2963/AB XXII. GP
Eingelangt am 08.07.2005
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
BM für
Verkehr, Innovation und Technologie
Anfragebeantwortung
GZ. BMVIT-9.000/0008-I/CS3/2005 DVR:0000175
Präsidenten des Nationalrates
Dr. Andreas Khol
Parlament
1017 Wien
Sehr geehrter Herr Präsident!
Die schriftliche
parlamentarische Anfrage Nr. 2999/J-NR/2005 betreffend Europäische
Aktionsplattform für Ernährung und Körperliche Bewegung, die die Abgeordneten
Mag. Maier und GenossInnen am 11. Mai 2005 an mich gerichtet haben, beehre ich
mich wie folgt zu beantworten:
Fragen 1 bis 3:
Sind Sie bereit, an der Gründung einer ähnlichen gemeinsamen Aktionsplattform auch in Österreich - gemeinsam mit anderen Bundesministerien, Gebietskörperschaften, Interessensvertretungen, Branchen, Unternehmen, Sportdachverbänden, NGO´s etc. - mitzuwirken und diese zu unterstützen?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, wer bzw. welche Gebietskörperschaften, Branchen, Unternehmen, Interessensvertretungen, Sportvereine, NGO´s etc. sollen in diese Aktionsplattform miteingebunden werden?
Antwort:
Ich darf auf die Beantwortung der dafür zuständigen Ressorts verweisen, die ich aber selbstverständlich entsprechend unterstützen werde.
Fragen 4 bis 7:
Welche konkreten Maßnahmen (Projekte) werden Sie auf nationaler Ebene vorschlagen? Werden Sie entsprechende Forschungsprojekte unterstützen?
Welche finanziellen Mittel werden Sie 2005 und 2006 für nationale Maßnahmen zur Verfügung stellen?
Worauf führen Sie konkret die Zunahme der Fett- bzw. Dickleibigkeit von Jugendlichen in Österreich zurück?
Welche Maßnahmen müssten deshalb aus Sicht Ihres Ministeriums unternommen werden?
Antwort:
Auch zu diesen Fragen darf ich auf die Beantwortung der dafür zuständigen Ressorts verweisen.
Fragen 8, 9, 11 und 27:
Gibt es Richtlinien bzw. Vorgaben bei Vergaben bzw. Ausschreibungen für die Führung von Betriebsküchen oder Kantinen und die Zusammenstellung der Ernährung in Ihrem Bundesministerium (Zentralstelle) oder nachgeordneten Dienststellen?
Welche Ernährungsgrundsätze müssen durch die jeweilige Küche eingehalten werden?
Wenn ja, wie lauten im Wortlaut diese Richtlinien oder Vorgaben (ersuche um Übermittlung dieser)? Inwieweit sind darin "gesunde und vollwertige Verpflegung" etc. als Bedingung normiert?
Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, dass Betriebsküchen im Bundesministerium oder in nachgeordneten Dienststellen im Sinne einer betrieblichen Gesundheitsförderung auf gesunde und vollwertige Ernährung umsteigen?
Werden Sie Angebote von "Anti-Fat-Food"-Produkten in Ihrem Bundesministerium und nachgeordneten Dienststellen unterstützen? Wenn ja, in welcher Form? Wenn nein, warum nicht?
Antwort:
Der Bereich des bmvit verfügt über keine eigene Betriebsküche bzw. Kantine.
Frage 10:
Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, dass das Angebot in Getränkeautomaten in Ihrem Ressort (z.B. Zentralstelle) sowie den nachgeordneten Dienststellen auf andere - nämlich zuckerarme - Getränke umgestellt wird?
Antwort:
In den Getränkeautomaten, die im bmvit aufgestellt sind, werden bereits Mineralwasser und handelsübliche zuckerarme Getränke angeboten.
Fragen 12 bis 15, 25 und 26:
Werden Sie aus den im Einleitungstext dargelegten Gründen gegenüber der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur dafür eintreten, dass die im Schuljahr 2003/2004 erfolgten Stundenkürzungen beim Turnunterricht korrigiert werden (siehe auch AB 2519/XXII. GP)?
Wenn nein, warum nicht? Wie sollen dann die Bewegungsdefizite bei Jugendlichen beseitigt werden?
Werden Sie innerhalb der Bundesregierung dafür eintreten, dass im Zuge der Einführung der Ganztagesschule oder des Ausbaues der Tagesbetreuung eine tägliche Bewegungsstunde für alle Schulkinder eingeführt wird (weil damit auch die Konzentrations- und Leistungsfähigkeit gesteigert wird)?
