2954/AB XXII. GP

Eingelangt am 06.07.2005
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für soziale Sicherheit Generationen und Konsumentenschutz

Anfragebeantwortung

 

 

BUNDESMINISTERIN FÜR SOZIALE SICHERHEIT

GENERATIONEN UND KONSUMENTENSCHUTZ

Ursula Haubner

 

Herrn                                                                                              

Präsidenten des Nationalrates                                                    (5-fach)

Parlament                                                                                     

1010 Wien                                                                                    

                                                                                                       

                                                                                                       

                                                                                                       

GZ: BMSG-10001/0144-I/A/4/2005                                           Wien,

 

 

 

Sehr geehrter Herr Präsident!

 

Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 2981/J der Abgeordneten Mag. Maier und GenossInnen wie folgt:

 

 

Fragen 1 bis 3:

 

Selbstverständlich begrüße ich die Gründung einer solchen Aktionsplattform. In diese Aktionsplattform sollten jedenfalls Vertreter der Wirtschaft (Produzenten, Han­del, Werbebranche), der Wissenschaft, Medienvertreter, Schulvertreter und El­terndachverbände, Betriebsküchenbetreiber sowie weiters auch die Österreichische Bundes‑Jugendvertretung als gesetzliche Vertretung Jugendlicher und junger Men­schen bis 30 Jahre eingebunden werden.

 

 

Fragen 4 und 5:

 

Die Setzung entsprechender Maßnahmen fällt primär in den legistischen Zuständig­keitsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit und Frauen. Aus der Sicht des Konsumentenschutzes wären entsprechende Informations- und Aufklärungsmaß­nahmen oder auch Werbebeschränkungen, wonach an Kinder gerichtete Werbung verboten ist, denkbar. Auch entsprechende Kennzeichnungsvorschriften (z.B. Verbot der Hervorhebung von Vitaminen bei zuckerhältigen Produkten) könnten dazu einen Beitrag leisten.

 

Im Rahmen des Bundes-Jugendförderungsgesetzes sind insbesondere auch Maß­nahmen förderungswürdig, die der Prävention in jugendspezifischen Problemfeldern dienen. Ich werde daher gerne entsprechende Projekte, die der Förderung der Be­wegung und der gesunden Ernährung dienen, vorrangig behandeln.

 

 

Fragen 6 und 7:

 

Fett- und Dickleibigkeit sind auf eine Fülle von – oft miteinander zusammenhängen­den – Ursachen zurückzuführen, auf die ich im Rahmen dieser Anfragebeantwortung nur begrenzt eingehen kann.

 

Gemäß den Ergebnissen der international durchgeführten Erhebung „Health Behavi­our in Schoolaged Children (HBSC) 2001“, bei der 11- bis 15jährige Schüler und Schülerinnen über ihre Lebensgewohnheiten und ihr Umfeld befragt wurden, kam man unter anderem zu dem Ergebnis, dass 30 % dem ernährungswissenschaftlich empfohlenen Muster von 3 Mahlzeiten täglich immer folgen, weitere 50% tun dies regelmäßig. Als besondere Problemgruppe werden 3% der Jugendlichen genannt, die angeben, nie eine der drei Mahlzeiten während der Schultage einzunehmen.

 

Auch der Anteil der täglichen Obstesser und -esserinnen ist seit 1998 in allen Alters­gruppen deutlich zurückgegangen: etwa um 20% bei den 11-Jährigen, um ein Drittel bei den 13-Jährigen und um mehr als die Hälfte bei den 15-Jährigen.

 

Der Anteil von übergewichtigen Mädchen nimmt dabei mit der Unregelmäßigkeit von Mahlzeiten signifikant zu: Bei drei Hauptmahlzeiten täglich sind nur 9 % übergewichtig. Gleichzeitig nimmt der Anteil der normalgewichtigen Mädchen mit der Regelmäßigkeit von täglichen Mahlzeiten in der Woche deutlich zu. 

