2954/AB XXII. GP
Eingelangt am 06.07.2005
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BM für soziale Sicherheit Generationen und Konsumentenschutz
Anfragebeantwortung
BUNDESMINISTERIN
FÜR SOZIALE SICHERHEIT
GENERATIONEN UND KONSUMENTENSCHUTZ
Ursula Haubner
Herrn
Präsidenten
des Nationalrates (5-fach)
Parlament
1010
Wien
GZ: BMSG-10001/0144-I/A/4/2005 Wien,
Sehr geehrter Herr Präsident!
Ich beantworte die an mich gerichtete
schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 2981/J der Abgeordneten Mag.
Maier und GenossInnen wie folgt:
Fragen 1 bis 3:
Selbstverständlich
begrüße ich die Gründung einer solchen Aktionsplattform. In diese
Aktionsplattform sollten jedenfalls Vertreter der Wirtschaft (Produzenten, Handel,
Werbebranche), der Wissenschaft, Medienvertreter, Schulvertreter und Elterndachverbände,
Betriebsküchenbetreiber sowie weiters auch die Österreichische Bundes‑Jugendvertretung
als gesetzliche Vertretung Jugendlicher und junger Menschen bis 30 Jahre
eingebunden werden.
Fragen 4 und 5:
Die Setzung
entsprechender Maßnahmen fällt primär in den legistischen Zuständigkeitsbereich
des Bundesministeriums für Gesundheit und Frauen. Aus der Sicht des
Konsumentenschutzes wären entsprechende Informations- und Aufklärungsmaßnahmen
oder auch Werbebeschränkungen, wonach an Kinder gerichtete Werbung verboten
ist, denkbar. Auch entsprechende Kennzeichnungsvorschriften (z.B. Verbot der
Hervorhebung von Vitaminen bei zuckerhältigen Produkten) könnten dazu einen
Beitrag leisten.
Im Rahmen
des Bundes-Jugendförderungsgesetzes sind insbesondere auch Maßnahmen
förderungswürdig, die der Prävention in jugendspezifischen Problemfeldern
dienen. Ich werde daher gerne entsprechende Projekte, die der Förderung der Bewegung
und der gesunden Ernährung dienen, vorrangig behandeln.
Fragen 6 und 7:
Fett- und
Dickleibigkeit sind auf eine Fülle von – oft miteinander zusammenhängenden –
Ursachen zurückzuführen, auf die ich im Rahmen dieser Anfragebeantwortung nur
begrenzt eingehen kann.
Gemäß den
Ergebnissen der international durchgeführten Erhebung „Health Behaviour in
Schoolaged Children (HBSC) 2001“, bei der 11- bis 15jährige Schüler und
Schülerinnen über ihre Lebensgewohnheiten und ihr Umfeld befragt wurden, kam
man unter anderem zu dem Ergebnis, dass 30 % dem ernährungswissenschaftlich
empfohlenen Muster von 3 Mahlzeiten täglich immer folgen, weitere 50% tun dies
regelmäßig. Als besondere Problemgruppe werden 3% der Jugendlichen genannt, die
angeben, nie eine der drei Mahlzeiten während der Schultage einzunehmen.
Auch der Anteil der täglichen Obstesser und -esserinnen ist seit 1998 in allen Altersgruppen deutlich zurückgegangen:
etwa um 20% bei den 11-Jährigen, um ein Drittel bei den 13-Jährigen und um mehr
als die Hälfte bei den 15-Jährigen.
Der Anteil
von übergewichtigen Mädchen nimmt dabei mit der Unregelmäßigkeit von Mahlzeiten
signifikant zu: Bei drei Hauptmahlzeiten täglich sind nur 9 % übergewichtig.
Gleichzeitig nimmt der Anteil der normalgewichtigen Mädchen mit der
Regelmäßigkeit von täglichen Mahlzeiten in der Woche deutlich zu.
