3016/AB XXII. GP
Eingelangt am 18.07.2005
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
BM
für Finanzen
Anfragebeantwortung
GZ. BMF-310205/0070-I/4/2005
Herrn Präsidenten
des Nationalrates
Dr. Andreas Khol
Parlament
1017 Wien
Sehr geehrter Herr
Präsident!
Auf die schriftliche parlamentarische
Anfrage Nr. 3062/J vom 18. Mai 2005 der Abgeordneten Dr. Günther
Kräuter und Kollegen, betreffend verhinderte Zollkontrolle des Unternehmens
Swarovski und möglicher Abhängigkeiten des Finanzministers beehre ich mich Folgendes
mitzuteilen:
Wieder einmal bin ich durch eine
Anfrage aufgefordert, unhaltbare Vorwürfe und Unterstellungen entschieden
zurückzuweisen und wie folgt klarzustellen:
Vielmehr ist wahr, dass im Zuge der
Planung der Kontrollpunkte für laufende, bundesweite Autobus-Kontrollaktionen
der Steuer- und Zollverwaltung auch ein Kontrollpunkt auf dem firmeneigenen
Parkplatz der Kristallwelten Swarovski ins Auge gefasst wurde. Nach internen
Beratungen im Regionalmanagement wurde vom zuständigen Koordinator entschieden,
dass von einer solchen Autobuskontrolle Abstand zu nehmen ist, da sich der
Parkplatz auf privatem Gelände befindet. In diese Beratungen war weder ein
Organträger der BMF-Zentralstelle noch ich selbst eingebunden.
Ein weiterer Beweis für die unhaltbaren Vorwürfe und die damit
bezweckte "Schmutzkübelkampagne" ist das Zusammenspiel von SPÖ und
"NEWS". Dieses Zusammenspiel wird durch einen
"Abstimmungsfehler" offensichtlich:
Während sich "NEWS" in seinem Artikel „Die
Swarovski-Weisung" auf die parlamentarische Anfrage des Abgeordneten Dr.
Günther Kräuter beruft, die bei Redaktionsschluss offiziell in der
Parlamentsdirektion noch gar nicht eingebracht war (Redaktionsschluss von
"NEWS" war für die fragliche Ausgabe Nr. 20 vom 19.05.2005 Dienstag,
17.05.2005, 16 Uhr; eingebracht wurde die Anfrage Nr. 3062/J am 18. Mai 2005),
begründet derselbe Abgeordnete eben diese parlamentarische Anfrage mit eben dem
Artikel „Die Swarovski-Weisung“.
Wörtlich schreibt der Abgeordnete Dr. Günther Kräuter am 18.05.2005
um 14:45 Uhr (!) auf der Internet-Website der SPÖ unter Wiedergabe des
Titels des inkriminierten Artikels in „NEWS“ Nr. 20 vom 19.05.2005:
Kräuter: Anfragen an Grasser zu "Swarovski-Weisung" und
"Morgengabe"
Die vom Nachrichtenmagazin "News" veröffentlichten Sachverhalte rund
um eine Weisung hinsichtlich der Abstandnahme von der Zollprüfung des
Unternehmens Swarovski möchte SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter von
Finanzminister Grasser detailliert dokumentiert wissen. Kräuter hat nach Bekanntwerden
der "Swarovski-Weisung" am Mittwoch, 18.5.2005, eine parlamentarische
Anfrage an den Minister gerichtet, die untenstehend zum Download bereit
steht....
Ich komme nun zur konkreten
Beantwortung der einzelnen Fragen:
Zu 1. bis 3.:
Mein Ressort plant jährlich die
Durchführung von Aktionstagen zur Bekämpfung von Schwarzarbeit,
Schwarzunternehmertum und Schwarzumsätzen. Für die Zeit nach Mitte Mai 2005
war ein Buskontrollaktionstag geplant, für den regional Kontrollorte und
Kontrollzeiten in einem 14-tägigen Zeitfenster auszuwählen waren.
In einer Vorbesprechung in der Region
West wurde unter anderem die Möglichkeit diskutiert, auch den Parkplatz des
Unternehmens Swarovski Kristallwelten als Kontrollpunkt für derartige
Autobuskontrollen anlässlich eines Konzerts am Fronleichnamstag auszuwählen.
Nach genauerer Überprüfung dieser Kontrollmöglichkeit wurde seitens des
Zollamts Innsbruck eruiert, dass es sich bei dem Parkplatz um ein
Privatgrundstück handelt, auf dem Busse von anderen Busunternehmen nicht
kontrolliert werden können, da dies gesetzlich nur auf öffentlichen
Verkehrsflächen zulässig ist. Richtig ist, dass derartige Kontrollen auch zu
einer Störung des geplanten Konzerts hätten führen können. Weiters ist nach den
Erfahrungen des Zollamts Innsbruck die Trefferquote betreffend Kontrolle
illegal Beschäftigter an Verkehrswegen und auch an Werktagen höher. Aus allen
diesen Erwägungen ist man letztendlich bei einer Koordinationsbesprechung der
Region West übereingekommen, eine derartige Kontrolle auf dem Parkplatz der
Firma Swarovski Kristallwelten nicht durchzuführen.
Es war also zu keinem Zeitpunkt eine
Kontrolle des Unternehmens Swarovski Kristallwelten geplant, sondern lediglich
eine Überlegung, Kontrollen von Autobussen (das heißt von diversen
Busunternehmen, Reiseveranstaltern usw.) auf dem Parkplatz der Firma Swarovski
durchzuführen.
Zu 4. und 5.:
Im Gegenstand gab es, wie einleitend
erwähnt, weder eine Weisung seitens meiner Person noch von einem meiner Beamten
der BMF-Zentralstelle, da diese in die internen Diskussionen auf regionaler
Ebene nicht eingebunden war. Der BMF-Zentralleitung wurde von allen Regionen
eine Liste der endgültig festgelegten regionalen Kontrollorte und
Kontrollzeiten vorgelegt. Die Behauptung, dass die Kontrolle ohne weitere
Begründung abgesagt wurde, ist unwahr. Die Gründe für die Absage habe ich in
der Einleitung und in der Beantwortung der Frage 1. bis 3. detailliert
dargelegt. Diesbezüglich verweise ich darauf.
Zu 6.:
Eine derartige Unterstellung weise ich
schärfstens zurück. Die Absage des geplanten Kontrollvorgangs erfolgte, wie in
dieser Anfragebeantwortung bereits mehrfach erwähnt, aufgrund objektiver
Kriterien und ohne Einflussnahme der BMF-Zentralstelle oder meiner Person.
Weiters halte ich an dieser Stelle ausdrücklich fest, dass meine Amtsführung
völlig korrekt und vorbildhaft ist.
Zu 7. und 8.:
Wie Sie richtig erwähnen, handelt es
sich dabei um Privatreisen, die ich selbstverständlich selbst bezahlt habe.
Dabei wurde zum wiederholten
Male übersehen, dass gemäß Artikel 52 Bundes-Verfassungsgesetz und
§ 90 1. Satz des Geschäftsordnungsgesetzes 1975 der Nationalrat unter anderem
befugt ist "die Geschäftsführung der Bundesregierung zu überprüfen, deren
Mitglieder über alle Gegenstände der Vollziehung zu befragen und alle
einschlägigen Auskünfte zu verlangen". Da die gestellten Fragen weder die
Vollziehung noch Angelegenheiten der Privatwirtschaftsverwaltung des Bundes
betreffen, erübrigt sich eine inhaltlich detaillierte Beantwortung.