3071/AB XXII. GP
Eingelangt am 05.08.2005
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BM
für Finanzen
Anfragebeantwortung
GZ. BMF-310205/0078-I/4/2005
Herrn
Präsidenten des
Nationalrates
Dr. Andreas Khol
Parlament
1017 Wien
Sehr geehrter Herr
Präsident!
Auf die schriftliche parlamentarische
Anfrage Nr. 3092/J
vom 7. Juni 2005
der Abgeordneten Mag. Werner
Kogler, Kolleginnen und Kollegen, betreffend Geschäftspraktiken von EADS, beehre ich
mich Folgendes mitzuteilen:
Auftraggeber für die Ausschreibung des
digitalen Behördenfunknetzes ADONIS war die Republik Österreich, vertreten
durch das Bundesministerium für Inneres. Die Ausschreibung erfolgte unter
Mitbefassung des Rechnungshofes und die einzelnen Prozessschritte sind im
Tätigkeits- und Wahrnehmungsbericht 2004/5 des Rechnungshofes
http://www.rechnungshof.at/Berichte/Bund/Bund_2004_05/Bund_2004_05.pdf
dokumentiert.
Die Zollwache war zum Zeitpunkt der
Ausschreibung für eine Teilnahme am digitalen Behördenfunknetz ADONIS zwar
vorgesehen (mit etwa 900 Endnutzern hätte das einen Anteil von nicht einmal
1,5 % am Gesamtvolumen bedeutet), eine bindende Zusage des Bundesministeriums
für Finanzen gab es jedoch nicht.
Wie dem Bericht des Rechnungshofes zu
entnehmen ist, war das Bundesministerium für Finanzen im
Ausschreibungsverfahren nicht eingebunden.
Zu 1. und 2.:
Das Bundesministerium für Finanzen war
nicht in das Ausschreibungsverfahren eingebunden.
Weder mir, noch der Internen Revision,
dem Büro für Interne Angelegenheiten des Bundesministeriums für Finanzen noch
sonstigen Kontrollorganen meines Ressorts sind derartige Vorgänge bekannt
geworden. Eine Vorteilsgewährung kann daher ausgeschlossen werden.
Weiters erlaube ich mir zu informieren,
dass sich laut Auskunft des Bundesministeriums für Inneres die Firma EADS bei der
Ausschreibung zum Behördenfunknetz "Adonis" gar nicht beworben hat.
Das Bundesministerium für Inneres teilt weiters mit, dass für das neue Projekt
"Digitalfunk BOS Austria" derartige Einflussnahmen ebenfalls nicht
bekannt sind.
Mit freundlichen
Grüßen