3012/AB XXII. GP

Eingelangt am 15.07.2005
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für Landesverteidigung

Anfragebeantwortung

GÜNTHER PLATTER

BUNDESMINISTER FÜR LANDESVERTEIDIGUNG

S91143/90-PMVD/2005 . Juli 2005

Herrn
Präsidenten des Nationalrates

Parlament

1017 Wien

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Pilz, Freundinnen und Freunde haben am 17. Mai 2005 unter der Nr. 3060/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend "Brig. Puntigam, Wehrmachtsverbrechen und ‚Missbrauch’ der Justiz" gerichtet. Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu 1 bis 5:

Zunächst ist darauf aufmerksam zu machen, dass private Meinungsäußerungen von Bediensteten, die den Vollziehungsbereich meines Ressorts nicht berühren, grundsätzlich keinen Gegenstand des parlamentarischen Interpellationsrechtes darstellen. Abgesehen davon erfolgte im vorliegenden Fall eine straf- und disziplinarrechtliche Würdigung des Verhaltens von Bgdr Puntigam, die jedoch weder den Verdacht einer gerichtlich strafbaren Handlung noch einer Pflichtverletzung ergab.

Im Übrigen verweise ich auf das eindeutige Bekenntnis des österreichischen Bundesheeres und seiner Angehörigen zur Republik Österreich und ihren Grundprinzipien.