3046/AB XXII. GP

Eingelangt am 29.07.2005
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie

Anfragebeantwortung

BMVIT-13.000/0016-I/CS3/2005 DVR:0000175

An den

Präsidenten des Nationalrates

Dr. Andreas Khol

Parlament

1017 W i e n

Wien, 29. Juli 2005

Sehr geehrter Herr Präsident!

Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 3081/J-NR/2005 betreffend erneute Einladung zu BZÖ-Aktivitäten über das BMVIT, die die Abgeordneten Moser, Freundinnen und Freunde am 31. Mai 2005 an mich gerichtet haben, beehre ich mich wie folgt zu beantworten:

Frage 1:

Ist es a) im BMVIT, b) in anderen FPÖ/BZÖ-geführten Ressorts Usus, dass zu Parteiveranstaltungen im Namen des Ministeriums eingeladen wird?

Antwort:

nein

Frage 2:

Ist es a) im BMVIT, b) in anderen FPÖ/BZÖ-geführten Ressorts Usus, dass mit der Einladung zu Parteiveranstaltungen nicht ParteimitarbeiterInnen, sondern aus öffentlichen Geldern finanziertes Personal des Ministeriums beschäftigt werden?

Antwort:

nein

Frage 3:

Wer trägt die Kosten der entsprechenden Aussendungen etc., u.a. der APA-Aussendung OTS0098/4.5.2005, und wie hoch waren diese?

Antwort:

Die Kosten für das Aviso-OTS trägt das BMVIT, da es sich bei der inkriminierten Veranstaltung nicht um eine „Parteiveranstaltung“ handelte, sondern um eine Regierungsklausur unter der Schirmherrschaft des Vizekanzlers. Die Kosten für die Aussendung betrugen € 20,70.

Frage 4:

Wie hoch waren seit Ihrem Amtsantritt als in mehrerlei Hinsicht "großzügigster" Ressortchef des BMVIT die Gesamtkosten für derartige Aktionen, gegliedert nach Kosten für Aussendung u.dgl. sowie nach Kosten für das damit beschäftigte Personal?

Antwort:

Nachdem ich annehme, dass Sie mit „derartige Aktionen“ die Bewerbung einer Parteiveranstaltung auf Kosten des BMVIT meinen, dies aber niemals stattgefunden hat, betrugen die Kosten € 0,00.

Mit freundlichen Grüßen