Laut den
Autoren und Autorinnen der Studie erleben insbesondere übergewichtige Mädchen
ihre Eltern sehr häufig als desinteressiert, wenig unterstützend, lieblos oder
als übermäßig kontrollierend. Auch besteht zwischen Übergewicht und
Sozialschicht ein enger Zusammenhang; in der Oberschicht sind 5 % der
15-Jährigen übergewichtig, in der Unterschicht 24 %. Mädchen aus der
Unterschicht haben größere Schwierigkeiten, einen gesunden Ernährungsstil zu
entwickeln.
Neben der
unregelmäßigen Ernährung wirkt sich auch ein Mangel an Bewegung ungünstiger
aus. Verbunden mit einem zunehmenden Fernseh- und Computerkonsum neigen
Jugendliche dazu, Hauptmahlzeiten auszulassen und fett- oder zuckerreiche
Zwischenmahlzeiten und Limonaden zu sich zu nehmen. Die Kombination aus Inaktivität
und falscher Ernährung führt dann zu der unerwünschten Gewichtszunahme.
Unter anderem aus den oben genannten Ergebnissen lassen sich einige
Maßnahmen ableiten:
Die
Bedeutung der Eltern bei der Förderung von regelmäßiger Bewegung und gesunder
Ernährung bestärkt mich darin, die bisherigen Aktivitäten im Bereich Elternbildung
sowie der Vereinbarkeit von Beruf und Familie fortzuführen und zu verstärken.
Bezüglich
des Freizeitverhaltens Jugendlicher ist insbesondere auch die außerschulische
Jugendarbeit gefragt, hier attraktive Alternativen aufzuzeigen und anzubieten.
Das mit dem Jahr 2001 eingeführte Bundes-Jugendförderungsgesetz und die damit
geschaffene Absicherung der Arbeit der Jugendorganisationen ist eine wichtige
Grundlage dafür.
Fragen
8 und 9:
Die einzelnen Nationalstaaten sind nach Einrichtung eines
EU-Jugendportals (im World Wide Web) aufgerufen, auch nationale Portale
einzurichten. Diese Portale sollen Informationen zu allen jugendlichen Belangen
bereitstellen bzw. auf bestehende nationale und internationale Webseiten und
Einrichtungen verweisen. Mit Spätsommer 2005 ist die Eröffnung des von meinem
Ressort selbst betriebenen österreichischen Jugendportals geplant. Dieses kann
auch Plattform für entsprechende Informationen rund um die in der Anfrage
genannten Themen sein.
Ich plane weiters zum Thema
„aufgeklärter Konsum“ regelmäßige Schulwettbewerbe, wobei der Bereich
Ernährung - in einem Gesamtkontext gesehen - auch eines der zu behandelnden Themen sein wird.
Frage 10:
Die Zusammensetzung der Verpflegung in
Jugend- und Seniorenheimen fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich meines
Ressorts.
Fragen 11, 12 und 14:
Im meinem
Wirkungsbereich existiert nur eine Kantine, nämlich jene des Bundesamtes für
Soziales und Behindertenwesen in Wien. Es gibt keine Richtlinien für die
Vergabe bzw. Ausschreibung von Betriebsküchen oder Kantinen und der Zusammenstellung
der Verpflegung. Mit dem Betreiber der Kantine in Wien gibt es jedoch eine
Vereinbarung, täglich ein „gesundes Menü“ anzubieten. An weiter gehende
Maßnahmen ist derzeit nicht gedacht.
Frage 13:
Von den
Getränkeautomaten im Bereich des Bundessozialamtes können auch zuckerfreie
Getränke wie Cola light oder Mineralwasser bereits jetzt erworben werden,
weshalb an das Ergreifen weiterer Maßnahmen nicht gedacht ist. Die Zusammensetzung
der Verpflegung in Schulen sowie Jugend- und Seniorenheimen fällt nicht in den
Zuständigkeitsbereich meines Ressorts.
Fragen 15 und 16:
Diesbezüglich verweise ich auf die
Zuständigkeit des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur.