 

Laut den Autoren und Autorinnen der Studie erleben insbesondere übergewichtige Mädchen ihre Eltern sehr häufig als desinteressiert, wenig unterstützend, lieblos oder als übermäßig kontrollierend. Auch besteht zwischen Übergewicht und Sozialschicht ein enger Zusammenhang; in der Oberschicht sind 5 % der 15-Jährigen übergewich­tig, in der Unterschicht 24 %. Mädchen aus der Unterschicht haben größere Schwie­rigkeiten, einen gesunden Ernährungsstil zu entwickeln.

 

Neben der unregelmäßigen Ernährung wirkt sich auch ein Mangel an Bewegung un­günstiger aus. Verbunden mit einem zunehmenden Fernseh- und Computerkonsum neigen Jugendliche dazu, Hauptmahlzeiten auszulassen und fett- oder zuckerreiche Zwischenmahlzeiten und Limonaden zu sich zu nehmen. Die Kombination aus Inak­tivität und falscher Ernährung führt dann zu der unerwünschten Gewichtszunahme.

 

Unter anderem aus den oben genannten Ergebnissen lassen sich einige Maßnah­men ableiten:

 

Die Bedeutung der Eltern bei der Förderung von regelmäßiger Bewegung und ge­sunder Ernährung bestärkt mich darin, die bisherigen Aktivitäten im Bereich Eltern­bildung sowie der Vereinbarkeit von Beruf und Familie fortzuführen und zu verstär­ken.

 

Bezüglich des Freizeitverhaltens Jugendlicher ist insbesondere auch die außerschu­lische Jugendarbeit gefragt, hier attraktive Alternativen aufzuzeigen und anzubieten. Das mit dem Jahr 2001 eingeführte Bundes-Jugendförderungsgesetz und die damit geschaffene Absicherung der Arbeit der Jugendorganisationen ist eine wichtige Grundlage dafür.

 

 

Fragen 8 und 9:

 

Die einzelnen Nationalstaaten sind nach Einrichtung eines EU-Jugendportals (im World Wide Web) aufgerufen, auch nationale Portale einzurichten. Diese Portale sollen Informationen zu allen jugendlichen Belangen bereitstellen bzw. auf beste­hende nationale und internationale Webseiten und Einrichtungen verweisen. Mit Spätsommer 2005 ist die Eröffnung des von meinem Ressort selbst betriebenen österreichischen Jugendportals geplant. Dieses kann auch Plattform für entspre­chende Informationen rund um die in der Anfrage genannten Themen sein.

 

Ich plane weiters zum Thema „aufgeklärter Konsum“ regelmäßige Schulwettbe­werbe, wobei der Bereich Ernährung - in einem Gesamtkontext gesehen -  auch ei­nes der zu behandelnden Themen sein wird.

 

 

Frage 10:

 

Die Zusammensetzung der Verpflegung in Jugend- und Seniorenheimen fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich meines Ressorts.

 

 

Fragen 11, 12 und 14:

 

Im meinem Wirkungsbereich existiert nur eine Kantine, nämlich jene des Bun­desamtes für Soziales und Behindertenwesen in Wien. Es gibt keine Richtlinien für die Vergabe bzw. Ausschreibung von Betriebsküchen oder Kantinen und der Zu­sammenstellung der Verpflegung. Mit dem Betreiber der Kantine in Wien gibt es je­doch eine Vereinbarung, täglich ein „gesundes Menü“ anzubieten. An weiter ge­hende Maßnahmen ist derzeit nicht gedacht.

 

 

Frage 13:

 

Von den Getränkeautomaten im Bereich des Bundessozialamtes können auch zu­ckerfreie Getränke wie Cola light oder Mineralwasser bereits jetzt erworben werden, weshalb an das Ergreifen weiterer Maßnahmen nicht gedacht ist. Die Zusammen­setzung der Verpflegung in Schulen sowie Jugend- und Seniorenheimen fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich meines Ressorts.

