2936/AB XXII. GP

Eingelangt am 30.06.2005
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BM für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

Anfragebeantwortung

JOSEF PRÖLL

Bundesminister

An den Zl. LE.4.2.4/0032-I 3/2005

Herrn Präsidenten

des Nationalrates

Dr. Andreas Khol

Parlament

1017 Wien Wien, am

Gegenstand: Schriftl.parl.Anfr.d.Abg.z.NR Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und

Kollegen vom 11. Mai 2005, Nr. 2994/J, betreffend Schädigung der

Umwelt und des Ansehens Österreichs in der EU knapp vor der

neuerlichen Übernahme des EU-Ratsvorsitzes durch das bisherige

Versagen des BMVIT bei der SUP-Umsetzung in den Bereichen

Schiene und Straße

Auf die schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen vom 11. Mai 2005, Nr. 2994/J, betreffend Schädigung der Umwelt und des Ansehens Österreichs in der EU knapp vor der neuerlichen Übernahme des EU-Ratsvorsitzes durch das bisherige Versagen des BMVIT bei der SUP-Umsetzung in den Bereichen Schiene und Straße, beehre ich mich Folgendes mitzuteilen:

Zu den Fragen 1 bis 9:

Das BMVIT wurde wie andere betroffene Bundes- und Landesstellen seitens des BMLFUW bereits zu den Verhandlungen über die SUP-RL eingebunden. Nach Beschluss der SUP-RL (21. Juli 2001) fand im Jahre 2002 eine allgemeine Koordinationsitzung auf Bundesebene (unter BMVIT Teilnahme) zur Umsetzung der RL statt. Bei dieser Sitzung wurde explizit auf die Umsetzungsfrist 21. Juli 2004 hingewiesen. Nach der Koordinationssitzung lud das BMLFUW wiederholt Vertreter des BMVIT zu Gesprächen über die Umsetzung der SUP-RL ein. Drei solche Treffen fanden im BMLFUW statt (2002/2003). Zusätzlich ergingen zwei Schreiben an den damaligen Generalsekretär des BMVIT(2002/2003), mit dem Ersuchen, die RL umzusetzen. Auch von mir erging ein Schreiben an den Verkehrsminister, um auf die erforderlichen Umsetzungsmaßnahmen hinzuweisen (Mai 2003). Mein Ressort bot in einem weiteren Schreiben an den Generalsekretär des BMVIT im Jahr 2004 fachliche Unterstützung zur Umsetzung der SUP-RL an. Das BMVIT war somit umfassend und frühzeitig in den Richtlinienerstellungs- und Umsetzungsprozess eingebunden.

Die Haltung des BMLFUW zum Begutachtungsentwurf des BMVIT für ein Bundesgesetz über die strategische Prüfung im Verkehrsbereich (SP-V-G) ist der Ressortstellungnahme zu entnehmen, die auch an den Nationalrat übermittelt wurde.

Der Bundesminister: