2962/AB XXII. GP
Eingelangt am 08.07.2005
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BM für
Verkehr, Innovation und Technologie
Anfragebeantwortung
GZ. BMVIT-9.500/0002-I/CS3/2005 DVR:0000175
An den
Präsidenten des Nationalrates
Dr. Andreas Khol
Parlament
1017 W i e n
Sehr geehrter Herr Präsident!
Die schriftliche
parlamentarische Anfrage Nr. 2996/J-NR/2005 betreffend Radarstation im
Böhmerwald, die die Abgeordneten Moser, Freundinnen und Freunde am 11. Mai 2005
an mich gerichtet haben, beehre ich mich wie folgt zu beantworten:
Fragen 1, 2 und 5:
Aus welchen Gründen wurde das Projekt bislang ohne öffentliche Beteiligung, etwa auf Verfahrensebene, betrieben?
Warum werden Aspekte des Natur- und Landschaftsschutzes nicht berücksichtigt?
Welche Maßnahmen a) zur Einbindung der Öffentlichkeit, b) zur Berücksichtigung der Aspekte des Natur- und Landschaftsschutzes werden Sie konkret bis wann setzen bzw. bei
anderen Instanzen veranlassen?
Antwort:
Die Austro Control GmbH stellte am 17.Mai 2005 – ohne Vorlage der
erforderlichen Projekts-unterlagen - einen Antrag auf luftfahrtrechtliche
Bewilligung der geplanten Flugsicherungs-anlage auf dem Hochficht (§ 122 Abs. 1 Luftfahrtgesetz). Hierauf erging am 18. Mai 2005 seitens
meines Ressorts, Abteilung Projektmanagement Verfahrensführung Flughäfen, an
die Austro Control GmbH gemäss §
13 Abs. 3 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz der Auftrag zur Behebung dieses
Formgebrechens. Mit Schreiben vom 24. Mai 2005 zog die Austro Control GmbH
ihren Antrag zurück.
Laut Mitteilung der Austro Control GmbH ergingen in der gegenständlichen Angelegenheit Vorinformationen an den Grundeigentümer (Stift Schlägl), den Amtsleiter der Gemeinde Klaffer, die Bezirkshauptmannschaft Rohrbach, das Land Oberösterreich/Naturschutz, das Land Oberösterreich/Energiebereich, die Schilifte Hochficht und die Gendarmerie OÖ. Seitens dieser Stellen erfolgten zunächst keine negativen Reaktionen. Offizielle Anfragen an die genannten und andere Stellen ergingen noch nicht, da erst das Projekt fertiggestellt
werden sollte (geologisches Gutachten, usw.).
Fragen 3 und 4:
Welche Alternativstandorte wurden geprüft oder berücksichtigt, und mit welchen Ergebnissen?
Aus welchen Gründen wird dieser sensible Standort bevorzugt?
Antwort:
Laut Mitteilung der Austro Control GmbH wurden alle Möglichkeiten, die eine Abdeckung einerseits der Anflüge für die Flughäfen Linz und Salzburg gewährleisten und andererseits auch die Streckenflüge vollständig erfassen, geprüft. Der Standort Hochficht wurde gewählt, da sich dort ein weit ausgedehntes Schipistensystem und auf dem Gipfel des Hochficht eine Liftstation befinden, sodass einerseits die Zufahrt im Sommer über eine bestehende Straße, andererseits im Winter der Zugang über einen Lift möglich gewesen wäre. Die Erschließung mit Strom und Fernmeldeverbindungen wäre auf dem Hochficht ohne Eingriffe in die Natur über das bestehende Schipistensystem möglich gewesen. Die eventuelle Verwendung ausländischer Radarstationen in der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik wurde untersucht, jedoch konnte damit keine ausreichende radarmäßige Überdeckung gewährleistet werden.
Mit freundlichen Grüßen