 

 

Fragen 15 und 16:

 

Diesbezüglich verweise ich auf die Zuständigkeit des Bundesministeriums für Bil­dung, Wissenschaft und Kultur.

 

 

Fragen 17 und 18:

 

Seitens meines Ressorts besteht – in Zusammenarbeit mit den Landesjugendrefe­raten – ein großes Interesse, die Erfahrung und die Ressourcen der außerschuli­schen Jugendarbeit in der Frage der Nachmittagsbetreuung von Kindern und Ju­gendlichen in Schulen einzubringen. Gerade die außerschulische Jugendarbeit ent­wickelt und transportiert seit Jahren auch Ansätze wie Erlebnispädagogik und Out­door-Aktivitäten und kann daher in der Frage von bewegungsbezogenen Elementen einer Nachmittagsbetreuung sicherlich ein wichtiger Bestandteil sein.

 

 

Fragen 19 und 20:

 

Eine verpflichtende Nährwertkennzeichnung wird von Seiten meines Ressorts unterstützt, ebenso der Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission zu nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben (vor allem im Hinblick auf die dort vorgesehenen Nährwertprofile).

 

 

Fragen 21 und 22:

 

Mein Ressort ist immer für eine Meldepflicht von gesundheitsbezogenen Angaben eingetreten. Dies wurde auch im Rahmen der Begutachtung zum Lebensmittelsi­cherheits- und Verbraucherschutzgesetz eingefordert.

 

 

Fragen 23 bis 30:

 

Ich werde die angesprochenen Maßnahmen und Initiativen gerne unterstützen. Da diese jedoch nicht in den Zuständigkeitsbereich meines Ressorts fallen, werde ich keine eigenen Initiativen setzen.

 

 

Frage 31:

 

Das ressortinterne Projekt „Productive Ageing“ umfasst u.a. auch umfassende Maßnahmen zur Gesundheitsförderung am Arbeitsplatz, wodurch eine Unterstützung von „Anti-Fat-Food“-Produkten gegeben ist.

 

 

 

Fragen 32 bis 34:

 

Im Rahmen des Europäischen Jahres der Erziehung durch Sport im Jahr 2004 wurde gemeinsam mit anderen Bundesministerien der Österreichische Aktionsplan durchgeführt, wobei die Abwicklung und Koordination des Projektes durch die Einrichtung „Österreichisches nationales Netzwerk für Erziehung durch Sport (ÖNNES 2004)“ erfolgt ist. Die Federführung oblag dem Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur. Mein Ministerium hat dabei eine Teilfinanzierung vorgenommen und zwar wurden 2004 Mittel in der Höhe von 112.132,78 Euro und 2005 in der Höhe von 15.000,00 Euro zur Verfügung gestellt.

 

 

Fragen 35 und 36:

 

Es wurden folgende Einrichtungen bzw. Organisationen bei der Durchführung konkreter Projekte auf dem Gebiet der Ernährung bzw. Bewegung mit folgenden Beträgen unterstützt:

 

 

Einrichtung/ Organisation

Jahr

ausbezahlte Förderung (in €)

Freiheitlicher Familienverband

2003

4.816,76

Kleine soziale Netze

2004

10.000,--

Kleine soziale Netze

2005

4.000,--

Österreichisches Nationales Netzwerk für Erziehung durch Sport (ÖNNES)

2004

112.132,78

Österreichisches Nationales Netzwerk für Erziehung durch Sport (ÖNNES)

