3051/AB XXII. GP
Eingelangt am
02.08.2005
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BM
für Inneres
Anfragebeantwortung
An den
Präsidenten des Nationalrates
Parlament
1017 Wien
Wien, am . Juli 2005
Die Abgeordneten zum Nationalrat
Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen haben am 8. Juni 2005 unter der
Nummer 3110/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend
“Taxigewerbe und Sicherheit” gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich
nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:
Zu Frage 1:
Zu dieser Frage wird auf die
beiliegende Excel Tabelle verwiesen.
Zu den Fragen 2 bis 5:
Hinsichtlich der angefragten
Daten bestehen keine spezifischen Statistiken.
Zu Frage 6:
Am
effizientesten erscheint die Ausstattung aller Taxis mit stiller
Alarmierungsmöglichkeit und einem GPS-Ortungssystem, um bei Bedrohung, Überfall
etc. Alarm auszulösen, und das Fahrzeug sofort orten zu können. Derartig exakte
Positionsangaben führen zu raschen Polizeieinsätzen. Die Systeme sind
serienreif und auch bereits bei LKW-Flotten und Taxizentralen im Einsatz.
Präventiv
wirksam wären auch Bildaufzeichnungssysteme, die den Fahrgast beim Einsteigen
in ein Taxi aufzeichnen bzw. das Bild in einer Taxizentrale abspeichern. Zudem
wären derartige Bilder für die Aufklärungsarbeit sinnvoll.
Die
Kriminalpolizeiliche Beratung der Bundespolizeidirektion Wien steht in
ständigem Kontakt mit der Taxiinnung Wien. Bei Bedarf werden Schulungen durch
die Beamten der Kriminalpolizeilichen Beratung durchgeführt.
Eine
Broschüre der Kriminalpolizeilichen Beratung, welche alle Taxilenker nach
erfolgter Schulung erhalten, wird laufend aktualisiert und zur Verfügung
gestellt.
Bei
Häufungen von Überfällen nimmt die kriminalpolizeiliche Beratung sofort mit der
Innung Kontakt auf, um Vorfälle gemeinsam analysieren zu können.
Zu Frage 7:
Wie die zu Frage 1 dargestellte
Statistik deutlich zeigt, ist eine dramatische Steigerung der Raubüberfälle auf
Taxilenkerinnen und Taxilenker nicht eingetreten.
Zu
Frage 8:
Das
Sicherheitskonzept der Bundespolizeidirektion Wien hat sich bewährt. Markante
Steigerungen konnten dadurch verhindert werden.
Zu Frage 9:
Im
Bundeskriminalamt ist seit 3 Monaten eine „Arbeitsgemeinschaft Raub“
eingerichtet, die den Auftrag hat, sowohl im Präventions- als auch Repressions-
und Fahndungsbereich Empfehlungen für Verbesserungen zur Verhütung und
Aufklärung von Raubdelikten auszuarbeiten. Die Mitglieder der AG Raub sind
beauftragt, auch diesen Aspekt der Raubprävention in ihre Überlegungen
einzubeziehen.
Zu den Fragen 10 bis 18:
Der derzeit praktizierte
Erfassungsmodus von Verkehrsunfällen sieht die Erhebung dieser statistischen
Daten nicht vor. Eine anlassbezogene und gesonderte Identifizierung sowie
Kategorisierung der in Rede stehenden Datengerüste würde die Durchsicht und
Auswertung unzähliger Aktenvorgänge erfordern; eine solche Vorgangsweise
erscheint im Hinblick auf das verfassungsgesetzlich normierte Effizienzgebot,
die der Sicherheitsexekutive zugewiesenen Kernaufgaben sowie im Sinne eines
verwaltungsökonomischen und verantwortungsbewussten Ressourceneinsatz
unvertretbar.
Zu den Fragen 19 und 20:
Soweit Organe des öffentlichen
Sicherheitsdienstes an solchen Schwerpunkteinsätzen, die überwiegend in den
Vollzugsbereich anderer Ressorts fallen, teilnehmen und Übertretungen von
straßenpolizeilichen oder kraftfahrrechtlichen Vergehen ahnden (etwa durch
Anzeigen), werden aus dem in der Beantwortung der Fragen 10-18 genannten
Gründen keine einheitlichen Aufzeichnungen geführt.
Zu Frage 21:
Soweit die Sicherheitsexekutive im
gegebenen Zusammenhang durch die Rechtsordnung zur Aufgabenwahrnehmung
verpflichtet ist, werden die gesetzlich vorgesehenen Maßnahmen sowohl
selbständig als auch über Anregung bzw. in Zusammenhang mit den jeweils primär
zuständigen Behörden ergriffen.
Zu den Fragen 22 bis 32:
Diese Fragen betreffen
Angelegenheiten des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes sowie des Kraftfahrwesens,
deren Vollziehung nicht in den Zuständigkeitsbereich des Bundesministerium für
Inneres fällt.
