2977/AB XXII. GP

Eingelangt am 11.07.2005
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BM für Finanzen

Anfragebeantwortung

 

 

GZ. BMF-310205/0064-I/4/2005

 

»Herrn Präsidenten

des Nationalrates

Dr. Andreas Khol

 

Parlament

1017 Wien

 

 

 

Sehr geehrter Herr Präsident!

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 3000/J vom 11. Mai 2005 der Abgeordneten Mag. Maier und Kollegen, betreffend Europäische Aktionsplattform für Ernährung und Körperliche Bewegung beehre ich mich Folgendes mitzuteilen:

 

Einleitend ist zu bemerken, dass einzelne Fragen der gegenständlichen Anfrage Angelegenheiten betreffen, die nicht meinem Zuständigkeitsbereich als Bundesminister für Finanzen unterliegen. Daher ersuche ich um Verständnis, dass ich nur Fragen, die mein Ressort betreffen, beantworte und hinsichtlich der anderen Fragen auf die jeweils zuständigen Ressorts verweise.

 

Betriebliche Gesundheitsförderung ist ein fixer Bestandteil der Unternehmenskultur meines Ressorts. Aus diesem Grund wurde ein eigenes Gesundheitsteam eingesetzt. Ziel ist die Implementierung von gesund­heitsförderlichen Aktivitäten, wie die ergonomische Überprüfung der Arbeits­plätze, Gesundheitschecks, Bewegungsworkshops, Obstimpulstage usw. Die Angebote werden seitens der Bediensteten der Finanzverwaltung mit Begeisterung angenommen und sind ein durchschlagender Erfolg. Dabei ist es mir ein besonderes Anliegen, mich für die Weiterentwicklung auf diesem Gebiet einzusetzen, da ein erfolgreiches und effektives Agieren der österreichischen Finanzverwaltung zunehmend von gut qualifizierten, motivierten und gesunden Mitarbeitern abhängig ist.

 

Zu 1. bis 7., 16. bis 18., 20. bis 24. und 31. bis 33.:

Diese Fragen fallen in die federführende Zuständigkeit des Herrn Bundeskanzlers und der Frau Bundesministerin für Gesundheit und Frauen. Daher verweise ich diesbezüglich auf die Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 2980/J vom 6. Mai 2005 des Herrn Bundeskanzlers sowie auf die Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 2933/J vom 21. April 2005 der Frau Bundesministerin für Gesundheit und Frauen. Ich bin jedoch gerne bereit, derartige Maßnahmen innerhalb meines Zuständigkeitsbereiches zu unterstützen.

 

Zu 8. und 9., 11. und 27.:

Derzeit gibt es keine derartigen Richtlinien beziehungsweise Vorgaben. Die Anfrage wurde jedoch zum Anlass genommen, die diesbezügliche Ausschreibungspraxis zu überdenken. So wurde beim derzeit in Ver­handlung befindlichen Pachtvertrag der Kantine in der Bundesfinanz­akademie (BFA) ein entsprechendes Anbot an fettarmen Menüs und Getränken eingemahnt.

 

Zu 10.:

In den Getränkeautomaten innerhalb meines Ressorts werden auch zucker­arme Getränke angeboten. In diesem Zusammenhang ist auch erwähnens­wert, dass im Rahmen der betrieblichen Gesundheitsförderung im
April 2004 als eine Schwerpunktaktion die Aufstellung von Quellwasser­säulen durchgeführt wurde. Sämtliche Gebäudebereiche der Zentralleitung werden seither mit gesundem steirischen Quellwasser aus der Thalheimer Quelle versorgt. Die Nutzung der insgesamt sieben Wasserspender steht allen MitarbeiterInnen offen. Diese Spender verfügen auch über einen Heißwasserhahn zur Teezubereitung.

 

Zu 12. bis 15. und 25. und 26.:

Die Fragen 12. bis 15. und 25. und 26. fallen in die ausschließliche Kompe­tenz der Frau Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur. Diesbezüglich verweise ich daher auf deren Ausführungen in der Beant­wortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 2971/J vom
27. April 2005.

 

Zu 19.:

Hinsichtlich der Beantwortung dieser Frage verweise ich auf den Herrn Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, der für die Regelungen im UWG federführend zuständig ist.

