2999/AB XXII. GP

Eingelangt am 12.07.2005
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BM für auswärtige Angelegenheiten

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Petra Bayr, Kolleginnen und Kollegen, haben am 12. Mai
2005 unter der Nummer 3027/J-NR/2005 an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage
betreffend „Diskussionsbedarf im Bereich eines noch zu schaffenden
Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit auf europäischer
Ebene" gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu Frage 1:

Der im Zuge der Verhandlungen zur Finanziellen Vorausschau 2007-2013 von der
Europäischen Kommission vorgelegte Vorschlag für das Instrument für
„Entwicklungszusammenarbeit und wirtschaftliche Zusammenarbeit" erfordert eine klare
Präzisierung, die sicherstellt, dass die vorgesehenen Finanzmittel ausschließlich für
Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit bereit gestellt werden, somit für Ziele wie
Bekämpfung von Armut, Schutz der Umwelt, Sicherung des Friedens, Förderung von Frauen,
Kindern und Menschen mit Behinderung.

Zu Frage 2:

GB, D, S, NL, IRL, FIN und DK unterstützen derzeit die Position des BMaA. Gemeinsam mit
der EU- Kommission wird an einer Lösung im Sinne der nachhaltigen Armutsbekämpfung
gearbeitet.

Zu Frage 3:

Der Europäische Rat muss vorerst entscheiden, ob der Europäische Entwicklungsfonds (EEF),
wie von der Europäischen Kommission vorgeschlagen, ins Budget der EU integriert werden
soll. Im Fall einer Entscheidung zugunsten der Integration des EEF würde die EZA mit den
AKP-Staaten ebenfalls über das Instrument für „Entwicklungszusammenarbeit und
wirtschaftliche Zusammenarbeit" erfolgen. Die exakte Höhe der Dotierungen hängt dann von
den Verhandlungen zur Finanziellen Vorausschau der Union ab. Das Instrument für
„Entwicklungszusammenarbeit und wirtschaftliche Zusammenarbeit" ist Teil der Rubrik 4.

Zu Frage 4:

Österreich unterstützt grundsätzlich die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene
Budgetierung des Europäischen Entwicklungsfonds. Hinsichtlich der Finanziellen
Vorausschau plädiert Österreich gemeinsam mit GB, D, NL, S und F für die Einhaltung der
1% Schwelle für das Gemeinschaftsbudget.

Zu Frage 5:

Die Europäische Kommission fordert insgesamt ein Gemeinschaftsbudget, das deutlich über
dieser 1% Schwelle zu liegen käme. Die Stellung der Mitgliedstaaten variiert sehr stark je
nach spezifischer Interessenslage.

Zu Frage 6:

Es ist wichtig festzulegen, dass die Europäische Kommission bei gewichtigeren
Entscheidungen die Komitees befasst.

Zu Frage 7:

Die Komitees sollten bei strategischen Entscheidungen im Rahmen der Umsetzung befasst
werden.

Zu Frage 8:

Die Europäische Kommission ist generell daran interessiert, den Aufwand an Konsultationen
bei der Umsetzung möglichst klein zu halten.

Zu Frage 9:

Es handelt sich um ein Kodezisionsverfahren bei dem das Europäische Parlament
eingebunden werden muss. Eine formelle Stellungnahme des Europäischen Parlaments liegt
noch nicht vor. Die Entscheidung ist zudem von den Verhandlungen zur Finanziellen
Vorausschau abhängig. Aus heutiger Sicht steht lediglich fest, dass alle Parteien bis spätestens
Ende 2006 zu einer Einigung gelangen müssen.