Fragen 17 und 18:
Seitens
meines Ressorts besteht – in Zusammenarbeit mit den Landesjugendreferaten –
ein großes Interesse, die Erfahrung und die Ressourcen der außerschulischen
Jugendarbeit in der Frage der Nachmittagsbetreuung von Kindern und Jugendlichen
in Schulen einzubringen. Gerade die außerschulische Jugendarbeit entwickelt
und transportiert seit Jahren auch Ansätze wie Erlebnispädagogik und Outdoor-Aktivitäten
und kann daher in der Frage von bewegungsbezogenen Elementen einer
Nachmittagsbetreuung sicherlich ein wichtiger Bestandteil sein.
Fragen
19 und 20:
Eine verpflichtende Nährwertkennzeichnung wird von Seiten meines
Ressorts unterstützt, ebenso der Verordnungsvorschlag der Europäischen
Kommission zu nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben (vor allem im Hinblick
auf die dort vorgesehenen Nährwertprofile).
Fragen 21 und 22:
Mein Ressort
ist immer für eine Meldepflicht von gesundheitsbezogenen Angaben eingetreten.
Dies wurde auch im Rahmen der Begutachtung zum Lebensmittelsicherheits- und
Verbraucherschutzgesetz eingefordert.
Fragen 23 bis 30:
Ich werde
die angesprochenen Maßnahmen und Initiativen gerne unterstützen. Da diese
jedoch nicht in den Zuständigkeitsbereich meines Ressorts fallen, werde ich
keine eigenen Initiativen setzen.
Frage 31:
Das
ressortinterne Projekt „Productive Ageing“ umfasst u.a. auch umfassende
Maßnahmen zur Gesundheitsförderung am Arbeitsplatz, wodurch eine Unterstützung
von „Anti-Fat-Food“-Produkten gegeben ist.
Fragen 32 bis 34:
Im Rahmen
des Europäischen Jahres der Erziehung durch Sport im Jahr 2004 wurde gemeinsam
mit anderen Bundesministerien der Österreichische Aktionsplan durchgeführt,
wobei die Abwicklung und Koordination des Projektes durch die Einrichtung
„Österreichisches nationales Netzwerk für Erziehung durch Sport (ÖNNES 2004)“
erfolgt ist. Die Federführung oblag dem Bundesministerium für Bildung,
Wissenschaft und Kultur. Mein Ministerium hat dabei eine Teilfinanzierung
vorgenommen und zwar wurden 2004 Mittel in der Höhe von 112.132,78 Euro und
2005 in der Höhe von 15.000,00 Euro zur Verfügung gestellt.
Fragen
35 und 36:
Es
wurden folgende Einrichtungen bzw. Organisationen bei der Durchführung
konkreter Projekte auf dem Gebiet der Ernährung bzw. Bewegung mit folgenden
Beträgen unterstützt:
Einrichtung/ Organisation |
Jahr |
ausbezahlte Förderung (in €) |
Freiheitlicher Familienverband |
2003 |
4.816,76 |
Kleine soziale Netze |
2004 |
10.000,-- |
Kleine soziale Netze |
2005 |
4.000,-- |
Österreichisches Nationales Netzwerk
für Erziehung durch Sport (ÖNNES) |
2004 |
112.132,78 |
Österreichisches Nationales Netzwerk
für Erziehung durch Sport (ÖNNES) |
2005 |
15.000,-- |
Sportvereinigung Sozialministerium |
2000 |
3.633,64 |
Sportvereinigung Sozialministerium |
2001 |
10.900,93 |
Sportvereinigung Sozialministerium |
2002 |
10.000,-- |
Sportvereinigung Sozialministerium |
2003 |
9.500,-- |
Sportvereinigung Sozialministerium |
2004 |
4.800,-- |
Verein „FamiliJa - Familienforum Mölltal“ |
2004 |
12.000,-- |
Verein Netzwerk Essstörungen |
2003 |
20.000,-- |
Verein Netzwerk Essstörungen |
2004 |
3.000,-- |
Zentralausschuss beim BMSG |
2001 |
1.800,-- |
Zentralausschuss beim BMSG |
2002 |
1.800,-- |
Zentralausschuss beim BMSG |
2003 |
1.800,-- |
Zentralausschuss beim BMSG |
2004 |
1.500,-- |
Der Verein
für Konsumenteninformation (VKI) erhält vom Bundesministerium für soziale
Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz eine jährliche Grundförderung.
