2935/AB XXII. GP

Eingelangt am 30.06.2005
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Herrn

Präsidenten des Nationalrates

Univ.-Prof. Dr. Andreas KHOL

Parlament

1017 Wien

Wien, am . Juni 2005

DVR: 0000051

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Maier und GenossInnen haben am 11. Mai 2005 unter der Nr. 2997/J-NR/2005 an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Europäische Aktionsplattform für Ernährung und Körperliche Bewegung“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu Frage 1:

Die Gründung einer gemeinsamen Aktionsplattform für gesunde Ernährung wird vom Bundesministerium für Inneres generell begrüßt. Es darf jedoch darauf hingewiesen werden, dass dieser Themenbereich nicht unter die Agenden des Bundesministeriums für Inneres zu subsumieren ist.

Zu Frage 2:

Aufgrund der positiven Beantwortung der Frage 1 ist die Beantwortung dieser Frage obsolet.

Zu Frage 3, 4, 5, 7, 13, 14, 15, 16, 17 und 18 bis 27:

Wie bereits angemerkt, fällt der Themenbereich Ernährung und körperliche Bewegung nicht in den Aufgabenbereich des Bundesministeriums für Inneres.

Zu Frage 6:

Diese Frage betrifft nicht das Verwaltungshandeln des Bundesministeriums für Inneres sondern soll vielmehr eine persönliche Meinung erkunden. Persönliche Meinungen eines Ministers in Angelegenheiten, die überdies nicht das Ressort betreffen, sind jedoch nicht Gegenstand parlamentarischer Anfragen.

Zu Frage 8:

Die Angelegenheiten des Küchen- und Kantinenwesens stellen kein hoheitliches sondern ein privatwirtschaftliches Handeln dar, und sind deshalb einer parlamentarischen Kontrolle nicht zugänglich.

Angemerkt wird jedoch, dass das Bundesministerium für Inneres Basisrichtlinien für die Führung von Küchen und Kantinen erstellt hat. Die einzelnen Verträge werden durch die zuständigen nachgeordneten Behörden und Dienststellen abgeschlossen.

Zu Frage 9:

Die Küchen und Kantinen im Bereich des Bundesministeriums für Inneres werden von Erwachsenen besucht, die ihre Ernährungswünsche auch an die Küchen- und Kantinenbetreiber weitergeben.

Bei Interesse an fleischloser bzw. Vollwertkost wird diese auch angeboten.

Im Bundesministerium für Inneres findet einmal jährlich ein Gesundheitstag zum Thema "Fettarme und Vollwerternährung" statt, der den Mitarbeitern entsprechende Informationen zu dieser Thematik bietet.

Zu Frage 10:

In den im Bundesministerium für Inneres aufgestellten Getränkeautomaten werden unter anderem Mineralwässer und zuckerarme Getränke angeboten.

Zu Frage 11:

Das Bundesministerium für Inneres hat in seinem Basisvertrag die Forderung an die Küchen- und Kantinenbetreiber festgehalten, zumindest ein fleischloses bzw. Vollwertmenü anzubieten.

Zu Frage 12:

Die Zuständigkeit für die Justizwacheanstalten obliegt dem Bundesministerium für Justiz.

Zu Frage 28:

Ergibt sich aufgrund von Mitarbeiterbefragungen der Wunsch der Bediensteten nach "Anti-Fat-Food" - Produkten, so wird diesem Wunsch natürlich entsprochen.

Zu Frage 29:

Caterer, die das Bundesministerium für Inneres beliefern, werden angehalten darauf zu achten, dass die von ihnen angebotenen Speisen den Grundsätzen gesunder Ernährung entsprechen. Insbesondere wird bei Möglichkeit darauf geachtet, dass der Caterer über das Umweltzeichen verfügt, d.h. ausschließlich Bio-Produkte verarbeitet.

Zu Frage 30:

Das Bundesministerium für Inneres orientiert sich bei der Planung der Speisenauswahl bei Empfängen vor allem an der nationale Herkunft seiner Gäste und serviert neben österreichischen auch Speisen aus anderen Ländern.

Zu Frage 31:

Berücksichtigt werden kulturell geprägte Ernährungsgewohnheiten der Gäste, ebenso werden auch fleischlose Gerichte, Vollwertkost und Obst angeboten.