissenschaften
Betrag:
ATS 100.000,--
Projekt:
„Broschüre Rücken ohne Tücken“
Auftragnehmer:
Fa. Ketterl, 3001 Mauerbach
Betrag:
ATS 165.950,79
Projekt:
„Österreichisches Netzwerk gesundheitsfördernder Schulen“
Auftragnehmer:
Büro für Ausbildungs- und Beschäftigungsentwicklung GmbH
Betrag:
ATS 600.000,--
Projekt:
„GIVE - Servicestelle für Gesundheitsbildung“
Auftragnehmer:
Österreichisches Jugendrotkreuz
Betrag:
ATS 991.130,04
2002:
Projekt:
„Österreichisches Netzwerk gesundheitsfördernder Schulen“
Auftragnehmer:
Büro für Ausbildungs- und Beschäftigungsentwicklung GmbH
Betrag:
€ 38.893,20
Projekt:
„GIVE - Servicestelle für Gesundheitsbildung“
Auftragnehmer:
Österreichisches Jugendrotkreuz
Betrag:
€ 75.180,78
2003:
Projekt:
„Österreichisches Netzwerk gesundheitsfördernder Schulen“
Auftragnehmer:
Büro für Ausbildungs- und Beschäftigungsentwicklung GmbH
Betrag:
€ 46.200,--
Projekt:
„GIVE - Servicestelle für Gesundheitsbildung“
Auftragnehmer:
Österreichisches Jugendrotkreuz
Betrag:
€ 78.333,36
Projekt:
„Es ist nie zu spät, den ersten Schritt zu tun“
Auftragnehmer:
Fonds Gesundes Österreich
Betrag:
€ 300.000,--
Medienkooperation
mit der Kronen-Zeitung zu diversen Gesundheitsthemen.
Gesamtbetrag:
€ 300.587,49
Förderung
für Projekt „SOS-Körper“
Förderungsnehmer:
Verein SOS-Körper
Betrag:
€ 55.000,--
2004:
Projekt:
„Österreichisches Netzwerk gesundheitsfördernder Schulen“
Auftragnehmer:
Büro für Ausbildungs- und Beschäftigungsentwicklung GmbH
Betrag:
€ 32.114,40
Projekt:
„Österreichisches Netzwerk gesundheitsfördernder Schulen“
Auftragnehmer:
IFF
Betrag:
€ 14.085,60
Projekt:
„GIVE - Servicestelle für Gesundheitsbildung“
Auftragnehmer:
Österreichisches Jugendrotkreuz
Betrag:
€ 78.333,36
Projekt:
„EU-Jahr der Erziehung durch Sport“
Auftragnehmer:
Plattform unter Federführung des BMBWK
Betrag:
€ 50.000,--
Projekt:
„Es ist nie zu spät, den ersten Schritt zu tun“
Auftragnehmer:
Fonds Gesundes Österreich
Betrag:
€ 150.000,--
Medienkooperation
mit der Kronen-Zeitung zu diversen Gesundheitsthemen.
Gesamtbetrag:
€ 222.657,40
Medienkooperation
mit dem NEWS Verlag zum Thema Gesundheitsförderung. Gesamtbetrag: € 50.000,--
Förderung
für Projekt „SOS-Körper“
Förderungsnehmer:
Verein SOS-Körper
Betrag:
€ 35.000,--
Weiters
wird mitgeteilt, dass der Fonds Gesundes Österreich mit nachfolgend genannten
Beträgen gefördert wurde.
2000:
ATS 56,920.629,27
2001:
ATS 58,333.334,--
2002:
€ 8,450.000,--
2003:
€ 5,405.308,67
2004:
€ 7,250.000,--
Frage 40:
In
den Jahren 2005 und 2006 ist nach meinem derzeitigen Wissensstand der
Weiterbetrieb der „GIVE - Servicestelle für Gesundheitsbildung“ (jährlich
€
100.000,--) und des „Österreichisches Netzwerk gesundheitsfördernder Schulen“
(2005: € 30.800,--) vorgesehen.
Des
weiteren ist eine Weiterführung des Vereines SOS-Körper möglich, sofern die
Förderungsvoraussetzungen vorliegen.
Für
den Fonds Gesundes Österreich sind Zahlungen in Höhe von maximal
€
7,250 Mio. pro Jahr budgetiert.
Mit freundlichen Grüßen
Maria Rauch-Kallat
Bundesministerin