Im Rahmen seiner Tätigkeit setzt der VKI auch Aktivitäten im Gesundheits- und
Ernährungsbereich (Durchführung von Tests, Aufklärungsmaßnahmen,
Klagstätigkeit). Im Zuge der kürzlich durchgeführten Umstrukturierung des VKI
wurde eine Schwerpunktsetzung im Gesundheits- und Ernährungsbereich
beschlossen.
Ferner
werden im Bereich Jugendförderung z.B. Suchtpräventionsprojekte unterstützt,
in denen auch Ernährungsfragen bzw. der Umgang mit dem eigenen Körper eine
wichtige Frage spielen. Die Durchführung von Freizeitaktivitäten durch Jugendinitiativen,
Jugendprojekte und Jugendorganisationen beinhaltet ebenfalls Angebote für mehr
Bewegung, für sportliche Aktivitäten, etc.
Nachdem
derartige Maßnahmen oft nur Teil eines Gesamtkonzeptes sind, ist allein aus der
Projektwidmung bzw. dem Projekttitel ein solcher Ansatz nicht ablesbar und
bedürfte der Durchsicht der gesamten Projektunterlagen. Da die Daten bzw. Akten
nur zum Teil EDV-mäßig erfasst worden sind und deren nunmehrige
Einzel-Aktenerhebung und -auswertung mit einem unverhältnismäßig großen
Personal- und Zeitaufwand verbunden wäre, ersuche ich um Verständnis dafür,
dass ich diese Frage nicht im Detail beantworten kann.
In diesem
Zusammenhang erlaube ich mir auf die Beantwortung der Anfrage Nr. 2736/J
der Abgeordneten Mandak u.a. betreffend Förderungen aus dem
Bundes-Jugendförderungsgesetz zu verweisen, in der zumindest eine
Gesamtförderliste enthalten ist.
Frage 37:
Im Rahmen
der Basisförderung für das Jahr 2005 wird der Freiheitliche Familienverband
Österreichs unter anderem für das Projekt „Moby Dick“ finanziell unterstützt.
Darüber
hinaus kann ich keine Angaben über kommende Förderungen machen, da einerseits
das Einlangen der Förderanträge abzuwarten ist und diese auch formell und
inhaltlich zu prüfen sind. Erst danach kann über eine etwaige Förderung
entschieden werden. Gesetzlich geregelt ist die Basisförderung von
Jugendorganisationen, die sich daher auch schon für 2006 voraussagen lässt. Zum
gegenwärtigen Zeitpunkt nicht abzuschätzen ist jedoch, welche Organisationen
Projekte zur Thematik dieser Anfrage in Zukunft für eine Förderung einreichen
werden.
Fragen
38 und 39:
Nachdem es sich um ein Schulprojekt handelt, ist mein Ressort nicht
in das Projekt „Ernährungsdetektive“ miteingebunden. Aufgrund dessen ist es mir
nicht möglich, eine Gesamtbeurteilung des Projektes vorzunehmen. Prinzipiell
finde ich den Ansatz, schon in frühen Lebensjahren Kindern die Bedeutung und
das Interesse an einer gesunden Ernährung zu vermitteln, wichtig. Ansonsten
verweise ich - auch zur Frage der Finanzierung des Projektes - auf die
zuständigen Ressortministerinnen Elisabeth Gehrer und Maria Rauch-Kallat.
Mit
freundlichen Grüßen