3036/AB XXII. GP

Eingelangt am 27.07.2005
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

An den

Präsidenten des Nationalrates

Parlament

A-1017 Wien

Wien, am . Juli 2005

DVR: 0000051

Die Abgeordneten zum Nationalrat Karl Öllinger, Feundinnen und Freunde haben am

9. Juni 2005 unter der Nummer 3143/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend “Kontrolle von LKWs und Reisebussen” gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu Frage 1:

Der Gegenstand der Anfrage betrifft die Vollziehung kraftfahrrechtlicher Vorschriften. Der Vollzug des Kraftfahrwesens fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Inneres, sondern in jenen des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie, weshalb von einer inhaltlichen Beantwortung Abstand genommen wird.

Zu Frage 2:

Im Rahmen der gesetzlichen Regelungen werden die jeweils notwendigen Verständigungen vorgenommen.