3021/AB XXII. GP

Eingelangt am 21.07.2005
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie

Anfragebeantwortung

BMVIT-13.000/0013-I/CS3/2005 DVR:0000175

An den

Präsidenten des Nationalrates

Dr. Andreas Khol

Parlament

1017 W i e n

Wien, 18. Juli 2005

Sehr geehrter Herr Präsident!

Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 3068/J-NR/2005 betreffend BZÖ-Parteienfinanzierung, die die Abgeordneten Becher und GenossInnen am 23. Mai 2005 an mich gerichtet haben, beehre ich mich wie folgt zu beantworten:

Fragen 1 - 9:

Stimmt es, dass Sie dem Bündnis Zukunft Österreich die Ressourcen des BMVIT und des Vizekanzlerbüros zur Verfügung stellen?

Welche Personen, geordnet nach Namen, wurden seit Gründung des Bündnisses Zukunft Österreich bis zum Einlangen dieser Anfrage im Ministerium bzw. Ministerbüro bzw. im Büro eines Ihrer beiden Staatssekretäre und im Vizekanzlerbüro auf Basis welchem Dienstverhältnis (Beamtendienstgesetz, Angestelltengesetz, Arbeitskräfteüberlassungsgesetz, Vertragsbedienstetengesetz oder Sondervertrag gemäß § 36 VBG) als Zuarbeiter des BZÖ abgestellt?

Welche gesetzliche Grundlage begründet dieses Vorgehen?

Welche der unter Punkt 2 beauskunfteten BZÖ-Zuarbeiter Ihres Ministeriums, Vizekanzlerbüros und den Büros Ihrer beiden Staatssekretäre Mainoni und Kukacke bekleiden auch eine Funktion in der orangen Regierungspartei?

Entstanden infolge der Heranziehung der unter Punkt 2 angefragten Personen zum Zwecke der BZÖ-Parteiarbeit bis zum Einlangen dieser Anfrage Mehrkosten?

Wenn ja, mit welchen Mehrkosten schlug sich dies für das BMVIT bis dato zu Buche, und mit welchen Mehrkosten muss des weiteren noch gerechnet werden?

Ist es aufgrund der Nutzung der personellen Ressourcen Ihres Ministeriums zugunsten des BZÖ zu zeitlichen Mehrleistungen der Mitarbeiter des Ministerbüros bzw. der Büros der beiden Staatssekretäre gekommen?

Wenn ja, welche Kosten sind bis zum Eintreffen dieser Anfrage bislang entstanden, und wie hoch werden hierdurch die entstandenen Mehrkosten für 2005 und 2006 insgesamt veranschlagt?

Zu welchen Tätigkeiten wurden die unter Punkt 2 beauskunfteten Personen vom BZÖ herangezogen?

Antwort:

Es wurden weder in den Büros der beiden Staatssekretäre noch in meinem Büro Personen als Zuarbeiter des BZÖ abgestellt.

Fragen 10 - 12:

Wurden bzw. werden dem BZÖ darüber hinaus Sachleistungen zur Verfügung gestellt?

Wenn ja, welcher Art waren bzw. sind diese, und welche Kosten sind hierfür bislang entstanden bzw. mit welchen Kosten wird in weiterer Folge hierfür noch zu rechnen sein?

Welche Gründe sind es, die die Zur-Verfügung-Stellung der Ministeriumsressourcen zu Zwecken der BZÖ-Parteiarbeit rechtfertigen?

Antwort:

Nein

Fragen 13 - 33:

Am 17. Mai bzw. 18. Mai gingen Ihre Regierungs- und Parteikollegen, Sozialministerin Ursula Haubner, und Staatssekretär Sigisbert Dolinschek auf "Zukunft Österreich Tour". Werden auch Sie sich und Ihr Staatssekretär Eduard Mainoni auf BZÖ-Werbetour durch Österreich begeben?

Ist es richtig, dass die Finanzierung dieser österreichweiten Werbefahrt aus dem Budget des BMVIT (mit-)finanziert wird?

Wenn ja, auf welche gesetzliche Grundlage können Sie in diesem Zusammenhang verweisen, die es rechtfertigt, Ministeriumsressourcen für parteipolitische Veranstaltungen heranzuziehen?

Wie viel wird Ihre "Zukunft Österreich Tour" dem Steuerzahler kosten?

Wenn ja, wann und wo wird Ihre "Tour d'Orange" halt machen?

Welche Personen Ihres Ministeriums, geordnet nach Namen, nahmen bislang an der "Zukunft Österreich Tour" teil, welche Personen des BMVIT werden Sie für die Teilnahme der Ländertour abstellen?

Liegt der "Zukunft Österreich Tour" ein organisatorisches Konzept und ein Finanzrahmen seitens Ihres Ressorts zugrunde?

Wenn ja, wie gestaltet sich dieses bzw. dieser?

Wie viele Personen des BMVIT, geordnet nach Namen, zeichnen für die Erstellung des orangen Werbetour-Konzepts sowie dessen Finanzrahmen verantwortlich?

Wurden auch ministeriumsfremde Personen, Institutionen oder Firmen an der Konzepterstellung und Vorbereitung der "Zukunft Österreich Tour" beteiligt?

Wenn ja, welche und mit welchen Kosten schlägt sich die Konzepterstellung und der Finanzrahmen der "Zukunft Österreich Tour" zu Buche?

Wurde die Konzepterstellung und Vorbereitung der "Zukunft Österreich Tour" ausgeschrieben?

Planen Sie, wie Ihre Regierungs- und Parteikollegen im BMSG, die "Zukunft Österreich Tour" im Vorfeld via Anzeigen in Zeitung und Zeitschriften zu propagieren?

Wenn ja, welche, nach Zeitungen und Zeitschriften aufgelistete, Kosten werden dabei anfallen?

Können Sie bestätigen, dass für die Kosten der Bewerbung der Tour d'Orange das BMVIT aufkommen wird?

Auf welche gesetzliche Grundlage können Sie in diesem Zusammenhang verweisen?

Werden ministeriumsfremde Personen, Institutionen oder Firmen an der Bewerbung der "Zukunft Österreich Tour" beteiligt?

Wenn ja, welche wurden wofür herangezogen?

Welche Beträge wurden vom BMVIT zur Bewerbung der "Zukunft Österreich Tour" an welche Personen, Institutionen oder Firmen bezahlt?

Erfolgte im Hinblick auf die Erstellung des Werbekonzepts der "Zukunft Österreich Tour" eine Ausschreibung?

Antwort:

Wie bereits dargelegt, werden von Seiten des bmvit weder personelle noch finanzielle Ressourcen zur Verfügung gestellt. Meine rein politischen Aktivitäten im Zusammenhang mit dem BZÖ stellen wiederum keinen Gegenstand der Vollziehung dar und unterliegen daher nicht dem parlamentarischen Interpellationsrecht.

Mit freundlichen Grüßen