2935/AB XXII. GP
Eingelangt am 30.06.2005
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BM für Inneres
Anfragebeantwortung
Herrn
Präsidenten
des Nationalrates
Univ.-Prof. Dr. Andreas KHOL
Parlament
1017 Wien
Wien, am
. Juni 2005
DVR:
0000051
Die Abgeordneten zum
Nationalrat Mag. Maier und GenossInnen haben am 11. Mai 2005 unter der Nr.
2997/J-NR/2005 an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend
„Europäische Aktionsplattform für Ernährung und Körperliche Bewegung“
gerichtet.
Diese Anfrage
beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:
Zu Frage 1:
Die Gründung einer gemeinsamen Aktionsplattform für
gesunde Ernährung wird vom Bundesministerium für Inneres generell begrüßt. Es
darf jedoch darauf hingewiesen werden, dass dieser Themenbereich nicht unter
die Agenden des Bundesministeriums für Inneres zu subsumieren ist.
Zu Frage 2:
Aufgrund der positiven Beantwortung der Frage 1 ist
die Beantwortung dieser Frage obsolet.
Zu Frage 3, 4, 5, 7, 13, 14, 15, 16,
17 und 18 bis 27:
Wie bereits angemerkt, fällt
der Themenbereich Ernährung und körperliche Bewegung nicht in den
Aufgabenbereich des Bundesministeriums für Inneres.
Zu Frage 6:
Diese Frage betrifft nicht
das Verwaltungshandeln des Bundesministeriums für Inneres sondern soll vielmehr
eine persönliche Meinung erkunden. Persönliche Meinungen eines Ministers in
Angelegenheiten, die überdies nicht das Ressort betreffen, sind jedoch nicht
Gegenstand parlamentarischer Anfragen.
Zu Frage 8:
Die Angelegenheiten des Küchen- und Kantinenwesens stellen kein
hoheitliches sondern ein privatwirtschaftliches Handeln dar, und sind deshalb
einer parlamentarischen Kontrolle nicht zugänglich.
Angemerkt wird jedoch, dass das Bundesministerium für Inneres
Basisrichtlinien für die Führung von Küchen und Kantinen erstellt hat. Die
einzelnen Verträge werden durch die zuständigen nachgeordneten Behörden und
Dienststellen abgeschlossen.
Zu Frage 9:
Die Küchen und Kantinen im Bereich des Bundesministeriums für Inneres
werden von Erwachsenen besucht, die ihre Ernährungswünsche auch an die Küchen-
und Kantinenbetreiber weitergeben.
Bei Interesse an fleischloser bzw. Vollwertkost wird diese auch
angeboten.
Im Bundesministerium für Inneres
findet einmal jährlich ein Gesundheitstag zum Thema "Fettarme und
Vollwerternährung" statt, der den Mitarbeitern entsprechende Informationen
zu dieser Thematik bietet.
Zu Frage 10:
In den im Bundesministerium
für Inneres aufgestellten Getränkeautomaten werden unter anderem Mineralwässer
und zuckerarme Getränke angeboten.
Zu Frage 11:
Das Bundesministerium für Inneres
hat in seinem Basisvertrag die Forderung an die Küchen- und Kantinenbetreiber
festgehalten, zumindest ein fleischloses bzw. Vollwertmenü anzubieten.
Zu Frage 12:
Die Zuständigkeit für die
Justizwacheanstalten obliegt dem Bundesministerium für Justiz.
Zu Frage 28:
Ergibt sich aufgrund von
Mitarbeiterbefragungen der Wunsch der Bediensteten nach
"Anti-Fat-Food" - Produkten, so wird diesem Wunsch natürlich
entsprochen.
Zu Frage 29:
Caterer, die das Bundesministerium für Inneres beliefern, werden
angehalten darauf zu achten, dass die von ihnen angebotenen Speisen den
Grundsätzen gesunder Ernährung entsprechen. Insbesondere wird bei Möglichkeit
darauf geachtet, dass der Caterer über das Umweltzeichen verfügt, d.h.
ausschließlich Bio-Produkte verarbeitet.
Zu Frage 30:
Das Bundesministerium für
Inneres orientiert sich bei der Planung der Speisenauswahl bei Empfängen vor
allem an der nationale Herkunft seiner Gäste und serviert neben österreichischen auch Speisen aus anderen
Ländern.
Zu Frage 31:
Berücksichtigt werden
kulturell geprägte Ernährungsgewohnheiten der Gäste, ebenso werden auch
fleischlose Gerichte, Vollwertkost und Obst angeboten.