3048/AB XXII. GP

Eingelangt am 29.07.2005
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für Verkehr, Innovation und Technologie

Anfragebeantwortung

 

 

GZ. BMVIT-13.000/0015-I/CS3/2005     DVR:0000175

 

An den

Präsidenten des Nationalrates

Dr. Andreas Khol

Parlament

1017  Wien

Wien, 29. Juli 2005

 

Sehr geehrter Herr Präsident!

 

Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 3080/J-NR/2005 betreffend eine im BMVIT (Kabinett Mainoni) erreichbare, im Geschäftsfeld des von Staatssekretär Mag. Mainoni geleiteten Unternehmens tätige Stiftung, die die Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde am 31. Mai 2005 an mich gerichtet haben, beehre ich mich wie folgt zu beantworten:

 

Fragen 1, 2 und 9:

Wie erklären Sie die Tatsache, dass über das Kabinett Ihres Staatssekretärs Mag. Mainoni eine "Implacementstiftung" erreichbar ist?

 

Wie erklären Sie die Tatsache, dass die Mailadresse einer in Oberösterreich tätigen "Implacementsstiftung für Sicherheitsfachkräfte" eine Adresse des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie ist?

 

Was können Sie konkret vorbringen, um den Eindruck des Abzockens öffentlicher Mittel im Einflussbereich und zum Nutzen von Staatssekretär Mainoni konkret zu entkräften?

 

Antwort:

Bei der genannten Implacementstiftung handelt es sich um ein Sozialprojekt, bei dem Langzeitarbeitslose mit Jobgarantie wieder in die Arbeitswelt integriert werden. Das Projekt wird von Herrn Staatssekretär Mag. Eduard Mainoni bereits seit langem, also bereits vor seiner Angelobung als Staatssekretär, verfolgt.

In der Startphase des Projektes haben sowohl Herr Staatssekretär Mag. Eduard Mainoni als auch Frau Mag. Katharina Dania-Lhotsky das Projekt unentgeltlich in ihrer Freizeit betreut. Um eine Erreichbarkeit in dringenden und äußerst wichtigen Fällen sicherzustellen, wurde vorübergehend die Mail-Adresse von Frau Mag. Dania-Lhotsky bekanntgegeben.

 

Frage 3:

Welche Agenden im Bereich Sicherheitsfachkräfte und/oder im Bereich Arbeitsmarktpolitik sind laut Bundesministeriengesetz für das BMVIT vorgesehen?

 

Antwort:

Keine.

Frage 4:

Wie beurteilen Sie die Tatsache, dass die erwähnte Stiftung sich der Rekrutierung von Personal im Geschäftsfeld des (laut BMVIT-Homepage) von Staatssekretär Mainoni geleiteten Unternehmens widmet?

 

Antwort:

Herr Staatssekretär Mag. Eduard Mainoni hat selbstverständlich seit seiner Angelobung jegliche andere berufliche Tätigkeit, wie gesetzlich bedungen, niedergelegt.

 

Frage 5:

Wie beurteilen Sie die Tatsache, dass diese Rekrutierung von Personal im Geschäftsfeld des von Staatssekretär Mainoni geleiteten Unternehmens öffentlich (laut AMS OÖ mit bis zu

75 %) gefördert wird und zudem offenkundig zumindest ein Teil der konkreten Tätigkeiten des Stiftungsträgers im Kabinett von Staatssekretär Mainoni, somit ebenfalls zulasten öffentlicher Gelder, abgewickelt wird?

 

Antwort:

Über das Kabinett von Herrn Staatssekretär Mag. Eduard Mainoni wurde in diesem Zusammenhang keine Rekrutierung von Personal durchgeführt. Weiters liegt die Förderung von Arbeitssuchenden nicht im Verantwortungsbereich des bmvit.

 

Frage 6:

Halten Sie die in den Fragen 1 bis 5 angesprochenen Tatsachen für gesetzeskonform, wenn ja, auf welcher Grundlage im einzelnen?

 

Antwort:

Das bmvit bewegt sich grundsätzlich innerhalb des gesetzlichen Rahmens.

 

Frage 7:

Halten Sie diese Tatsachen hinsichtlich der Optik für geglückt, wenn ja, auf welcher Grundlage?

 

Antwort:

Die Frage nach einer subjektiven Bewertung von Umständen kann nicht Grund einer parlamentarischen Anfrage sein.

 

Frage 8:

Welche Informationen hinsichtlich einer möglichen Nebenbeschäftigung der Kabinettschefin von Staatssekretär Mainoni liegen Ihnen vor?

 

Antwort:

Frau Mag. Dania-Lhotsky ging keiner entgeltlichen Nebenbeschäftigung nach.

 

Fragen 10, 11 und 12:

Wann haben Sie die beschriebene Situation im Bereich des Ihnen verantwortungsgemäß unterstellte Staatssekretärs Mainoni erstmals beanstandet?

Was haben Sie wann im einzelnen konkret unternommen, um die beschriebene Situation zu bereinigen?

 

Was werden Sie wann im einzelnen konkret unternehmen, um die beschriebene Situation zu bereinigen?

 

Antwort:

Mir ist dieses Sozialprojekt „Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsprozess“ bereits seit seiner Zeit als Abgeordneter zum Nationalrat bekannt und ich begrüße ausdrücklich sein unentgeltliches Engagement für das in seiner Freizeit betriebene Projekt für gesellschaftlich benachteiligte Menschen.

 

Frage 13:

Was können Sie konkret vorbringen, um - angesichts der beschriebenen Situation, aber auch etwa angesichts der Ausweitung der Aktivitäten von Staatssekretär Kukacka auf mittlerweile praktisch den gesamten Verkehrs- und Infrastrukturteil des Ressorts - den Eindruck zu entkräften, Sie hätten Ihr Ressort nicht im Griff?

 

Antwort:

Beide Staatssekretäre meines Ministeriums haben fix zugewiesene Aufgabenfelder, die sie zu meiner vollen Zufriedenheit erfüllen. Daher bedarf es keinerlei Maßnahmen, um die von Ihnen unterstellten und real nicht existenten Missstände zu beanstanden.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Hubert Gorbach