Werden Sie innerhalb der Bundesregierung dafür eintreten, dass mit dem Ausbau der Tagesbetreuung in den Schulen ein gezieltes Bewegungs- und Sportangebot mit qualifizierter Betreuung erstellt wird?
Vertreten sie die Auffassung, dass nur solche Unternehmen als Schulsponsoren aus dem Lebensmittel- und Gastronomiebereich akzeptiert werden dürfen, deren Produkte und Angebote den Grundsätzen einer gesunden und vollwertigen Ernährung entsprechen?
Wenn nein, warum nicht?
Antwort:
Ich verweise auf die Ausführungen der Frau Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur.
Fragen 16 bis 24:
Werden Sie innerhalb der Bundesregierung Initiativen des Gesundheitsressorts unterstützen, damit in Österreich die derzeit freiwilligen Nährwertangaben auf Lebensmittel zumindest verbessert und verständlicher gemacht werden?
Werden Sie auf europäischer Ebene - wie die internationalen und nationalen Verbraucherorganisationen - für eine gesetzlich verpflichtende Nährwertkennzeichnung für alle verpackten Lebensmittel eintreten? Wenn nein, warum nicht?
Werden Sie innerhalb der Bundesregierung Gesetzesinitiativen des Gesundheits- oder Konsumentenschutzressorts, mit denen gesundheitsbezogene (irreführende) Werbung für "ungesunde" Produkte gesetzlich verboten werden sollen, unterstützen?
Wenn nein, warum nicht? Halten Sie die derzeitige Regelungen im UWG für ausreichend?
Werden Sie innerhalb der Bundesregierung Initiativen unterstützen, dass Lebensmittelhersteller und Gastronomen (inkl. der Kantineuren) Fett, Zucker und Salz in ihren Produkten reduzieren?
Werden Sie innerhalb der Bundesregierung dafür eintreten, dass zumindest bei Lebensmitteln des täglichen Bedarfs (z.B. Brot und Backwaren) jeweils der Fettgehalt aufgeführt werden muss?
Wenn nein, warum nicht?
Werden Sie innerhalb der österreichischen Bundesregierung gesetzliche Maßnahmen unterstützen, mit denen Werbung an Kinder - speziell für fette, süße und salzige Produkte - reduziert bzw. generell verboten wird?
Wenn nein, warum nicht?
Antwort:
Im Rahmen meiner Möglichkeiten werde ich sämtliche Maßnahmen bzw. entsprechende Gesetzesinitiativen unterstützen. Weiters darf ich auf die Beantwortung der zuständigen Ressorts verweisen.
Fragen 28, 29, 30, 31 bis 33:
Welche
Forschungsinitiativen und Projekte wurden von Ihnen 2000, 2001, 2002, 2003 und
2004 gefördert, die sich in Österreich mit "Gesunder Ernährung" oder
"Körperlicher Bewegung" auseinandergesetzt haben (Aufschlüsselung der
Projekte auf Jahre)?
Welche Mittel wurden in diesen Jahren jeweils ausbezahlt (Aufschlüsselung auf Jahre und Projekte)?
Welche diesbezüglichen Initiativen und Projekte werden 2005 und 2006 gefördert?
Welche österreichischen Einrichtungen und Organisationen, die sich in Österreich in der Forschung mit "Gesunder Ernährung" oder der "Körperlicher Bewegung" auseinandersetzen, wurden in Ihrem Ressort 2000, 2001, 2002, 2003 und 2004 finanziell unterstützt (Aufschlüsselung auf Jahre und Organisationen)?
Welche Mittel wurden in diesen Jahren jeweils ausbezahlt (Aufschlüsselung auf Jahre und Organisationen)?
Welche österreichischen Einrichtungen und Organisationen, die sich in der Forschung mit "Gesunder Ernährung" oder der "Körperlicher Bewegung" auseinandersetzen, werden von Ihrem Ressort 2005 und 2006 finanziell unterstützt (Aufschlüsselung auf Jahre und Organisationen)? Welche Projekte werden damit unterstützt?
Antwort:
Ich darf auf die Beantwortung des Herrn Bundeskanzlers verweisen.
Fragen 34 und 35:
Nach welchen Kriterien erfolgt die Speisenauswahl bei Empfängen (Stehempfang oder Diner) des Außenministeriums?
Welche ernährungsphysiologischen Erkenntnisse werden dabei berücksichtigt?
Antwort:
Ich schließe mich den Ausführungen der Frau Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten an.
Mit freundlichen Grüßen
|
|