2939/AB XXII. GP
Eingelangt am 30.06.2005
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BM für
Verkehr, Innovation und Technologie
Anfragebeantwortung
GZ. BMVIT-13.000/0011-I/CS3/2005 DVR:0000175
Präsidenten des Nationalrates
Dr. Andreas Khol
Parlament
1017 W i e n
Sehr geehrter Herr Präsident!
Die schriftliche
parlamentarische Anfrage Nr. 2974/J-NR/2005 betreffend über das BMVIT
beworbenen BZÖ/FPÖ-Parteiaktivitäten im Bereich von Staatssekretär Mag.
Mainoni, die die Abgeordneten Moser, Freundinnen und Freunde am 3. Mai 2005 an
mich gerichtet haben, beehre ich mich wie folgt zu beantworten:
Zu Ihren Fragen 1 bis 4:
Worin liegt die bahnbrechende verkehrs-,
innovations- oder technologiepolitische Bedeutung dieser Information, die ihr
den Platz im offiziellen Nachrichtenticker des BMVIT (nicht des BZÖ!) sichert?
Welche Kosten für das BMVIT und damit für die
Steuerzahler sind mit a) dieser, b) möglichen weiteren Bewerbungen von
Parteiauftritten von Staatssekretär Mainoni über das Ministerium und seine
Kommunikations- und PR-Schienen verbunden? Von wem wurde insbesondere die
zugrundeliegende APA-Aussendung bezahlt?
Welche Kosten für das BMVIT und damit für die
Steuerzahler sind mit dieser der BZÖ-Parteiarbeit zuzuzählenden Pressekonferenz
von Staatssekretär Mainoni verbunden? Bitte schlüsseln Sie auf nach Kosten der
PK, Kosten der PK-Vorbereitung durch Personal im BMVIT, Kosten im unmittelbaren
Bereich des Staatssekretärs (zB für Transport).
Welche Schritte werden Sie im einzelnen bis wann
setzen, um die vollständige Abgeltung dieser finanziellen Inanspruchnahme der
Republik für BZÖ/FPÖ-Parteipolitik durch das BZÖ (oder die FPÖ, nachdem das BZÖ
am 7.4.2005 ja noch nicht rechtlich existierte?) oder durch den Staatssekretär
persönlich zu veranlassen?
Antwort:
Ich darf auf die bereits ergangene Beantwortung
der parlamentarischen Anfrage 2926/J-NR/2005 vom 16. Juni 2005 verweisen.
Mit freundlichen Grüßen