2901/AB XXII. GP
Eingelangt am 23.06.2005
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BM
für Verkehr, Innovation und Technologie
Anfragebeantwortung
GZ.
BMVIT-9.000/0007-I/CS3/2005 DVR:0000175
Präsidenten des Nationalrates
Dr. Andreas Khol
Parlament
1017 Wien
Sehr geehrter Herr Präsident!
Die schriftliche
parlamentarische Anfrage Nr. 2959/J-NR/2005 betreffend Unterstützung für den
RFJ und John Gudenus, die die Abgeordneten Öllinger, Freundinnen und Freunde am
27. April 2005 an mich gerichtet haben, beehre ich mich wie folgt zu
beantworten:
Fragen 1 und 2:
Halten Sie die Aussage betr. Hrn. Gudenus aufrecht?
Haben sie diese Aussage tatsächlich als Vizekanzler der Republik Österreich gemacht? Wenn ja, warum? Wenn nein, in welcher sonstigen Eigenschaft?
Antwort:
Ich habe diese Aussage nicht – wie Sie irrtümlich annehmen – im Zusammenhang mit Herrn John Gudenus getätigt.
Fragen 3:
Haben Sie als Bundesminister bzw. Vizekanzler jemals Publikationen des RFJ wie die „tangente“ mit Inseraten oder Druckkostenbeiträgen gefördert? Wenn ja, in welcher Höhe und warum?
Antwort:
Nein.
Fragen 4 und 5:
Haben Sie auch in anderen Publikationen mit Ihrer Mail-Adresse als Bundesminister Beiträge geschrieben bzw. unterzeichnet? Wenn ja, in welchen?
Halten Sie es mit Ihrer Funktion als Bundesminister bzw. Vizekanzler der Republik Österreich für vereinbar, Beiträge in rechtsradikalen Publikationen wie der „tangente“ als Vertreter der Republik zu unterzeichnen?
Antwort:
Ich zeichne grundsätzlich meine Publikationen nicht mit der Mail-Adresse. Dies war auch bei dem Beitrag in der tangente so. Die Mail-Adresse dürfte sohin von der Redaktion als Kontaktadresse hinzugefügt worden sein.
Mit freundlichen Grüßen