 

Zu 28. bis 30.:

Das Bundesministerium für Finanzen ist nicht gemeinhin für die Förderung von Projekten und Initiativen, die sich mit "Gesunder Ernährung" oder "Körperlicher Bewegung" auseinandersetzen, zuständig, fördert und initiiert aber seit 2001 die nachstehend angeführten Aktionen und Schwerpunkt­programme für die eigenen Bediensteten:

 

2001: im Rahmen von Gesundheitstagen Vortrag zum Thema "Bewegung & Ernährung" durch die Arbeitsmedizinerin und die Abhaltung der Bewegungsform "Muskelentspannung nach Jacobsen" mit einer Ergo­therapeutin;

 

2002: im Rahmen der Gesundheitstage abermals ein Vortrag zum Thema "Bewegung & Ernährung" durch die Arbeitsmedizinerin und die Abhaltung der Bewegungsform "Muskelentspannung nach Jacobsen" und "Einführung in die Feldenkraismethode" durch einen Physiotherapeuten;

 

2003: Gesundheitsaktivtage unter anderem mit den Programmschwer­punkten im Bereich Bewegung mit "Einführung in Nordic-Walking" unter Anleitung eines als Nordic-Walking-Instructor ausgebildeten Mitarbeiters der Zentralleitung und "Einführung in Qigong" durch einen ausgebildeten Qigong-Meister; Abhaltung eines Apfeltages – sämtlichen Bediensteten wurde an diesem Tag ein Apfel angeboten;

 

2004: Abhaltung von zwei Qigong-Workshops zu je 6 Einheiten á
45 Minuten; Installation eines einmal wöchentlich stattfindenden Lauf- und Nordic-Walking Treffs; Anschaffung von sieben Quellwasser­spendern; Errichtung eines Infocenters "Gesundheit"; Abhaltung von vier Workshops zu den Themenschwerpunkten "Bewegungsprogramme", "Ausgleichs-Programme", "Sportprogramme" und "Lebensstil" mit dem Österreichischen Institut für Sportmedizin; Gesundheitsaktivtage mit Pilates-Workshops und einem Vortrag zum Thema "Gesundheits­förderliche Ernährung in Theorie und Praxis" mit anschließendem gesunden Imbiss; Angebot einer kostenlosen "Business-Fitness-Woche" in einem renommierten Fitnesscenter.

 

Aus verwaltungsökonomischer Sicht wurden die Kosten hinsichtlich der angeführten Aktivitäten für die Bediensteten meines Ressorts in Jahres­beträgen zusammengefasst:

 

2001: €      312,50

2002: €   1.018,--

2003: €   1.177,40

2004: € 12.009,35

 

Bereits umgesetzte bzw. geplante Initiativen für 2005 sind:

 

Obstimpulstage, Pilates Workshops, chi-works Workshops, Einführung eines Sporttages, zwei Gesundheitsaktivtage mit Schwerpunktthemen im Bereich Bewegung und Ernährung, Rückenschule, Teilnahme eines Damenteams am Österreichischen Frauenlauf, Vortrag zum Thema "move your body – und trotzdem gesund", Quellwasserspender, wöchentlicher Lauf- und Nordic-Walking Treff, Informationsmaterial zum Thema Bewegung und Ernährung am Infopoint "Gesundheit".

 

Weitere Initiativen im Rahmen der betrieblichen Gesundheitsförderung für 2006 sind derzeit noch nicht konkret definiert, aber bereits budgetiert. Diverse Aktivitäten und Schwerpunktprogramme werden für die Bediensteten meines Ressorts im Rahmen der betrieblichen Gesundheitsförderung jedenfalls wieder zur Verfügung stehen.

 

Zu 34:

Gemäß § 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Errichtung einer Bundes­beschaffung GmbH ist die Bundesbeschaffung GmbH (BBG) verpflichtet, Bedarfserhebungen bei den Dienststellen des Bundes zu machen und - auf Basis der Bedarfserhebungen - Vergabeverfahren durchzuführen.

 

Die Berücksichtigung „gesunder und vollwertiger Ernährung“ oder sonstiger ernährungsphysiologischer Grundsätze bei Ausschreibungen der BBG setzt daher zum einen voraus, dass dies von den Dienststellen im Rahmen ihrer Bedarfsmeldungen verlangt wird und zum anderen bei Berücksichtigung dieser Kriterien die ausgeschriebenen Leistungen vergleichbar angeboten werden können und diese Kriterien keinen Bieter diskriminieren.

 

Zu 35:

Wie mir die Geschäftsführung der BBG mitteilte, wurden bisher von Bundesdienststellen keine "Biologischen Lebensmittel" nachgefragt. Dement­sprechend betraf bisher keine Ausschreibung die Beschaffung "Biologischer Lebensmittel".

 

Zu 36. und 37.:

Nach Mitteilung der BBG wurde bis dato von keiner Dienststelle Bedarf an "gentechnikfreien Produkten" gemeldet. Die Entscheidung über bestimmte Produktionsarten ist – sofern nicht zwingende gesetzliche Regelungen zum Tragen kommen – von den Bundesdienststellen zu treffen, die ja auch die Kosten für das jeweilige Produkt zu tragen haben.

 

Zu 38. und 39.:

Die Fragen 38. und 39. fallen in die ausschließliche Zuständigkeit der Frau Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten. Diesbezüglich verweise ich daher auf deren Ausführungen in der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 2998/J vom 11. Mai 2005.

 

Mit freundlichen Grüßen

Karl-Heinz Grasser eh.