2005

15.000,--

Sportvereinigung Sozialministerium

2000

3.633,64

Sportvereinigung Sozialministerium

2001

10.900,93

Sportvereinigung Sozialministerium

2002

10.000,--

Sportvereinigung Sozialministerium

2003

9.500,--

Sportvereinigung Sozialministerium

2004

4.800,--

Verein „FamiliJa - Familienforum Mölltal“

2004

12.000,--

Verein Netzwerk Essstörungen

2003

20.000,--

Verein Netzwerk Essstörungen

2004

3.000,--

Zentralausschuss beim BMSG

2001

1.800,--

Zentralausschuss beim BMSG

2002

1.800,--

Zentralausschuss beim BMSG

2003

1.800,--

Zentralausschuss beim BMSG

2004

1.500,--

 

 

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) erhält vom Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz eine jährliche Grundförderung. Im Rahmen seiner Tätigkeit setzt der VKI auch Aktivitäten im Gesundheits- und Ernährungsbereich (Durchführung von Tests, Aufklärungsmaßnahmen, Klagstätigkeit). Im Zuge der kürzlich durchgeführten Um­strukturierung des VKI wurde eine Schwerpunktsetzung im Gesundheits- und Ernäh­rungsbereich beschlossen.

 

Ferner werden im Bereich Jugendförderung z.B. Suchtpräventionsprojekte unter­stützt, in denen auch Ernährungsfragen bzw. der Umgang mit dem eigenen Körper eine wichtige Frage spielen. Die Durchführung von Freizeitaktivitäten durch Jugend­initiativen, Jugendprojekte und Jugendorganisationen beinhaltet ebenfalls Angebote für mehr Bewegung, für sportliche Aktivitäten, etc.

 

Nachdem derartige Maßnahmen oft nur Teil eines Gesamtkonzeptes sind, ist allein aus der Projektwidmung bzw. dem Projekttitel ein solcher Ansatz nicht ablesbar und bedürfte der Durchsicht der gesamten Projektunterlagen. Da die Daten bzw. Akten nur zum Teil EDV-mäßig erfasst worden sind und deren nunmehrige Einzel-Aktenerhebung und -auswertung mit einem unverhältnismäßig großen Personal- und Zeitaufwand verbunden wäre, ersuche ich um Verständnis dafür, dass ich diese Frage nicht im Detail beantworten kann.

 

In diesem Zusammenhang erlaube ich mir auf die Beantwortung der Anfrage Nr. 2736/J der Abgeordneten Mandak u.a. betreffend Förderungen aus dem Bundes-Jugendförderungsgesetz zu verweisen, in der zumindest eine Gesamtförderliste ent­halten ist.

 

 

 

Frage 37:

 

 

Im Rahmen der Basisförderung für das Jahr 2005 wird der Freiheitliche Familienver­band Österreichs unter anderem für das Projekt „Moby Dick“ finanziell unterstützt.

 

Darüber hinaus kann ich keine Angaben über kommende Förderungen machen, da einerseits das Einlangen der Förderanträge abzuwarten ist und diese auch formell und inhaltlich zu prüfen sind. Erst danach kann über eine etwaige Förderung entschieden werden. Gesetzlich geregelt ist die Basisförderung von Jugendorganisationen, die sich daher auch schon für 2006 voraussagen lässt. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht abzuschätzen ist jedoch, welche Organisationen Projekte zur Thematik dieser Anfrage in Zukunft für eine Förderung einreichen werden.

 

 

 

 

 

Fragen 38 und 39:

 

Nachdem es sich um ein Schulprojekt handelt, ist mein Ressort nicht in das Projekt „Ernährungsdetektive“ miteingebunden. Aufgrund dessen ist es mir nicht möglich, eine Gesamtbeurteilung des Projektes vorzunehmen. Prinzipiell finde ich den An­satz, schon in frühen Lebensjahren Kindern die Bedeutung und das Interesse an einer gesunden Ernährung zu vermitteln, wichtig. Ansonsten verweise ich - auch zur Frage der Finanzierung des Projektes - auf die zuständigen Ressortministerinnen Elisabeth Gehrer und Maria Rauch-Kallat.

 

 

 

Mit freundlichen Grüßen