2941/AB XXII. GP
Eingelangt am 01.07.2005
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BM
für Inneres
Anfragebeantwortung
Herrn
Präsidenten des
Nationalrates
Univ. Prof. Dr. Andreas Khol
Parlament
1017 Wien
Wien, am
. Juni 2005
DVR:
0000051
Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Brigid Weinzinger, Freundinnen und
Freunde haben am 03.05.2005 unter der Nr. 2977/J-NR/2005 an mich eine
schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Finanzierung der
Interventionsstellen gegen Gewalt in der Familie“ gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie
folgt:
Zu Frage 1:
Im Jahr 2005 werden die Interventionsstellen gegen Gewalt in der Familie
aus Mitteln meines Ressorts mit einem Betrag in der Höhe von 1 703 125 €
finanziert. Diese Finanzierung setzt sich aus dem mit ihnen abgeschlossenen
Rahmenvertrag und verschiedenen zusätzlichen Förderprojekten der
Interventionsstellen zusammen.
Zu Frage 2 und 5:
Im Jahr 2006 ist nach derzeitigem Stand voraussichtlich von Mitteln in
derselben Höhe im Auftragsvertrag auszugehen. Die Vergabe an Fördermitteln
erfolgt in Abhängigkeit der beim Präventionsbeirat eingereichten
Förderprojekte. Derzeit ist noch nicht absehbar, welche Förderprojekte 2006
eingereicht werden.
Zu Frage 3:
Im Rahmen der
Vorhabens- und Budgetplanung kann im Falle von unvorhersehbaren Ereignissen
eine Kürzung von vorgesehenen Mitteln nie gänzlich ausgeschlossen werden.
Zu Frage 4:
Im Rahmen des
mit ihnen abgeschlossenen Auftragsvertrages werden den Interventionsstellen
gegen Gewalt in der Familie im Jahr 2005 insgesamt
€
3,253.025,-- aus Mitteln des Bundesministeriums für Gesundheit und Frauen und
meines Ressorts zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus fördert das
Bundesministerium für Inneres 2005 Projekte der Interventionsstelle
Oberösterreich, Niederösterreich, Wien und Steiermark.
Zu Frage 6:
Ich möchte
vorweg darauf hinweisen, dass aufgrund der Zunahme der von den Interventionsstellen
betreuten Opfer das Budget für die Interventionsstellen gegen Gewalt in der
Familie aufgestockt worden ist.
Es ist mir
bewusst, dass die Interventionsstellen gegen Gewalt in der Familie einen
Zuwachs der Fallzahlen zu verzeichnen haben. Im Rahmen der budgetären
Möglichkeiten wurde dieser Tatsache im Bundesministerium für Inneres durch
Budgetsteigerungen Rechnung getragen.