2897/AB XXII. GP

Eingelangt am 21.06.2005
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für Justiz

Anfragebeantwortung

DIE BUNDESMINISTERIN
FÜR JUSTIZ

BMJ-Pr7000/0046-Pr 1/2005

An den

Herrn Präsidenten des Nationalrates

W i e n

zur Zahl 2948/J-NR/2005

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Nahrungsergänzungsmittel/Gefälschte Arzneimittel – Doping & Gesundheitsgefährdung – Gerichtliche Verfahren“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Die Beantwortung der Anfrage erfolgte auf Grundlage der vom Bundesrechenzentrum zur Verfügung gestellten Daten und der Berichterstattung durch die Oberstaatsanwaltschaften Wien, Linz, Graz und Innsbruck. Die – bei einigen Fragen erforderliche - manuelle Durchsicht sämtlicher Register und Verfahrensakten würde einen unvertretbar hohen Verwaltungsaufwand auslösen, weshalb ich um Verständnis ersuche, wenn davon Abstand genommen wurde.

Zu 1:

Die Produktbezeichnungen lassen – mangels statistischer Erfassung in der Verfahrensautomation Justiz – keine Zuordnung zu konkreten Strafverfahren zu. Zu diesem Anfragepunkt konnten mir die Staatsanwaltschaften daher keine Informationen mitteilen.

Zu 2:

Mit derartigen Strafsachen waren die Staatsanwaltschaften Salzburg, Linz, Leoben, Klagenfurt, Graz, Innsbruck, Wien und Wiener Neustadt befasst.

Von insgesamt 15 Anzeigen in den Jahren 2002, 2003 und 2004 bundesweit wurden 14 erledigt.

Zu 3:

Staatsanwaltschaft	Anzeigen/Jahr
Salzburg	1 Anzeige 2003
Linz	1 Anzeige 2002 (aus der sich aber vier getrennt geführte Verfahren ergaben)
Leoben	1 Anzeige 2003
Klagenfurt	1 Anzeige 2004
Graz	1 Anzeige 2003, 1 Anzeige 2004
Innsbruck	4 Anzeigen 2002, 2 Anzeigen 2003, 1 Anzeige 2004
Wr. Neustadt	1 Anzeige 2003

Zu 4:

Neben § 84a AMG wurde noch folgende Straftatbestände angezeigt:

• Verbrechen der vorsätzlichen Gemeingefährdung nach § 176 StGB;
• Vergehen der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs. 1 StGB;
• Verbrechen des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 2, 148 (zweiter Fall) StGB;
• Vergehen nach den §§ 35 Abs. 1, 37 Abs. 1 FinStrG (Schmuggel und Hinterziehung von Eingangs- und Ausgangsabgaben, Abgabenhehlerei);
• Vergehen der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs. 1 StGB;
• Vergehen nach §§ 30, 31 SMG (In Verkehr-Setzen von psychotropen Stoffen).

Zu 5:

Insgesamt wurden im Jahr 2002 folgende Anzeigen erstattet:

• 1 Anzeige vom Hauptzollamt Linz (StA Linz),
• 4 Anzeigen von verschiedenen Exekutivdienststellen (StA Innsbruck),
• 1 Anzeige von der BPD Wien, Sicherheitsbüro (StA Wien);

Zu 6 und 7:

Sieben Anzeigen wurden zurückgelegt; aus einer Anzeige (des Hauptzollamts Linz) ergaben sich vier getrennt geführte Verfahren, die aus folgenden Gründen beendet wurden:

• Aussichtslose Beweislage (in zwei Fällen);
• Lieferung und Weitergabe erfolgte vor dem 1. März 2002, d.h. vor dem In-Kraft-Treten der Bestimmung des § 84a AMG (in zwei Fällen);
• Verfolgungsverjährung (in einem Fall);
• dem Beschuldigten lag keine Weitergabe und damit keine im Sinne des § 84a Abs. 1 AMG strafbare Begehungsform zur Last (in zwei Fällen).

Zu 8:

Es kam zu einer Verurteilung. Es wurde eine Freiheitsstrafe von 6 Wochen verhängt, die unter Setzung einer Probezeit von 3 Jahren bedingt nachgesehen wurde.

Zu 9:

In einem Fall wurde Diversion angewandt (Zahlung einer Geldbuße von 700 Euro).

Zu 10:

Sämtliche Anzeigen bzw. Strafverfahren sind erledigt.

Zu 11:

Insgesamt wurden im Jahre 2003 folgende Anzeigen erstattet:

• 1 Anzeige von der BPD Salzburg (StA Salzburg),
• 2 Anzeigen von der BPD Leoben (StA Leoben und StA Wr. Neustadt),
• 1 Anzeige vom Hauptzollamt Graz (StA Graz),
• 2 Anzeigen von verschiedenen Exekutivdienststellen (StA Innsbruck);

Zu 12 und 13:

Fünf Strafanzeigen wurden zurückgelegt:

• Aus rechtlichen Gründen bzw. lag den Beschuldigten keine Weitergabe und damit keine im Sinne des § 84a Abs. 1 AMG strafbare Begehungsform zur Last (in drei Fällen);
• wegen aussichtsloser Beweislage – die leugnende Verantwortung war nicht widerlegbar (in zwei Fällen).

Zu 14:

Ich gehe davon aus, dass das Jahr 2003 gemeint ist. Es kam zu einer Verurteilung.

Zu 15:

Diversion kam in keinem Fall zur Anwendung.

Zu 16:

Keines.

Zu 17:

Insgesamt wurden im Jahre 2004 folgende Anzeigen erstattet:

• 1 Anzeige vom Bundesministerium für Inneres (StA Klagenfurt),
• 1 Anzeige vom Finanzamt Graz-Stadt (StA Graz),
• 1 Anzeige einer Exekutivdienststelle (StA Innsbruck).

Zu 18 und 19:

Zwei Anzeigen wurden zurückgelegt, dies aus folgenden Gründen:

• Verdacht hat sich nach Vorliegen der Beweisergebnisse nicht erhärtet (in einem Fall);
• dem Beschuldigten lag keine Weitergabe und damit keine im Sinne des § 84a Abs. 1 AMG strafbare Begehungsform zur Last (in einem Fall).

Zu 20:

Es kam zu keiner Verurteilung.

Zu 21:

Diversion kam in keinem Fall zur Anwendung.

Zu 22:

Ein Verfahren ist noch offen. In diesem sind noch Vorerhebungen wegen §§ 84a Abs. 1 Z 3 AMG; 146, 147 Abs. 2 , 148 (zweiter Fall) StGB anhängig. Diese gestalten sich auf Grund des international aufgezogenen Handels mit Steroiden und des daraus resultierenden Umfanges der Erhebungs- und Vernehmungstätigkeit schwierig.

. Juni 2005

(Mag^a. Karin Miklautsch)