2941/AB XXII. GP

Eingelangt am 01.07.2005
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Herrn

Präsidenten des Nationalrates

Univ. Prof. Dr. Andreas Khol

Parlament

1017 Wien

Wien, am . Juni 2005

DVR: 0000051

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Brigid Weinzinger, Freundinnen und Freunde haben am 03.05.2005 unter der Nr. 2977/J-NR/2005 an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Finanzierung der Interventionsstellen gegen Gewalt in der Familie“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu Frage 1:

Im Jahr 2005 werden die Interventionsstellen gegen Gewalt in der Familie aus Mitteln meines Ressorts mit einem Betrag in der Höhe von 1 703 125 € finanziert. Diese Finanzierung setzt sich aus dem mit ihnen abgeschlossenen Rahmenvertrag und verschiedenen zusätzlichen Förderprojekten der Interventionsstellen zusammen.

Zu Frage 2 und 5:

Im Jahr 2006 ist nach derzeitigem Stand voraussichtlich von Mitteln in derselben Höhe im Auftragsvertrag auszugehen. Die Vergabe an Fördermitteln erfolgt in Abhängigkeit der beim Präventionsbeirat eingereichten Förderprojekte. Derzeit ist noch nicht absehbar, welche Förderprojekte 2006 eingereicht werden.

Zu Frage 3:

Im Rahmen der Vorhabens- und Budgetplanung kann im Falle von unvorhersehbaren Ereignissen eine Kürzung von vorgesehenen Mitteln nie gänzlich ausgeschlossen werden.

Zu Frage 4:

Im Rahmen des mit ihnen abgeschlossenen Auftragsvertrages werden den Interventionsstellen gegen Gewalt in der Familie im Jahr 2005 insgesamt

€ 3,253.025,-- aus Mitteln des Bundesministeriums für Gesundheit und Frauen und meines Ressorts zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus fördert das Bundesministerium für Inneres 2005 Projekte der Interventionsstelle Oberösterreich, Niederösterreich, Wien und Steiermark.

Zu Frage 6:

Ich möchte vorweg darauf hinweisen, dass aufgrund der Zunahme der von den Interventionsstellen betreuten Opfer das Budget für die Interventionsstellen gegen Gewalt in der Familie aufgestockt worden ist.

Es ist mir bewusst, dass die Interventionsstellen gegen Gewalt in der Familie einen Zuwachs der Fallzahlen zu verzeichnen haben. Im Rahmen der budgetären Möglichkeiten wurde dieser Tatsache im Bundesministerium für Inneres durch Budgetsteigerungen Rechnung getragen.