3040/AB XXII. GP

Eingelangt am 28.07.2005
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für auswärtige Angelegenheiten

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen haben am
7. Juni 2005 unter der Nummer 3100/J an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Dalai-
Lama-Briefmarken" gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Allgemein möchte ich vorausschicken, dass die vorliegenden Fragen zum Großteil nicht in die
Zuständigkeit meines Ressorts fallen, da sie autonome Entscheidungen von Organen der
Österreichischen Post AG betreffen, einer Gesellschaft, die sich zu 100% im Eigentum der
ÖIAG befindet.

Zu Frage 1:

Die Österreichische Post AG ist als Aktiengesellschaft rechtlich verselbständigt. Über das
Briefmarkenausgabeprogramm und die Gestaltung der Briefmarken der Post AG entscheidet
deren Vorstand. Vertretern der Volksrepublik China steht es - ebenso wie anderen
Interessenten - frei, mit dem Management der Post in Kontakt zu treten. Wie die Post AG
solche Kontakte handhabt bzw. inwieweit allfällige Anliegen berücksichtigt werden, liegt im
Ermessen der zuständigen Unternehmensorgane der Post AG.

Zu Frage 2:

Das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten hat im Frühsommer 2004 von Plänen
der Post AG erfahren, anlässlich des 70. Geburtstages des Dalai Lama eine Sonderbriefmarke
herauszugeben.

Vertreter der Chinesischen Botschaft in Österreich haben in dieser Zeit im Bundesministerium
für auswärtige Angelegenheiten vorgesprochen und gegen die Herausgabe einer solchen
Briefmarke interveniert. Bei diesen Vorsprachen wurde der chinesischen Seite mitgeteilt, dass
das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten keinen Einfluss auf die Herausgabe
und Gestaltung von Briefmarken der Post nimmt, die als Aktiengesellschaft rechtlich
verselbständigt ist und ihre unternehmerischen Entscheidungen autonom trifft.

Zu Frage 3:

Entscheidungen von Organen der Österreichischen Post AG zu beurteilen oder zu
kommentieren, fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich.

Zu Frage 4:

Der Dalai Lama wird von Österreich als religiöse und nicht als politische Persönlichkeit
betrachtet. Als solcher wird ihm - so wie auch anderen hohen religiösen Würdenträgern - von
offizieller österreichischer Seite entsprechender Respekt und große Wertschätzung
entgegengebracht.

Diese österreichische Haltung, die dem Dalai Lama ebenso wie der Volksrepublik China
hinreichend bekannt ist, wird durch die autonome Entscheidung der zuständigen Organe der
Post AG über die Dalai-Lama-Briefmarke in keiner Weise berührt.

Zu Frage 5:

Siehe meine Antwort zu Frage 3.

Zu Frage 6:

Die Beantwortung dieser Frage fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich meines Ressorts.

Zu Frage 7:

Siehe meine Antwort zu Frage 3.

Zu Frage 8:

Die Beantwortung dieser Frage fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich meines Ressorts.
Fragen, die mögliche Aktivitäten anderer Ministerien betreffen, wären an diese zu richten.

Zu Frage 9:

Bei der Entscheidung der Österreichischen Post AG handelt es sich - wie ich nochmals
betonen möchte - um eine operative Entscheidung einer zu 100% im Eigentum der ÖIAG
stehenden Gesellschaft.

Ich kann versichern, dass Fragen der Menschen- und Minderheitenrechte in den bilateralen
Beziehungen zur Volksrepublik China, aber auch im Rahmen der regelmäßigen Kontakte
zwischen der EU und der Volksrepublik China, einen wichtigen Platz einnehmen und sich
Österreich wie auch die EU laufend bemühen, zu einer Verbesserung der
Menschenrechtssituation in der Volksrepublik China beizutragen.

Zu Frage 10:

Was mein Ressort betrifft, haben Vertreter der Chinesischen Botschaft im Sommer 2004 in
der für China zuständigen Abteilung vorgesprochen. Wie mein Ressort auf diese
Interventionen geantwortet hat, habe ich bereits in Punkt 2 ausgeführt.

Zu Frage 11:

Die in der Fragestellung vorgenommene Charakterisierung der Beziehungen zwischen
Österreich und der Volksrepublik China entspricht nicht den Tatsachen. Wahr ist, dass
Österreich an guten und freundschaftlichen Beziehungen zur Volksrepublik China auf der
Grundlage gegenseitigen Respekts sehr gelegen ist. Als Bundesministerin für auswärtige
Angelegenheiten betrachte ich es dabei als meine Aufgabe, die österreichischen Interessen in
möglichst ausgewogener und umfassender Weise zu wahren und sowohl unsere
wirtschaftlichen wie auch menschenrechtlichen Anliegen so gut wie möglich zu vertreten.